Standpunkt über Brasiliens Präsidenten

Das Virus des Hasses

Brasiliens Präsident baut sein Land zu einem autoritär geführten Staat um. Gegen den Demokratiefeind kann nur noch ein Amtsenthebungsverfahren helfen, urteilt Lateinamerika-Korrespondent Klaus Ehringfeld.
02.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Klaus Ehringfeld
Das Virus des Hasses

Untergräbt die Demokratie in Brasiliens: Präsident Jair Bolsonaro (l.), der hier auf einem Pferd der Polizei reitet.

Andre Borges /dpa

Man liest die Nachrichten, die dieser Tage in fast atemberaubender Geschwindigkeit aus Brasilien in die Welt dringen, und mag sie nicht glauben. Es kann doch nicht sein, dass Präsident Jair Bolsonaro die Wirtschaft wieder öffnen will, während sein Land gerade zum neuen globalen Zentrum der Pandemie geworden ist. Es ist doch nicht möglich, dass er Minister um Minister rausekelt oder rausschmeißt, wenn sie ihm widersprechen, dass er die Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro ein „Stück Scheiße“ nennt, weil sie Quarantäne-Maßnahmen verhängen. Und will er die Richter des Obersten Gerichtshofs tatsächlich am liebsten einfach in den Knast stecken?

Ja, all das hat der rechtsradikale und irrlichternde Präsident gemacht und gesagt. Und er hat auch die gut 30.000 Todesopfer der Pandemie verhöhnt, als er befand: „Ich heiße zwar mit zweitem Vornamen Messias, aber Wunder kann auch ich nicht vollbringen.“ Der 65 Jahre alte ehemalige Fallschirmspringer hat das größte und wichtigste Land Lateinamerikas mit dem Virus des Hasses infiziert. Und das wird länger im Land wüten als das Coronavirus. Und die Schäden werden mindestens genauso groß sein.

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Bolsonaro führt sein Land mit sicherer Hand geradewegs in den Abgrund. Die Corona-Opferzahlen dürften um ein Mehrfaches höher liegen als offiziell bekannt, schätzen Experten, weil Brasilien nach wie deutlich weniger testet als vergleichbar betroffene Länder. Dabei ist das öffentliche Gesundheitssystem in der Amazonas-Region und der Metropole São Paulo schon kollabiert.

Zudem nimmt die Pandemie für die größte Wirtschaft Latein­amerikas apokalyptische Ausmaße an. Brasiliens Bruttoinlandsprodukt wird 2020 den Prognosen zufolge um mindestens fünf Prozent einbrechen. In der Folge werden Armut sowie Arbeitslosigkeit steigen und sich die soziale Schere weiter öffnen.

Die Demokratie abschaffen

Zudem nutzt Bolsonaro die Pandemie dazu, die Demokratie abzuschaffen. Nach und nach drängt er die liberalen und bürgerlichen Kräfte aus der Regierung, und es bleiben evangelikale Hetzer, Verschwörungstheoretiker und vor allem Militärs übrig, die im Schatten der Pandemie noch ganz nebenbei die Bewaffnung der Bevölkerung durchsetzen, die Amazonas-Abholzung vorantreiben, die Rechte der Ureinwohner weiter beschneiden und das Land in eine Autokratie verwandeln, die sogar Venezuela in den Schatten zu stellen droht.

Während andere Länder in Zusammenarbeit zwischen Regierung, Bevölkerung und Zivilgesellschaft nach Wegen aus der Coronakrise suchen, entzieht die Bevölkerung ihrem Staatschef in galoppierender Geschwindigkeit die Unterstützung. Nach jüngsten Umfragen des Instituts Datafolha befürworten nur noch 31 Prozent der Brasilianer seine Politik, 53 Prozent lehnen sie ab. Auch die Zahl der Brasilianer, die Bolsonaro für einen chronischen Lügner halten, stieg auf 44 Prozent.

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Längst diskutiert die Politik ein Amtsenthebungsverfahren. 36 solcher Gesuche liegen dem Parlament vor. Dahinter stehen Oppositionsparteien sowie Hunderte Organisationen aus dem linken politischen Spektrum.

Tatsächlich gibt es genügend Indizien und Beweise für einen Amtsmissbrauch. Bolsonaros schlimme Corona-Politik ist da gar nicht mal der Hauptkritikpunkt. Dabei torpediert er bis heute mit seinem Verhalten und dem Einordnen der Lungenkrankheit als „kleine Grippe“ den Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie. Härter aber wiegt der Vorwurf, durch seine mehrmalige Teilnahme an Demonstrationen für die Schließung des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes habe er seine Neutralitätspflicht verletzt, weil er sich offen auf die Seite der Feinde der Gewaltenteilung gestellt habe.

Korruption und Fake-­News

Am schwersten aber wiegt die bewiesene Behauptung, Bolsonaro habe in die Arbeit der Bundespolizei eingegriffen, damit diese nicht gegen seinen Clan ermittele. Zweien seiner Söhne werden Korruption und der Aufbau eines Fake-­News-Netzwerkes vorgeworfen.

Bolsonaro ist dabei, eine der größten Demokratien der Welt zu einer Bananenrepublik zu machen, und er übernimmt dabei die Rolle des autoritären Caudillo, der in Lateinamerika anscheinend nie ausstirbt. Noch sind die Mehrheiten im Parlament wacklig. Aber ein schnelles Impeachment wäre der beste Weg, diesen Demokratiefeind loszuwerden.

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