Kommentar über 70 Jahre Nato

Bewährtes Bündnis mit vielen Bruchstellen

Nicht Donald Trump gefährdet die Nato - es ist vielmehr die in Deutschland populäre Vorstellung von einem Verteidigungsbündnis nach Kassenlage, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.
03.04.2019, 19:59
Lesedauer: 3 Min
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Bewährtes Bündnis mit vielen Bruchstellen
Von Joerg Helge Wagner
Bewährtes Bündnis mit vielen Bruchstellen

Üben für den Ernstfall: Vom Emder Hafen aus verschiffte die
Bundeswehr im September für eine große Nato-Übung in Norwegen fast 10000 Soldaten und über 4000 Fahrzeuge.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Der letzte große Erfolg der Nato liegt 20 Jahre zurück: Im Sommer 1999 beendete man in nur elf Wochen durch einen robusten und konsequenten Einsatz die Vertreibungspolitik der Serben im überwiegend albanisch besiedelten Kosovo. Eigene Verluste an Menschenleben gab es keine, materiell beschränkten sie sich im Wesentlichen auf einen F-117-Bomber. Die Flucht hunderttausender Kosovo-Albanern wertete die Nato als ausreichenden Grund für eine humanitäre Intervention. Erst deren Ergebnis wurde mit der UN-Resolution 1244 gebilligt. So weit, so gut.

Doch schon damals gab es erhebliche Differenzen unter den Nato-Staaten, ja sogar auf der militärischen Führungsebene. Während der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Bündnisses, die mitten in den Kriegseinsatz fiel, einigte man sich immerhin auf die Devise „We will prevail“ (Wir werden die Oberhand behalten), was letztlich für den Kosovo-Einsatz sämtliche militärischen Optionen offen hielt.

Heute aber sind die meisten Staaten des Bündnisses nicht einmal Willens, ihre vor fünf Jahren gemachten Zusagen hinsichtlich der Militärbudgets einzuhalten. Kaum jeder Vierte der mittlerweile 29 Bündnispartner gibt für Verteidigung jene zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, die man auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 beschlossen hatte – damals unter dem unmittelbaren Eindruck der russischen Militärintervention in der Ukraine inklusive Annexion der Krim.

Den Wehretat mit einem festen Anteil des jeweiligen BIP zu verknüpfen, ist die fairste Regelung in einem Bündnis, das Partner von höchst unterschiedlicher Wirtschaftskraft vereint: kleine Balkan- und Baltenländer, aber auch sechs der hoch potenten G-7-Staaten. Doch von Letzteren machen Deutschland, Kanada und Italien eine ziemlich erbärmliche Figur, während alle drei Baltenrepubliken, aber auch Polen und Griechenland die Zwei-Prozent-Hürde überspringen. Die USA und Großbritannien sowieso.

Von der Linken in Deutschland – einschließlich der Regierungspartei SPD – wird ja gerne der Eindruck erweckt, das Zwei-Prozent-Ziel sei bloß so eine irre Idee des amtierenden US-Präsidenten, die man nicht ernst nehmen müsse. Zur Erinnerung: 2014 hieß der US-Präsident nicht Trump, sondern Obama, und auch der pochte darauf, dass Beschlüsse für alle Partner bindend sind. Abgesehen davon haben die Pleiten und Pannen der vergangenen fünf Jahre eindeutig gezeigt, dass 1,23 Prozent unseres BIP nicht einmal ausreichen, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten – von größeren Herausforderungen ganz zu schweigen.

Ein Bündnis nach Kassenlage, wie es offenbar Finanzminister Scholz vorschwebt, funktioniert nicht. Nach dem Brexit werden 80 Prozent der Verteidigungsausgaben in der Nato von Ländern gestemmt, die nicht Mitglied der EU sind. Da muss man nicht Trump heißen, um eine eklatante Schieflage zu erkennen. Denn die Bedrohung durch russische Mittelstreckenraketen, islamistischen Terrorismus oder Cyber-Angriffe richtet sich vor allem gegen EU-Staaten.

Erhöhte Militäretats braucht man eben nicht nur, um Hubschrauber, U-Boote oder Panzer in Schuss zu halten. Soldaten für die Cyber-Abwehr etwa findet man nicht unter arbeitslosen Schulabbrechern. Hier konkurriert man mit der freien Wirtschaft, die IT-Spezialisten sehr ordentlich entlohnt. Aufklärungssatelliten sind unverzichtbar, wenn man sich „auf das Unerwartbare vorbereiten“ muss, wie es Nato-Generalsekretär Stoltenberg angesichts einer unberechenbaren Bedrohungslage fordert. Leider sind Satelliten auch extrem teuer. Selbst die viel bespöttelte Flugzeugträger-Idee von Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geht in die richtige Richtung. Träger-Einheiten sind die harte Währung, wenn man Sicherheitspolitik global denkt. Von weltweit 46 aktiven Trägerschiffen fahren 20 unter US-Flagge, neun betreiben europäische Nato-Partner – so viel zur Emanzipation von den USA.

Trump stellt auch nicht die Nato infrage, wohl aber die Lastenteilung im Bündnis – völlig zu recht. Es geht darum, diese Allianz demokratischer Staaten als Instrument für Krisenmanagement zu erhalten. Die Nato ist, anders als UN oder OSZE, die wirksamste Plattform für einen Dialog mit Russland. Wenn die Europäer sie nicht pflegen, können sie nicht mehr mit Putin auf Augenhöhe verhandeln.

Nicht nur deshalb hat die Nato Zukunft. Das hat sie in 70 Jahren vor allem in jenen Konflikten gezeigt, die durch ihre Existenz vermieden oder zumindest befriedet wurden.

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