Stiftung kritisiert Gesetzes-Umsetzung Bremen tut zu wenig für Schutz von Nichtrauchern

Die Stiftung Bremer Herzen bemängelt die Gesetzes-Umsetzung des bremischen Nichtraucherschutzgesetzes und wendet sich an die Parteien in der Bürgerschaft.
24.07.2017, 20:39
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Bremen tut zu wenig für Schutz von Nichtrauchern
Von Jan-Felix Jasch

Bremen tut zu wenig für den Schutz von Nichtrauchern. Das kritisiert die Stiftung Bremer Herzen zehn Jahre nach der Verabschiedung des bremischen Nichtraucherschutzgesetzes. Die Stiftung wendet sich in einem Brief, der dem WESER-­KURIER vorliegt, an die Parteien in der Bürgerschaft. Darin bittet sie die gesundheitspolitischen Sprecher sowie Partei- und Fraktionsvorsitzende um schriftliche Stellungnahmen und die Auflistung konkreter Maßnahmen, um den Nichtraucherschutz in Bremen zu verbessern.

Das bremische Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten. Allerdings darf in Gaststätten geraucht werden, wenn es keinen abgetrennten Nebenraum gibt, die Fläche kleiner als 75 Quadratmeter ist, Personen unter 18 Jahren der Zugang verwehrt wird, ­Speisen nur als Nebenleistung angeboten werden oder das Lokal als Rauchergaststätte ­gekennzeichnet ist.

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In dem Brief beruft sich die Stiftung auf eine Studie, die belegt, dass es in Bremen Verstöße gegen diese Vorgaben gab: Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat im Jahr 2012 insgesamt 390 Gastronomiebetriebe in Bremen getestet. 57 Prozent davon waren komplett rauchfrei. In sieben Prozent der Gaststätten war das Rauchen erlaubt, obwohl es einen ab­getrennten Nebenraum gab. Bei rund einem Drittel der getesteten Betriebe war der Gastraum größer als 75 Quadratmeter, und ein Schild, das Personen unter 18 den Zutritt verwehrt, fehlte bei knapp der Hälfte der Rauchergaststätten.

Vorbilder sind Bayern und Nordrhein-Westfalen

Die Stiftung Bremer Herzen ist eine gemeinnützige Stiftung, die Ende 2010 gegründet wurde und das Ziel hat, die im bundesweiten Vergleich sehr hohen Raten an Herzerkrankungen im Raum Bremen zu reduzieren. Sie fordert eine umfassende Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes. Vorbilder sollten Bayern und Nordrhein-Westfalen sein, wo in Gaststätten ein Rauchverbot ohne Ausnahmen besteht.

Maurice Scharmer, Sprecher der Stiftung, kann sich ein Komplettverbot auch in Bremen vorstellen. Er geht noch weiter: „Auch Tabakwerbung sollte auf öffentlichen Flächen verboten werden.“ Das müsse jedoch auf Bundesebene entschieden werden. Die Stiftung schreibt weiter, dass es keinen Zweifel daran gebe, dass Rauchen ein vermeidbarer Risikofaktor für Herz-Kreislauf-, Krebs- und Atemwegserkrankungen ist. Es sei Aufgabe der Politik, sich um den Schutz der Bevölkerung – speziell junger Menschen – vor Tabakkonsum zu kümmern.

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, Eva Quante-Brandt (SPD), ist der Meinung, dass die getroffenen Maßnahmen bei jungen Menschen greifen. Inzwischen rauche nur noch jeder Zehnte, 2001 sei es ein Viertel gewesen. „Das Nichtraucherschutzgesetz wird in Bremen konsequent umgesetzt“, sagt sie. Die zuständigen Behörden gingen jeder Beschwerde nach.

Bremen ist für ein Tabakwerbeverbot

Sie hofft, dass nach der Bundestagswahl im Dezember ein Tabakwerbeverbot verabschiedet werden kann. „Bremen wird sich im Bundesrat dafür einsetzen.“ Quante-Brandt kündigte an, im Herbst einen Bericht zum Nichtraucherschutz in der ­Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz vorzustellen. Auch die Linke ist über den Rückgang der Raucher erfreut – für das Bremer Nichtrauchergesetz bestehe kein Änderungsbedarf, folgert Presse­sprecherin Doris Achelwilm. Auch ein Verbot der Außenwerbung unterstützt die Partei.

Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, war selbst jahrelang Raucher. Gefühlt haben ihn in den vergangenen zehn Jahren keine Beschwerden über die Nichteinhaltungen des Schutzgesetzes erreicht. Er gehe davon aus, dass alle Vorgaben eingehalten werden. Daher sei es nicht nötig, weitere Verbote zu erlassen. Man müsse die Menschen vielmehr weiter aufklären und vor den Gefahren warnen. Sein deutlicher Appell an die rot-grüne Landesregierung: „Anstatt sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen, muss Rot-Grün für die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bremen sorgen.“

Für die nötigen Kontrollen ist laut Stephanie Dehne, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das Stadtamt zuständig. Hier müsse man sich anschauen, ob Änderungsbedarf bestehe. Grundsätzlich hält sie eine Verschärfung der Gesetzeslage nicht für notwendig. Nur ein Werbeverbot könne sie sich vorstellen, verweist dabei jedoch ebenfalls auf die Bundestagswahl. Dehne geht noch weiter und nimmt sämtliche Gesellschaftsbereiche in die Pflicht: „Alkohol und Tabak sind weit verbreitet, ich wünsche mir einen verantwortungsbewussten Konsum.“

Verbote allein führen zu keiner Änderung

Ähnlich sieht es Magnus Buhlert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Seine Partei sei für einen ­effektiven Schutz von Nichtrauchern, wolle Menschen jedoch nicht in allen Lebensbereichen bevormunden. „Verbote allein führen zu keiner Änderung der Einstellung und des Verhaltens“, sagt Buhlert. Es sei das Ziel der FDP, mündige Bürger durch Aufklärungs- und ­Präventionsarbeit selbst entscheiden zu lassen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, fordert ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren auf Bundesebene. Auch Promotionsveranstaltungen sollen untersagt werden. Dass das Nichtraucherschutzgesetz in Bremen Mitte 2018 auslaufe, sei ein guter Anlass, es genau zu prüfen. Die Bremer Geschäftsstelle des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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