Berlin. Wie erfolgreich Volksentscheide sein können, haben zuletzt zwei prominente Beispiele gezeigt: das Rauchverbot in Bayern und die gekippte Schulreform in Hamburg. Der Verein "Mehr Demokratie" hat nun ein neues Ranking vorgestellt, wie weit die einzelnen Bundesländer beim Thema "Volksentscheide" sind. Bremen hat darin deutlich aufgeholt.
Für den Verein 'Mehr Demokratie' sind die Volksentscheide in Bayern und Hamburg gute Anfänge, mehr aber auch nicht. Denn das Ziel des Vereins sei die Gleichstellung von parlamentarischer und direkter Demokratie, erklärte Vorstandssprecher Michael Efler. Die gewählten Volksvertreter und die Bürger sollten auf einer Ebene stehen, in Dialog treten. So verbessere sich zugleich der gesellschaftliche Diskurs im Land - das ist die Hoffnung. Denn das Ziel des Vereins sei die Gleichstellung von parlamentarischer und direkter Demokratie, erklärte Vorstandssprecher Michael Efler. Die gewählten Volksvertreter und die Bürger sollten auf einer Ebene stehen, in Dialog treten. So verbessere sich zugleich der gesellschaftliche Diskurs im Land - das ist die Hoffnung.
Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Das besagt zumindest das dritte Volksentscheids-Ranking, das der Verein gestern vorstellte. Dafür verglich er die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Hürden, die Bürgerbegehren auf kommunaler und Volksbegehren auf Landesebene nehmen müssen. Und er zählte nach wie viele Bürgerbegehren es in den einzelnen Ländern gegeben hat. Heraus kommt dann eine Bewertung in Form einer Schulnote.
Das Ergebnis stimmt Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck vorsichtig optimistisch. Durch Reformen in vielen Bundesländern sei eine insgesamt positive Entwicklung auszumachen 'doch enthusiastisch ist noch keiner von uns.'. Erstmals habe man zweimal die Gesamtnote gut verleihen können - an Hamburg und Berlin. Allerdings schnitten immer noch zehn Bundesländer mit der Gesamtnote 'ausreichend' oder schlechter ab. 'Der Trend ist zwar positiv', sagte Beck, 'aber er macht uns nicht euphorisch.'
Fünfter Platz im Ranking
Immerhin: Bremen gehört zu den Aufsteigern im Ranking. War die Hansestadt bei der letzten Erhebung im Jahr 2007 noch Zehnter, so belegt sie nun einen fünften Rang. Der Grund dafür ist ein Reformpaket, das 2009 verabschiedet wurde. In der Folge wurde das Unterschriftenquorum - also der Anteil der Bevölkerung, der durch seine Unterschrift ein Volksbegehren auf den Weg bringen muss - bei einfachen Gesetzen von zehn auf fünf Prozent gesenkt, das Zustimmungsquorum beträgt nun statt 25 nur noch 20 Prozent. Zudem sind jetzt mehr Themen zulässig. Vor der Reform hätte die Rechtsprechung den Haushaltsvorbehalt eng ausgelegt und die Beschäftigung mit Finanzthemen erschwert, heißt es in der Auswertung des Rankings. Jetzt sei dieses Tabu gebrochen. Eine Entwicklung, die der Verein ausdrücklich lobt. Kritik übt er hingegen daran, dass Bremerhaven mit seiner eigenen Kommunalverfassung dieser Entwicklungem noch hinterherhinkt, obwohl auch hier eine Reform angekündigt ist.
Die neuen Rahmenbedingungen werden nach Einschätzung von Frank Rehmert, dem wissenschaftlichen Betreuer des Rankingswissenschaftlich betreut hat, Folgen haben. Er rechnet damitglaubt, dass die Zahl der Bürger- und Volksbegehren in Zukunft zunehmen wird. Einfach, weil sie deutlich erleichtert worden sind. Aus Sicht des Vereins ist das ein positives Signal.
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