Nach Wahlschlappe in Hessen

Bremer Reaktionen auf Angela Merkels Rückzug

Angela Merkels Verzicht auf die Kandidatur zum Parteivorsitz bezeichnet etwa die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als eine angemessene Reaktion auf die Wahlergebnisse in Hessen.
29.10.2018, 20:25
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Von Patrick Reichelt und Kim Torster
Bremer Reaktionen auf Angela Merkels Rückzug

„Es geht jetzt vor allem darum, die Dinge umzusetzen und nicht nur darüber zu reden“, sagte Elisabeth Motschmann (rechts).

Koch

Die Wahlschlappe in Hessen führte zu einer tiefen Zäsur in der CDU: Die Vorsitzende Angela Merkel will gegen ihr bisheriges Credo auf einen Teil der Macht verzichten. „Sichtlich bewegt“ sei die Kanzlerin gewesen, als sie ihren Verzicht auf die Kandidatur zum Parteivorsitz erklärte, berichtete Elisabeth Motschmann nach der Sitzung im CDU-Bundesvorstand. „Alle im Vorstand haben ihre Entscheidung als richtig und mutig empfunden“, sagte die Bremer Bundestagsabgeordnete.

Ein Wechsel an der Parteispitze sei eine angemessene Reaktion auf die schlechten Wahlergebnisse und die fallenden Umfragewerte. „Es geht jetzt vor allem darum, die Dinge umzusetzen und nicht nur darüber zu reden“, sagte Motschmann. Merkel hätte ihre Aufgabe als Kanzlerin oft als die einer Moderatorin verstanden. „Wir müssen in Zukunft wieder ein klares christdemokratisches Profil zeigen, um eine weitere Abwanderung von Wählern zu den Grünen oder zu der AfD zu verhindern. Das ist aber nur möglich, wenn wir wieder klar Position beziehen.“

"Außenseiter tun der Politik gut"

Die CDU hat für ihren Erneuerungsprozess nicht viel Zeit: Anfang Dezember wird auf dem CDU-Parteitag ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Neben Jens Spahn werden Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz für den Parteivorsitz gehandelt. „Die Entscheidung von Angela Merkel muss sich jetzt erst einmal setzen. Ich möchte mich daher noch nicht auf einen Kandidaten festlegen“, sagte Motschmann.

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Wichtig sei, noch vor Weihnachten in einem fairen Wettbewerb einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen, auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019: „Dann haben wir auch in Bremen gute Chancen, denn die jetzige Regierung hat viel falsch oder gar nicht gemacht.“ „Mit Carsten Meyer-Heder haben wir einen Kandidaten, der einen unverstellten und unverbrauchten Blick auf die anstehenden Aufgaben hat“, sagte die Bremer Politikerin.

Die wenige politische Erfahrung von dem Unternehmer Meyer-Heder sieht Motschmann nicht als Problem. „Außenseiter tun der Politik gut. Er arbeitet sich jetzt ein und wird das gut machen.“ Klar spiele aber auch die Politik in Berlin eine Rolle. „Wenn wir bis zur Wahl in Bremen die Turbulenzen nicht überwunden haben, dann wird es schwierig“, sagte Motschmann. Ob Angela Merkel dann noch Kanzlerin sei? „Wir sind nicht allein auf der Welt und wissen nicht, was bei der SPD oder der CSU passiert. Angela Merkel hat ihren Willen erklärt, deshalb gehe ich davon aus, dass sie weiterhin Kanzlerin sein wird.“

Das ganze Interview mit Elisabeth Motschmann lesen Sie hier:

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Gedrückte Stimmung bei der SPD

Sarah Ryglewski, Bremer Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der SPD, war am Montag ebenfalls auf der Vorstandssitzung ihrer Partei in Berlin vertreten. Sie berichtete von gedrückter Stimmung. In Hessen habe die SPD sehr gekämpft, sagte sie. Trotzdem habe dieses Ergebnis auch Erkenntnis gebracht: „Es war eine Fehleinschätzung, dass die Erneuerung der SPD in Ruhe angegangen werden kann. Wir müssen diesen Prozess deutlich verkürzen und beschleunigen.“

Lange habe man bei der SPD außerdem gedacht, dass man richtige Inhalte bloß falsch verkaufen würde. „Mittlerweile haben wir verstanden, dass wir uns viele Fragen viel grundsätzlicher stellen müssen“, sagte Ryglewski. Die SPD müsse sich vor allem überlegen, wie sie sich zu den großen Zukunftsfragen verhalten wolle. Dafür müsse man Schwerpunkte setzen.

In den vergangenen Wochen hatte es auch innerhalb der SPD immer wieder Forderungen gegeben, die Große Koalition zu verlassen. Ryglewski sieht darin keine Lösung: „Wir haben die Regierungsverantwortung nach der Wahl übernommen und die Menschen erwarten jetzt auch, dass wir sie wahrnehmen.“

Stattdessen müsse man sich jetzt in Hinblick auf die Revisionsklausel überlegen, welche Ziele in etwas weniger als zwei Jahren verwirklicht werden sollen, so die Abgeordnete. Mit der Revisionsklausel hatte die SPD einen Abschnitt in den Koalitionsvertrag eingebaut, der eine Art Zwischenfazit nach zwei Jahren Regierungszeit vorsieht.

"Gutes Programm" für Landtagswahl in Bremen

Auch die Bremer SPD hat derzeit mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen, wie eine repräsentative Umfrage im September zeigte. Hier sei es allerdings fatal, die Gründe in der Bundespolitik zu suchen, sagte Ryglewski. „Da dürfen wir es uns als Bremer SPD nicht zu einfach machen. Wir müssen deutlich sagen, was wir wollen und als Landes-SPD ein klares Profil entwickeln.“ Möglichkeiten gäbe es genug. Beispielsweise sei es wichtig, sich mit der Finanzierungsfrage auseinanderzusetzen. Gleichzeitig wolle die Bremer SPD sich in den Erneuerungsprozess der Partei auch auf Bundesebene „stark einbringen“: „Wenn es dort Dinge gibt, die nicht so laufen, wie wir uns das vorstellen, dann werden wir das auch sagen“, betonte Ryglewski.

Insgesamt gibt sich Ryglewski in Hinblick auf die Bremer Landtagswahlen im Mai 2019 zuversichtlich. Die Bremer SPD sei gerade dabei, ein gutes Programm zu erarbeiten. Auch der parallel stattfindende Europawahlkampf sei kein Hindernis, wie sie erläuterte. Bremen sei ohnehin eine weltoffene Stadt, die an europapolitischen Themen interessiert sei. Das sei für die Sozialdemokraten vor allem eine Chance.

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