Grünen-Vorstoß: Sozialwohnungsquote auf 100 Prozent anheben / SPD kritisiert das als realitätsfern Bremer Koalition streitet über Baupolitik

Bremen. Tausende neue Flüchtlinge, Studenten, Rentner, Alleinerziehende – auf dem engen Bremer Wohnungsmarkt wächst die Konkurrenz. „Wohnen darf kein Luxus werden.
12.09.2015, 00:00
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Bremer Koalition streitet über Baupolitik
Von Hauke Hirsinger

Tausende neue Flüchtlinge, Studenten, Rentner, Alleinerziehende – auf dem engen Bremer Wohnungsmarkt wächst die Konkurrenz. „Wohnen darf kein Luxus werden. Deshalb müssen wir jetzt entschieden gegensteuern“, fordert die mietenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanne Wendland. Gegensteuern möchte sie unter anderem mit einer massiven Änderung der Sozialwohnungsquote: „Aufgrund der extremen Situation mit 10 000 Flüchtlingen in diesem und 10 000 weiteren im nächsten Jahr fordere ich eine Vervierfachung der Quote. Sie muss von 25 auf 100 Prozent angehoben werden.“

Die Sozialwohnungsquote wurde 2012 vom Senat eingeführt. Sie greift dann, wenn Bremen als Grundstücksverkäufer oder mit dem Schaffen neuen Baurechts an einem Wohnungsbauprojekt beteiligt ist. In solchen Fällen gilt für jede vierte Wohnung ein Mietpreis von maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter. Sollte die Quote auf 100 Prozent angehoben werden, würde dies für jede Wohnung gelten. Doch selbst mit einer vervierfachten Quote gibt sich Wendland nicht zufrieden. „Wir müssen die Flüchtlinge aus den Wohncontainern herausholen.“ Deshalb sei jetzt radikales Denken gefordert. „Alle öffentlichen Gelder der Wohnbauförderung müssen in den sozialen Mietwohnbau gesteckt werden.“ Das würde auch bedeuten, dass Bremen zukünftig wieder vermehrt als Bauherr und Verwalter für Sozialwohnungen auftreten müsste, so Wendland. Sie stützt ihre Forderung auf den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht des Senats. Darin heißt es, dass eine Gefährdung der „angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen entstanden“ sei.

Die private Bauwirtschaft sieht eine vervierfachte Quote kritisch. „Das ist doch utopisch. Die Politik kann nicht mit solchen Forderungen kommen und erwarten, dass Privatunternehmen das für sie umsetzen“, sagt Peter Sakuth, Vorsitzender der Freien und Privaten Wohnungswirtschaft. „Solche Forderungen verhindern, dass die Erlöse mitwachsen.“ Um die private Bautätigkeit zu fördern, müsse das Baurecht beschleunigt und entschlackt werden.

Bausenator Joachim Lohse (Grüne) hält den Vorstoß seiner Parteifreundin Wendland für wenig konstruktiv. Grundsätzlich sei Bremen in diesem Bereich Vorreiter. „Das erste Wohnbauförderprogramm hat gezeigt, dass auch die Bauwirtschaft mit den 25 Prozent zurechtkommt, aber es ist ein schmaler Grat, die Bautätigkeit nicht abzuwürgen.“

Als „realitätsfern“ bezeichnet der baupolitische Sprecher der SPD, Jürgen Pohlmann, die 100-Prozent-Quote. „Das bringt uns in der Debatte über sozialen Wohnungsbau nicht voran.“ Das sei nicht finanzierbar und ginge an den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt „voll vorbei“. Er mahnt derweil an, auch andere soziale Gruppen nicht zu vergessen. Für die Entwicklung der Stadt sei es wichtig, dass Bürger nicht ins Umland abwanderten.

Joachim Barloschky vom Bündnis Menschenrecht auf Wohnen würde sich zwar über eine 100-Prozent-Quote freuen, hält diese aber nicht für das dringlichste Problem: „Mit der Quote ist der Senat einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber das reicht hinten und vorne nicht.“ Vielmehr müsse Bremen ein zusätzliches kommunales Wohnungsbauprogramm auflegen – etwa unter der Federführung der Gewoba. „Auf diesem Wege sollten 2000 bis 5000 neue Wohnungen geschaffen werden, bei denen die Öffentlichkeit später den Mietpreis bestimmen kann.“

Die Opposition ist gespalten. Magnus Buhlert, baupolitischer Sprecher der FDP, findet, dass sich „bereits 25 Prozent kaum baulich realisieren“ ließen. Er fordert, anstelle der Quote verstärkt auf das Schaffen von Bauflächen zu setzen. In dieser Hinsicht sei der Bausenator eher ein „Verhinderungssenator“. Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU, hat Angst um die Investoren: „Bauen muss sich noch lohnen. Deshalb wären 100 Prozent großer Unsinn.“ Auch sie setzt auf neue Flächen anstelle der vom Senat bevorzugten Innenentwicklung.

„Grundsätzlich ganz gut, aber unzureichend“ findet Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, die Wendlandsche Idee. „Vielmehr bräuchten wir aus dem Stand 2000 Wohnungen. Das wäre mit Bremen als Bauherrn für 100 Millionen Euro zu schaffen.“ Diese Summe könne man auch im Rahmen der Schuldenbremse noch aufnehmen, so Bernhard.

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