Beschluss des Bundestages

Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor.
07.05.2021, 16:10
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Von dpa
Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Der Bundestag hat ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Bauland verbaschiedet.

Christian Charisius/dpa

Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen. In angespannten Wohnungsmärkten soll künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Das passiert zum Beispiel, wenn ein Eigentümer nicht ein ganzes Haus, sondern einzelne Wohnungen darin verkaufen will.

Ein einzelner neuer Eigentümer könnte einen höheren Anreiz haben, den Mieter zum Auszug zu bewegen, etwa um die Wohnung selbst zu nutzen, wird in der Gesetzesbegründung argumentiert. Geplant ist nun, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen.

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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem guten Tag für Mieterinnen und Mieter. Kritik kam von der FDP, die in der Regelung einen „massiven Eingriff ins Eigentumsrecht“ sieht.

Kommunen sollen mit dem Gesetz außerdem ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten, um diese für Wohnungsbau nutzen zu können und in Bebauungsplänen soll es möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Auf Kritik bei Umweltverbänden und Grünen stößt eine Regel zur Bebauung im Außenbereich, die nach 2019 nun wieder eingeführt werden soll: Kommunen sollen im beschleunigten und vereinfachten Verfahren etwa mit weniger Umweltvorgaben neues Bauland am Ortsrand ausweisen dürfen, um Wohnraum zu schaffen. Umweltschützer sprechen von einem „Zersiedlungsparagrafen“. Der baupolitische Sprecher der Grünen, Christian Kühn, warf der Union vor, sie handle nach dem Motto „wer seine Heimat liebt, versiegelt sie“.

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