Eigene Einkommensteuer für Kommunen

Böhrnsen will Steuerreform bekämpfen

Bremen/Berlin. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Der Minister schlägt vor, dass jede Kommune eigenständig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erhebt. Böhrnsen sieht da ein großes Problem.
06.11.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Böhrnsen will Steuerreform bekämpfen
Von Norbert Holst
Böhrnsen will Steuerreform bekämpfen

Clemens Bonnen, Konrektor der Hochschule Bremen, stellt Architektenentwürfe zur Fassadenerneuerung des Gebäudes in der N

KOCH

Berlin·Bremen. Andere Stadt, andere Steuern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überrascht mit Plänen für eine Steuerrevolution: Jede Stadt und jede Gemeinde soll in Zukunft eigenständig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben können. Damit will der Minister die chronische Finanznot der Kommunen mildern. Die sind zum Teil aber gar nicht vom Vorschlag aus Berlin begeistert. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kritisiert Schäubles Pläne: 'Es klingt wie ein Geschenk, aber in Wirklichkeit wäre es der Einstieg in einen ruinösen Wettbewerb der Kommunen.'

Kommt Schäuble mit seinem Vorschlag durch, würde die Einkommensteuer in Zukunft zweigeteilt sein: Einen Teil würden Bund und Länder festlegen, den anderen die jeweilige Kommune. Dadurch würde zunächst der Steuersatz sinken, den Bund und Länder beanspruchen - der Spitzensteuersatz etwa könnte beispielsweise von derzeit 42 Prozent auf 36 Prozent sinken, der Eingangssteuersatz von 14 auf zwölf Prozent. Die Städte und Gemeinden würden dann ihren Anteil draufsatteln. Im Resultat könnten sie ihren bisherigen 15-prozentigen Anteil an der Steuer senken oder anheben.

Am Ende würde dies bedeuten, dass ein Arbeitnehmer in München möglicherweise weniger Steuern bezahlt als einer mit gleichem Gehalt in Bremen, und beispielsweise ein Steuerzahler in Achim vielleicht weniger als einer in Delmenhorst. Denn Städte mit vergleichsweise gut gefüllten Kassen könnten versuchen, mit einer geringeren Einkommensteuer neue Mitbürger anzulocken.

"Eine versteckte Steuererhöhung"

Das befürchtet auch Böhrnsen. 'Für reiche Kommunen mag das verführerisch klingen. In Wirklichkeit würde es aber gerade bei finanzschwachen Städten und Kommunen einen erheblichen Druck aufbauen, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern mehr abzuverlangen. Das ist eine versteckte Steuererhöhung.' Gerade Besserverdienende würden aus den Städten aufs Land ziehen und damit die Probleme in der Stadt weiter verstärken. Reiche Kommunen als Paradies für Besserverdienende? Da kündigt Bremens Regierungschef heftigen Widerstand an: 'Wir werden diese Vorstellungen mit aller Kraft bekämpfen.'

Rückendeckung bekommt Böhrnsen ausgerechnet vom Oberbürgermeister einer Stadt, die von der angedachten Reform vermutlich profitieren würde: Münchens Christian Ude. Der SPD-Politiker nannte Schäubles Vorstoß einen 'fatalen Vorschlag'. Ude befürchtet, dass finanzschwache Städte damit für Besserverdiener unattraktiv würden, damit also ein unseliger Kreislauf in Gang käme. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und Linken-Chefin Gesine Lötzsch lehnen den Vorschlag ab.

Wenig Zuspruch bekommt der Finanzminister auch vom liberalen Koalitionspartner. Der möchte im Zuge der Gemeindefinanzreform viel lieber die Gewerbesteuer abschaffen. So fordert Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, dass die Gewerbesteuer auf den Prüfstand gehöre.

"Keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer"

Also Schäuble allein auf weiter Flur? Ganz so scheint es auch nicht sein. Denn der Finanzminister ist am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Vorleistung gegangen. Er beharrt nicht mehr auf einer Abschaffung der Gewerbesteuer. Das hat die Städte und Gemeinden spürbar aufatmen lassen. 'Nach wie vor gibt es keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer', erklärt etwa der Deutsche Städte- und Gemeindetag. Der große Nachteil dieser Steuer ist jedoch ihre Konjunkturabhängigkeit: Schwächelt die Wirtschaft, schwächeln automatisch auch die kommunalen Haushalte.

Und deren landauf, landab überwiegend dramatische Lage ist der Hebel, mit der Schäuble seine Reform der Einkommensteuer durchsetzen könnte. Denn er hat sich beim Treffen am Mittwoch auch grundsätzlich bereit erklärt, den klammen Kommunen unter die Arme zu greifen. Konkret zeichnet sich ab, dass der Bund bei der sozialen Sicherung im Alter und für dauerhaft Erwerbsgeminderte einspringt. Diese Ausgaben belasten die Städte und Gemeinden jährlich mit annähernd vier Milliarden Euro. 'Die Städte schöpfen in ihrer schwersten Finanzkrise Hoffnung', kommentiert Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, die Ankündigung des Ministers.

Am Ende des Haushaltsjahres 2010 droht den Kommunen erstmals ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. Insgesamt sind die Städte und Gemeinden mit rund 115 Milliarden Euro verschuldet. Ein wesentlicher Grund dafür sind die explodierenden Kosten im Sozialbereich: In diesem Jahr geben die Kommunen dafür rund 40 Milliarden Euro aus.

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