Ländervertreter sehen noch offene Fragen Beschluss zu Schlecker-Bürgschaft vertagt

Berlin / Bremen. Die Bundesländer haben sich am Donnerstag noch nicht endgültig über die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die 11000 von Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten geeinigt. Bis Montag soll nun ein Gutachten erstellt werden.
22.03.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Annemarie Struss-v.Poellnitz

Berlin / Bremen. Die Bundesländer haben sich am Donnerstag noch nicht endgültig über die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die 11000 von Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten geeinigt. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll bis Montag ein Gutachten zur Tragfähigkeit einer solchen Gesellschaft vorlegen. Das Bundesland Baden-Württemberg hat angekündigt, in Vorleistung für die geforderte Bürgschaft zu gehen.

Grundsätzlich haben sich alle Bundesländer bereit erklärt, eine Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten durch eine Bürgschaft zu unterstützen. Sie kamen gestern in Berlin in der Landesvertretung von Baden-Württemberg zusammen, um die Modalitäten für eine solche Absicherung zu klären. Kurz nach 17 Uhr wurden die Verhandlungen vertagt. "Es wurden Fortschritte erzielt, aber noch keine endgültige Einigung", sagte im Anschluss der Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär des Gastgeberlandes, Nils Schmid (SPD).

Eine Einigung wurde laut Schmid darüber erzielt, dass die Beteiligung an der Bürgschaft von insgesamt gut 70 Millionen Euro nach der Zahl der betroffenen Beschäftigten pro Bundesland umgelegt wird. In Bremen verlieren 90 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Damit läge das Bürgschaftsrisiko nach Aussagen des Wirtschaftsressorts deutlich unter einer Million Euro.

Eine endgültige Einigung der Bundesländer scheiterte am Donnerstag offenbar vor allem an grundsätzlichen Bedenken der Länder, in denen die FDP mitregiert. "Meine Skepsis ist nicht wirklich beseitigt", sagte der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Fiedler (FDP) nach Ende der Sitzung. Es seien noch eine Reihe von Fragen zu klären, äußerte auch der Wirtschaftsstaatssekretär des Landes Niedersachsen, Oliver Lietsch, ebenfalls FDP. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper (PWC) soll nun bis Montag eine beschlussreife Vorlage zur Absicherung der Transfergesellschaft vorlegen.

Richard Schmidt, Verdi-Fachsekretär für den Einzelhandel in Bremen und Nordniedersachsen, reagierte empört auf die Vertagung: "Wir haben keine Zeit für weitere Gutachten. Bis zum 27. März muss die Transfergesellschaft stehen, sonst schickt man am 28. März 11000 Schlecker-Frauen in die Arbeitslosigkeit." Diesen Zeitdruck sieht offenbar auch die Landesregierung von Baden-Württemberg. Die Stuttgarter kündigten an, in Vorleistung für die gesamte Bürgschaft zu gehen und sich die Anteile der anderen Länder später zurückzuholen, um den Start der Transfergesellschaft zum 1. April zu ermöglichen.

Die Schlecker-Beschäftigten, die von den Filialschließungen betroffen sind, bekamen am Donnerstag Post vom Insolvenzverwalter. In dem Schreiben wurde ihnen die bevorstehende Kündigung für den 28. März in Aussicht gestellt. "Sehr bedrückt und wütend" hätten die Betroffenen in Bremen reagiert, sagt Verdi-Sekretär Schmid. In Bremen und Bremerhaven werden laut Insolvenzplan 18 Filialen geschlossen, in Hamburg 29, in Niedersachsen 225 und in Mecklenburg-Vorpommern 55.

In Bremen sollen 90 Beschäftigte in die Transfergesellschaft wechseln. Gut 50 von ihnen ließen sich am Donnerstagvormittag im DGB-Haus über die Aufgaben einer Transfergesellschaft informieren. Anschließend zogen sie vor die Bürgerschaft, um Bürgermeister Jens Böhrnsen ihre Forderungen für die Verhandlungen in Berlin mit auf den Weg zu geben. Verdi-Sekretär Schmid bedankte sich ausdrücklich beim Senat, dass er sich ohne zu zögern bereit erklärt habe, anteilig die Bürgschaft für eine Transfergesellschaft zu übernehmen. Zugleich wurde der Senat aufgefordert, in Berlin für eine breite Absicherung der Transfergesellschaft einzutreten.

Aus Teilen der Politik und der Wirtschaft kam am Donnerstag erneut Kritik an den geplanten Landesbürgschaften. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hält ein Eingreifen des Staates bei Schlecker für falsch. "Unser Sozialsystem bietet über das Arbeitslosengeld I eine hinreichende Abfederung", sagte er "Handelsblatt Online". Zudem sei die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt so groß, dass man auf eine Auffanggesellschaft verzichten könne. Unternehmerisches Versagen wie bei Schlecker gehöre zur marktwirtschaftlichen Ordnung.

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