Asyl-Skandal

Bremer Ex-Bamf-Chefin geht in die Offensive

Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, sagte Ulrike B..
30.05.2018, 22:14
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Von Jürgen Hinrichs Markus Decker
Bremer Ex-Bamf-Chefin geht in die Offensive

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen mindestens 1200 Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein.

dpa

Im Bremer Asyl-Skandal ist die Hauptbeschuldigte in die Offensive gegangen und hat sich gegen die Vorwürfe verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der Bild-Zeitung. Sie stehe zu allem, was sie getan habe. Die 57-Jährige war bis zum Jahr 2016 Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Sie wird verdächtigt, in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt zu haben. Ermittelt wird in dem Zusammenhang gegen fünf weitere Personen, darunter ein Dolmetscher, ein Vermittler, dessen Identität noch nicht festgestellt werden konnte, und drei Rechtsanwälte, einer davon hat seine Kanzlei in Bremen.

B. betonte gegenüber der Zeitung, dass sie zu allem stehe, was sie getan habe. Die Beamtin im Rang einer Oberregierungsrätin versicherte, niemals Geld angenommen zu haben. Der Vorwurf der Korruption sei deshalb lächerlich. Das könne man leicht feststellen, wenn man ihre Verhältnisse überprüfe.

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Auf Angriff schaltet B. aber auch gegen die Art der Berichterstattung der Bild-Zeitung, insbesondere dagegen, dass ein zweites Mal in großer Aufmachung ein unverpixeltes Foto von ihr veröffentlicht wurde. Nach Informationen des WESER-KURIER hat sie den renommierten Berliner Medienrechtler Johannes Eisenberg eingeschaltet, um gegen den Springer-Verlag vorzugehen.

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bamf an auswärtige Stellen überwiesen wurden.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, es sei noch keineswegs sicher, dass dieses Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Um dies aber auszuschließen, habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, „diese Buchungsvorgänge genau zu prüfen“.

Mit langer Ermittlungsdauer ist zu rechnen

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit und geht dabei von einem bandenmäßigen Vorgehen aus. Mit dem Verbleib der 8,5 Millionen Euro verknüpft sie diesen Vorwurf zunächst nicht, erklärte am Mittwoch auf Anfrage Behördensprecher Frank Schmitt.

„Das könnten Zahlungen gewesen sein, wie sie notwendig werden, wenn das Bamf wegen abgelehnter Asylanträge den Verwaltungsgerichten unterliegt und die Gerichtskosten, darunter auch Anwaltshonorare, tragen muss“, so Schmitt. Der Oberstaatsanwalt wies darauf hin, dass mit einer langen Ermittlungsdauer zu rechnen sei. „Wir müssen 1200 Verfahren auswerten und dafür riesige Mengen an Daten sichten.“

Im April waren die Vorwürfe bekannt geworden und hatten in der ganzen Republik ein großes Echo ausgelöst. Die ehemalige Leiterin der Behörde dreht den Spieß nun um und übt nach Darstellung der Bild-Zeitung scharfe Kritik an ihren Vorgesetzten: Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die mit den Fingern auf sie zeigten, beklagte B..

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Mit dem Amtsantritt von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Tempo. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass dies mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte.

Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt, so B. weiter, habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe. B. geht nach eigenen Worten davon aus, dass das ganze Ausmaß des Skandals noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel bekannt. Der Anwalt der Hauptbeschuldigten erklärte am Mittwoch im Gespräch mit dem WESER-KURIER, dass seine Mandantin unschuldig sei: „Es gibt eine Vielzahl von Gründen, weswegen wir annehmen, dass die Vorwürfe nicht zu halten sind, sie sind schlicht falsch“, sagte Erich Joester.

B. sei eine gewissenhafte und gründliche Beamtin mit hervorragenden Kenntnissen im Asylrecht. Es gebe nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass sie sich bestechen ließ. „Meine Mandantin hatte keinerlei materiellen Vorteile, das können wir nachweisen“, sagt Joester.

Disziplinarrechtliche Schritte gegen sieben Mitarbeiter

Am Dienstag hatte sich der Bundestags-Innenausschuss mit den Vorgängen in der Bremer Außenstelle befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschuldigte sich am Abend nach über fünfstündigen Beratungen und kündigte an, bislang befristete Stellen beim Bundesamt zu entfristen. Generell will der Minister, dass bei den Anerkennungsverfahren Qualität künftig vor Schnelligkeit geht. Das wiederum, so räumte er ein, könne zu neuen Bearbeitungsstaus führen.

Schließlich machte Seehofer während der Sitzung deutlich, dass die Dienst- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bamf in den letzten Jahren unzureichend gewesen sei. Dies zielt auf Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU). Beide verbindet seit langem ein intensives Konkurrenzverhältnis, sie mögen sich nicht. Die Grünen wollen, dass de Maizière selbst im Innenausschuss aussagt.

Aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass mittlerweile gegen sieben Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet wurden. Neun Mitarbeiter sind nach Hamburg versetzt worden, 54 am alten Standort verblieben, wo auf Anweisung des Ministeriums zunächst keine Asylanträge mehr bearbeitet werden dürfen.

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