Präsident hält Grundsatzrede in Washington

Biden ändert Kurs in der US-Außenpolitik

Der neue US-Präsident Biden vollzieht eine radikale Kehrtwende in der Außenpolitik. Er setze vor allem auf Diplomatie und strebe ein besseres Verhältnis zu den Europäern an, wie er in einer Grundsatzrede sagte.
06.02.2021, 05:00
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Biden ändert Kurs in der US-Außenpolitik
Von Thomas Spang

Die ersten zwei Sätze nehmen die Stoßrichtung der außenpolitischen Grundsatzrede Joe Bidens vorweg. „Amerika ist wieder da. Die Diplomatie kehrt zurück.“ Mit diesen Worten versprach der neue US-Präsident, mit Nachdruck daran zu arbeiten, die Führungsrolle der USA auf der Weltbühne wieder wahrzunehmen. Biden macht mit seinem Auftritt die Prioritäten klar: Dieser Präsident setzt international mehr auf die Kraft der Überzeugung als auf Säbelrasseln. Allianzen sind das Ziel, keine Alleingänge.

Mit seinem langjährigen Wegbegleiter Anthony Blinken hat Biden einen Außenminister berufen, der seine Prioritäten teilt. „Amerika kann es sich nicht länger leisten, auf der Weltbühne abwesend zu sein“, versicherte der Präsident in der mehr als 20 Minuten langen Grundsatzrede. Er versprach, „Schulter an Schulter“ mit den Verbündeten zu stehen und aus einer „Position der Stärke“ für Demokratie und Menschenrechte zu streiten.

Ziel: Besseres Verhältnis zu Europa

Demonstrativ umwarb der überzeugte Transatlantiker die unter seinem Vorgänger wie Gegner behandelten Alliierten in Europa. Ausdrücklich lobte er Deutschland als einen „unserer engsten Freunde“ und kündigte an, den Rückzug von rund 9500 Soldaten zu stoppen. Analysten erkennen in der Entscheidung Bidens eine Art Entschuldigung, mindestens aber einen demonstrativen Neuanfang im bilateralen Verhältnis. Das hatte der Präsident bereits in seinem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht.

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Keinen Neuanfang gibt es dagegen mit Russland, dessen Präsidenten Wladimir Putin der neue US-Präsident bereits persönlich eine neue Gangart angekündigt hatte. „Die Tage, in denen die Vereinigten Staaten angesichts Russlands aggressiver Handlungen – sei es mit der Einmischung in unsere Wahlen, mit Cyberangriffen oder der Vergiftung ihrer Bürger – zur Seite traten, sind vorüber.“ Nachdrücklich forderte er Moskau auf, den vor einigen Tagen in einem Schauprozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Oppositionsführer Alexej Nawalny umgehend freizulassen. Er werde auch nicht zögern, die „Kosten“ für Russlands Handeln zu erhöhen – eine kaum versteckte Drohung mit neuen Sanktionen.

Präsident ordnet Ende des Verkaufs von Offensivwaffen an

Auf eine neue Gangart müssen sich auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einstellen. Biden ordnete das Ende des Verkaufs von Offensivwaffen und Präzision-Munition an. Außerdem kündigte er das Ende der Unterstützung für den Krieg der Saudis und deren Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen an. „Dieser Krieg muss aufhören."

Mit Blick auf Iran hielt sich Biden bedeckt. Er ließ offen, ob und wie die USA das Atomabkommen wiederbeleben können, das Trump einseitig aufgekündigt hatte. Analysten erklären das mit der Komplexität des Problems, das von dem neuen sicherheitspolitischen Team Bidens genauer unter die Lupe genommen werden müsse.

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Dasselbe trifft auch auf die China-Politik Bidens zu, die noch im Detail formuliert werden muss. Entsprechend fielen die Ausführungen zum Verhältnis zu Peking knapp aus. Biden nannte China „den ernsthaftesten Wettbewerber“. „Wir werden dem wirtschaftlichen Missbrauch durch China begegnen.“

Der Präsident kündigte zeitnah einen „Demokratie-Gipfel“ an. Diplomatie, starke Bündnisse und der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Welt seien auch im ureigenen Interesse Amerikas. „Wir investieren nicht nur in Diplomatie, weil es richtig ist, das für die Welt zu tun. Wir tun es, um in Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu leben“, sagte Biden.

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Greene verliert Posten

Eine als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannte republikanische Abgeordnete muss wegen hoch umstrittener Äußerungen ihre Posten in mehreren Ausschüssen im US-Kongress räumen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, Marjorie Taylor Greene aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss zu werfen. 219 Demokraten und elf Republikaner unterstützten das Vorgehen, 199 Republikaner waren dagegen. Greene gilt als glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump und Sprachrohr für rechtes Gedankengut. Greene selbst äußerte kurz vor der Abstimmung ihr Bedauern über einzelne Äußerungen aus der Vergangenheit. Demokraten taten das aber als halbherzig und wenig glaubwürdig ab. Der Schritt, sie aus den Ausschüssen zu werfen, ist jedoch höchst ungewöhnlich, denn normalerweise wird die Besetzung von Ausschüssen von den Fraktionen geregelt.

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