Sarah Ryglewski über Transitzentren

Bremer SPD-Politikerin: "Halte Seehofer für ungeeignet."

In der Frage um die geplanten Transitzentren steht die SPD an einem Scheideweg. Die Bremer SPD-Politikerin Sarah Ryglewski ist nicht die einzige, die sich gegen die Zentren ausspricht.
04.07.2018, 08:42
Lesedauer: 3 Min
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Von Norbert Holst und Tobias Peter
Bremer SPD-Politikerin: "Halte Seehofer für ungeeignet."

Die Bremer SPD-Politikerin Sarah Ryglewski

Frank Thomas Koch

Massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU: Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski positioniert sich eindeutig gegen die geplanten Transitzentren, die sie auch „Haftzentren“ nennt. „Wir haben 2015 in der Koalition über dieses Thema gesprochen und gesagt, die wird es nicht geben. Ich glaube, dass sich die SPD daran halten sollte“, erklärt Ryglewski, die auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands ist. Aus ihrer Sicht kann die SPD den von CDU und CSU vorgesehenen Weg „nicht mitgehen“. Ihre Partei sei bereits im Koalitionsvertrag bei den Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik „schmerzhafte Kompromisse“ eingegangen, da könne es vonseiten der Union nicht unabgestimmte, neue Vorschläge geben.

Ursprünglich war die Idee der Transitzentren abgelehnt worden

„Der Bundesinnenminister sollte vielmehr den Koalitionsvertrag abarbeiten, da steht genug drin“, teilt Ryglewski in Richtung von Horst Seehofer (CSU) aus. Und die SPD-Abgeordnete legt noch nach: „Für dieses Land wäre es besser gewesen, wenn Seehofer zurückgetreten wäre.“ Angesichts seines Verhaltens im Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sie Seehofer auf seinem Posten für „ungeeignet“.

"Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt werden, wird es mit der SPD nicht geben", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die große Koalition einen Kompromiss finden könne. Noch seien allerdings viele Fragen offen.

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Um ihren eigenen Streit nicht lösen zu müssen, einigten sich Merkel und Seehofer also auf etwas, was die SPD in die Bredouille bringt: Transitzentren. „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“, heißt es in der Einigung der Unionsparteien, die am späten Montagabend zustande kam. Dafür würden Transitzentren eingerichtet, aus denen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen würden.

Das Problem für die SPD: Sie hat im Jahr 2015 den Vorschlag, solche Zentren einzurichten, klipp und klar zurückgewiesen. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von „Haftanstalten“. Gerade erst am Montag hat sich der Parteivorstand einstimmig für ein Konzept zur Flüchtlingspolitik ausgesprochen, das „geschlossene Lager“ ablehnt.

Gleichzeitig ist klar: Die Sozialdemokraten können kein Interesse daran haben, dass die Große Koalition zerbricht. Zu schlecht sind derzeit ihre Umfragewerte, als dass ihr Neuwahlen entgegenkämen. Die neue Führung aus SPD-Chefin Andrea Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz braucht noch Zeit, um sich besser zu etablieren. Überhaupt fürchten viele, von einem erneuten Urnengang würde nur die AfD profitieren. Das sozialdemokratische Herz ist wütend über das Vorgehen der Union. Doch der Kopf sagt: Daran werden wir die Koalition jetzt nicht platzen lassen.

Nahles: Es sind nicht die Zentren, über die wir 2015 diskutiert haben

Diejenige, die das alles zusammenbringen muss, ist Andrea Nahles. Die SPD-Chefin hat am Vorabend bereits signalisiert, dass sie gesprächsbereit gegenüber der Union ist, spürt jetzt aber den Druck aus der eigenen Partei. Der Begriff Transitzentren sei irreführend, macht sie ihrem Unmut nach der Sondersitzung der Fraktion Luft. „Jedenfalls wenn man zugrunde legt, dass es sich dabei um Transitzentren handelt, die wir 2015 diskutiert haben, dann ist das hier nicht derselbe Sachverhalt“, sagt sie. „Deshalb lehnen wir den Begriff ab.“

Das Argument, das dahinter steckt, lautet: Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hätten die geplanten Transitzentren Tausende Menschen betroffen. Jetzt gehe es unterm Strich doch nur um eine sehr überschaubare Anzahl von Menschen. Und, so ist es immer wieder aus der SPD zu hören, am Ende sei alles eine Frage der Ausgestaltung.

Doch wird das diejenigen in der Partei überzeugen, für die eine möglichst humanitäre Flüchtlingspolitik Teil der DNA der eigenen Partei ist? Die es nicht mehr ertragen wollen, dass sie von Grünen, Linken und Verbänden kritisiert werden, sie ließen Menschen in Not im Stich. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, teilte Juso-Chef Kevin Kühnert rasch nach dem Unions-Kompromiss mit. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Eine Position, die nahe bei der von Ryglewski und auch bei der vom Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, liegt.

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