70. Jahrestag des Grundgesetzes

Bremer kaffeesieren mit Bundespräsident Steinmeier

Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier 200 Bürger zum Kaffee eingeladen. Darunter waren auch sechs Gäste aus Bremen.
23.05.2019, 07:07
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Von Kristin Hermann
Bremer kaffeesieren mit Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Geburtstagskaffeetafel zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Park von Schloss Bellevue die Bürger auf, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzubringen.

Bernd von Jutrczenka/dpa

Kaffee und Kuchen gibt es reichlich. Gedeckten Apfelkuchen, Streusel-Kirsch, türkische Baklava. Draußen, in herrschaftlicher Kulisse des Parks von Schloss Bellevue, sind 22 Tafeln für die Gäste eingedeckt. Doch das Ganze ist kein gewöhnlicher Kaffeeklatsch. „Ein entspannter Nachmittag wird das nicht“, macht Hausherr und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gleich zu Beginn seiner Begrüßungsrede deutlich.

Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes hatten der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender am Donnerstag 200 Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Bundesrepublik nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über den Zustand des Landes zu sprechen. Mit dabei waren ein Polizist ebenso wie ein Schlachtermeister, ein Sänger, eine Ordensschwester, ein Berufssoldat mit Kosovo- und Afghanistan-Erfahrung, ein aus Damaskus geflohenes Geschwisterpaar und viele mehr – unter anderem auch fünf Bremerinnen und Bremer, die in Kooperation mit dem WESER-KURIER ausgesucht worden waren, und eine weitere Bremerin, die sich selbst beworben hatte. Das Motto: „Deutschland in guter Verfassung?“

Bremer in Berlin (v.l.): Saher Khanaqa-Kükelhahn, Uschi und Jürgen Giese, Dominik Meine, Ulla Ulland und Lydia van Loh-Wark.

Bremer in Berlin (v.l.): Saher Khanaqa-Kükelhahn, Uschi und Jürgen Giese, Dominik Meine, Ulla Ulland und Lydia van Loh-Wark.

Foto: Kristin Hermann

Beim Amtssitz angekommen, wollen die Teilnehmenden aus Bremen die Gelegenheit nutzen, den politischen Entscheidungsträgern des Landes Erkenntnisse mit auf den Weg zu geben, die sie in ihrer Arbeit als Ehrenamtliche gewonnen haben. „Es muss definitiv mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, sagt Dominik Meine kurz bevor es losgeht. Er ist aus Bremerhaven nach Berlin gereist und hat dem Bundespräsidenten ein eigens entworfenes Schiffsmodell aus dem 3D-Drucker mitgebracht. Es ist eine Einladung in seine Heimatstadt: Zur Sail 2020 und in die Elbe-Weser-Werkstätten, wo Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz finden und wo auch Meine tätig ist und sich im Mitarbeiterrat engagiert. Schlecht stehen die Chancen nicht, dass sein Wunsch in Erfüllung geht: Schließlich ist Steinmeier Schirmherr des großen Windjammer-Treffens.

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Auch Merkel und Schäuble sind anwesend

Etwa zwei Stunden haben die Gäste die Möglichkeit, mit Steinmeier und seiner Frau zu diskutieren. Doch der Bundespräsident und seine Gattin sind an diesem Tag nicht die einzigen prominenten Politiker an der Kaffeetafel. Wer Glück hat, dem sitzt plötzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Daniel Günther (alle CDU) oder Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gegenüber. Damit möglichst viele Gäste in Kontakt mit den Spitzen der Verfassungsorgane kommen, wechseln diese alle 20 Minuten die Tische. „Da kann man schon nervös werden“, sagt Ulla Ulland vorab, die sich in Huchting für Jugendliche einsetzt und erst am Morgen angereist ist.

70 Jahre Grundgesetz - Kaffeetafel beim Bundespräsidenten

200 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch fünf aus Bremen, wurden zur Kaffeetafel eingeladen.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Aufregend ist es für die Teilnehmenden jedoch auch schon, bevor die Gespräche mit den Spitzenpolitikern beginnen – denn im Vorfeld treffen sie auf ihre Mitstreiter am Tisch und einen prominenten Moderator, der die Diskussionen an den jeweiligen Tafeln moderieren wird. Dafür wurden Personen aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgewählt – wie die Bischöfin Kirsten Fehrs, Journalistin Sandra Maischberger, Verfassungsrichterin Susanne Baer, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster, Sänger Roland Kaiser oder der Regisseur Sönke Wortmann.

