Vertreter aus Wirtschaft und Politik diskutieren beim Bürgerdialog Europas Stellenwert fürs kleinste Bundesland „Bremen braucht Europa!“

Bremen. Es dürfte ein ungewohnter Geburtstag werden. Zum 60.
17.03.2017, 00:00
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„Bremen braucht Europa!“
Von Nico Schnurr

Bremen. Es dürfte ein ungewohnter Geburtstag werden. Zum 60. Mal jährt sich in wenigen Tagen die Geburtsstunde der EU, der Abschluss der Römischen Verträge. Nur zum Feiern ist niemand wirklich zumute. Die Briten haben sich von der Party ausgeladen, und auch sonst stehen die Vorzeichen nicht gerade auf ausgelassener Geburtstagsfete, wenn die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 Nationen am 25. März in Rom zusammenkommen.

Spätestens irgendwo zwischen Brexit, Flüchtlingsfrage, Rechtsruck und wachsenden nationalen Egoismen ist die EU in eine handfeste Identitätskrise geschlittert. Mehr denn je scheint sich 60 Jahre nach der Grundsteinlegung des europäischen Projekts die Frage aufzudrängen, was genau es eigentlich momentan zu feiern gibt an Europa. Und was passieren muss, damit künftige Geburtstage wieder ausgelassener begangen werden können.

Unter dem Titel „Und jetzt, Europa?“ hat sich der Bürgerdialog in der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstagabend mit ebendiesen Fragen zu Status Quo und Zukunft der EU beschäftigt. Die Europa-Union hatte geladen, hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik waren gekommen, um mit den rund 90 anwesenden Bürgern zu diskutieren. Im Fokus stand dabei auch die Bedeutung europäischer Handels- und Wirtschaftspolitik für Bremen.

„Europa hat uns in den vergangenen Jahrzehnten nie so wirklich vom Hocker gerissen“, umschrieb Bürgerschaftspräsident Christian Weber in seiner Eröffnungsrede das unterkühlte Verhältnis der Europäer zu ihrer Union. Auch gerade deshalb sei die hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden „ein Grund zur Freude und ein gutes Zeichen“, sagte Ulrike Hiller. Das Wahlergebnis wertete Bremens Bevollmächtigte beim Bund für Europa und Entwicklungszusammenarbeit als „klare Aussage für Europa, die Hoffnung macht, dass der ganze Wahnsinn, der sonst in Europa unterwegs ist, wieder abnimmt“.

Auch Marcel Christmann, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Bremen, nahm Bezug auf das unterkühlte Verhältnis zwischen den Bürgern und ihrem Bündnis. Er forderte zu mehr Bewusstsein für die Errungenschaften und Vorzüge der EU auf. „Viele Freiheiten, die wir als EU-Bürger genießen, nehmen wir als selbstverständlich hin und nörgeln stattdessen nur rum.“ Dabei gelte es, „das Schätzchen, dass uns unsere Großeltern und Eltern da hinterlassen haben“, noch mehr zu achten. Christmann glaubt deshalb, „dass wir in Europa gerade noch vor allem ein paar Probleme mit uns selbst haben“. Ulrike Hiller hofft daher, dass das Brexit-Votum der Briten nun „ein Weckruf“ sein könnte, der mehr Teilhabe fördere und Bewusstsein gegenüber der EU schärfe.

Ganz besonders in Bremen sei das notwendig, betonte Christmann, Hauptgeschäftsführer der Bremer Unternehmensverbände: „Denn Bremen braucht Europa!“. Als Hafen- und Exportstandort sei Bremen besonders auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen, sagte Joachim Schuster. Der Bremer Abgeordnete im Europäischen Parlament sitzt im dortigen Ausschuss für internationalen Handel. Für Schuster steht fest: „Bremens Wirtschaft ist von Großbritanniens EU-Austritt besonders betroffen.“ Er glaubt, der Brexit werde „gravierende Folgen für Bremen haben“. Rund ein Fünftel aller Bremer Stahlexporte gingen momentan nach Großbritannien. Nach dem Brexit dürfte sich das ändern, vermutet Schuster. Das Importieren des Bremer Stahls würde dann teurer werden für die Briten. „Sie werden sich dann anderswo in der Welt nach günstigeren Alternativen zu Bremen umschauen“, mutmaßte er.

Handelskammerpräses Harald Emigholz, der auch an der Debatte teilnahm, sprach sich dafür aus, „dass wir in Bremen Handelsabkommen angehen und nach vorne bringen sollten“. Bremen sei „noch erheblich mehr als jedes andere Binnenbundesland davon abhängig, dass wir offene Märkte haben“, sagte Emigholz. Auch Ulrike Hiller betonte Bremens Abhängigkeit von Europa und dem internationalen Handel: „Wer so klein ist wie Bremen, der braucht viele große Partner.“ Gerade deshalb seien die Abschottungspläne von US-Präsident Donald Trump aus Bremer Sicht zu kritisieren, sagte Christmann. „Jede Aktion provoziert eine Reaktion – und am Ende liegen beide, die USA und die EU, am Boden.“ Gewinnen würde bei einem globalen Abschottungswettlauf niemand, so Christmann.

Um jenen Abschottungstendenzen auch innerhalb der EU den Nährboden zu nehmen, mahnte Schuster, die „sozialen Spaltungstendenzen innerhalb der Länder“ ernst zu nehmen. Dann könnte der nächste runde Geburtstag vielleicht auch wieder ein größerer Grund zum Feiern sein.

„Der Brexit wird gravierende Folgen für Bremen haben.“ Joachim Schuster
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