Ermittlungen in Italien Bremer Seenotretter auf der Anklagebank

Gegen den Bremer Seenotretter Hendrik Simon wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Im schlimmsten Fall drohen dem 43-Jährigen 20 Jahre Haft.
17.06.2019, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Seenotretter auf der Anklagebank
Von Kristin Hermann

Die „Iuventa 10“ – dieser Name hat sich für die zehn Mitglieder der deutschen Organisation „Jugend rettet“ etabliert, gegen die in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird. Für viele sind sie zum Symbol dafür geworden, wie weit private Seenotretter im Mittelmeer für ihr Handeln verurteilt werden dürfen. Was kaum einer weiß: Darunter ist auch ein Bremer. Der 43-jährige Informatiker Hendrik Simon gehört zu der Gruppe, die darum bangen muss, bis zu 20 Jahre ins Gefängnis zu wandern, weil sie Geflüchtete aus Seenot gerettet hat.

Der Vorwurf: Verdeckte Ermittler wollen beobachtet haben, dass die Mitglieder des Rettungsschiffes „Iuventa“ mit Schleppern aus Libyen kooperiert haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden unter anderem private Technikgeräte konfisziert und Telefonate abgehört. Seit Anfang August 2017 wird das Schiff der Organisation in Sizilien festgehalten und ist von den Behörden beschlagnahmt.

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Im vergangenen Jahr wertete die Londoner Rechercheagentur Forensic Architecture die Materialien aus, wegen der die Vorwürfe gegen Hendrik Simon und der Crew von Jugend Rettet erhoben wurden – und widerlegte diese. Ermittelt wird trotzdem weiterhin und die Rechtsanwälte der Organisation gehen laut Simon davon aus, dass Ende des Jahres Anklage erhoben werden könnte. Wie viele der zehn Retter das tatsächlich betreffen wird, ist derzeit noch unklar. Verfahren wie diese können sich zudem über Jahre hinwegziehen.

Spenden sammeln für den Prozess

Die Vorstellung, für die Rettung von Menschenleben ins Gefängnis gehen zu müssen, findet Hendrik Simon absurd. „Trotzdem ist es ein mulmiges Gefühl, das permanent über einem schwebt“, sagt er. Doch vor allem überwiege die Wut über die derzeitige Situation und die fehlende Rückendeckung aus der deutschen Politik. „Deutschland ist dafür mitverantwortlich, was im Mittelmeer passiert. Statt sich für die Wiederaufnahme einer staatlichen Seenotrettung einzusetzen, wird das Asylrecht verschärft und auf Abschreckung gesetzt. Das empfinde ich für ein so reiches Land als absolut beschämend“, sagt er.

Die Mitglieder von „Jugend Rettet“ sind derzeit in Europa unterwegs, um Vorträge zu halten und Spenden zu sammeln. Sie rechnen damit, dass sich die Kosten für ihre Verteidigung und den Prozessverlauf auf eine knappe halbe Million Euro belaufen werden. Von einer zwischenzeitlichen Rückkehr ins Mittelmeer haben die Anwälte der Crew abgeraten, so Simon. „Das könnte die Gefahr erhöhen, in Untersuchungshaft zu kommen.“

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Der Fall von „Jugend Rettet“ ist nicht das einzige Beispiel, mit dem Italien in den vergangenen Monaten ein Exempel statuieren wollte. Erst Mitte Mai wurde der Kapitän der „Lifeline“ in Malta zu einer Geldstrafe verurteilt. Claus-Peter Reisch soll 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff nicht ordnungsgemäß registriert war, als es in maltesische Gewässer steuerte. Reisch kündigte an, das Urteil anzufechten und in die nächste Instanz zu gehen.

Hohe Geldstrafen für Betreiber privater Rettungsschiffe

Dass Italien weiterhin an dem strikten Kurs festhält, zeigt auch ein Dekret, das die Regierung zu Beginn der Woche ankündigte. Es soll privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, müssen die Betreiber privater Rettungsschiffe, die sich ohne Erlaubnis der italienischen Küsten nähern, künftig mit Geldstrafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro rechnen. Eingebracht hatte das Dekret Italiens Innenminister Matteo Salvini.

Die Vereinten Nationen und viele Nichtregierungsorganisationen zeigten sich entsetzt von den Maßnahmen und halten die Strafen für einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

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