In seiner Auftaktrede ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer Versachlichung der öffentlichen politischen Debatte in Deutschland auf: „Bei aller Freiheit und selbst im Eifer des Streits muss etwas gewahrt bleiben, das sich in zwei Begriffen zusammenfassen lässt – Anstand und Vernunft“, sagt er. „Überlassen wir die Debatten nicht den Lautsprechern und politischen Randalinskis.“ Er appelliert an die Verantwortlichen in Politik und Medien, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und aufzugreifen, um diesen nicht ein Gefühl der Ohnmacht zu geben. „Ohnmacht ist Gift für die Demokratie“, warnt Steinmeier. „Populisten machen sich solche Gefühle perfide zunutze. Sie münzen berechtigte Sorgen um in blinde Wut.“

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Im Anschluss diskutieren die Gäste an den Kaffeetafeln zwei Stunden lang. Von den eigentlichen Gesprächen ist die Öffentlichkeit jedoch ausgeschlossen, was zumindest bei den Bremer Teilnehmenden gut ankommt. Jürgen Giese, der mit seiner Frau Uschi eingeladen ist und Geflüchtete unter anderem dabei unterstützt, das Grundgesetz zu verstehen, findet diese Entscheidung richtig: „Ich glaube, dass die Politiker nicht oft die Möglichkeit haben, sich ohne Beobachtung mit den Bürgern zu unterhalten“, sagt er danach.

Der 63-Jährige gehört zu den Glücklichen, die sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch mit dem Bundespräsidenten ins Gespräch kommen durften. In der Diskussion an seinem Tisch sei es unter anderem darum gegangen, dass viele Menschen in Deutschland eine negative Grundeinstellung hätten, mit der es schwer sei, konstruktiv an den Problemen des Landes zu arbeiten. Giese und seine Frau haben lange im Ausland gelebt. Er wünscht sich eine andere Haltung der Bevölkerung: „Man darf durchaus auch in Deutschland mal Spaß haben“, sagt er. Das sei ihm und seiner Frau auch bei ihrem Engagement für Geflüchtete wichtig.

Junge Menschen sollen mehr in den Diskurs einbezogen werden

Trotz ernster Themen sei an allen Tischen relativ viel gelacht worden, bestätigt auch Saher Khanaqa-Kükelhahn, die ebenfalls als Bremerin in der Runde dabei war. Der Psychotherapeutin war es ein Anliegen, die Politiker darauf aufmerksam zu machen, mehr junge Menschen in den politischen Diskurs einzubeziehen. „Ich würde mir eine ähnliche Möglichkeit des Austausches für Jugendliche wünschen“, sagt sie.

Vereinzelt ging es an den Tischen auch darum, ob das Grundgesetz in seiner jetzigen Form so bleiben sollte, wie es ist, oder ob einzelne Artikel gegebenenfalls an Entwicklungen der neuen Zeit angepasst werden müssen. So findet die Bremerin Lydia van Loh-Wark etwa, dass es sich lohnen würde, über eine Modifizierung von Artikel 5, dem Recht auf Meinungsfreiheit, nachzudenken – besonders in Zeiten von Social Media, wo anonym quasi alles möglich sei.

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Insgesamt waren alle in der Runde begeistert von dem Diskurs und der Nahbarkeit der Spitzenpolitiker. „Man hat sich ernst genommen gefühlt“, sagt Uschi Giese. Ebenso angetan war auch die Kanzlerin. Solche Veranstaltungen sollte man öfter machen, nicht nur zum Geburtstag des Grundgesetzes. „Das war eine wunderbare Kaffeetafel“, fasst Merkel den Nachmittag zusammen.

Bildung als wichtiges Thema

Trotz der Verschiedenheit der Gäste seien einige Themen immer wieder genannt worden, sagt Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seiner Abschlussrede. Viele der Menschen im Land beschäftige das Thema Bildung im Föderalismus und die Frage, ob es nicht mehr gemeinsame Standards brauche. Aber auch die Punkte Gerechtigkeit oder Vereinbarkeit von Familie undBeruf seien für viele Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Voßkuhle hob auch noch einmal die Einzigartigkeit des Grundgesetzes hervor. „Das Grundgesetz ist nicht geprägt von getragenen Sonntagsreden, sondern das Grundgesetz glaubt an den Diskurs, Offenheit und Vielfalt“, sagt er.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und anschließend für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Im selben Jahr gab sich die DDR eine eigene Verfassung. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung.

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