Interview zum Klimaschutzgesetz

„Was da groß gefeiert wird, verstehe ich nicht“

Claudio Franzius, Professor für Umweltrecht, im Gespräch über die strengeren Ziele eines neuen Klimaschutzgesetzes und die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen.
06.05.2021, 20:04
Lesedauer: 4 Min
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„Was da groß gefeiert wird, verstehe ich nicht“
Von Frieda Ahrens
„Was da groß gefeiert wird, verstehe ich nicht“

Claudio Franzius zeigt sich skeptisch, dass mit den derzeit vorhandenen Instrumenten, die neuen strengeren Klimaziele zu erreichen sind.

Patrick Pleul/DPA
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass die bisherigen Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht genügen. Inwiefern könnte dieses Urteil nun als eine Art Präzedenzfall für zukünftige Klagen fungieren?

Claudio Franzius: Zukünftige Klagen können auf strengere Ziele gerichtet sein, wenngleich die Politik jetzt verstanden zu haben scheint, dass wir ambitioniertere Ziele brauchen. Aber es gibt nicht nur Ambitionsdefizite, sondern auch Umsetzungsdefizite. Was passiert denn mit den Zielen, wenn wir diese gar nicht erreichen? Kann man sehenden Auges auf Zielverfehlungen hinsteuern? Es geht also auch darum, geeignete Maßnahmen zu finden, um diese Ziele überhaupt zu erreichen. Auch hier gibt es Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Diese Klagen rügen, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. Mein Eindruck ist, dass wir immer nur über die Ambitionsdefizite sprechen, aber die Umsetzungsdefizite nicht in den Blick nehmen.

Also hapert es nicht an den Zielen, sondern an der Umsetzung?

Die Ziele bringen uns nicht wirklich weiter, wenn wir nicht zugleich auch über harte Maßnahmen sprechen. Das Gute an Zielen: Sie geben Planungssicherheit. Wenn wir wissen, dass wir 2045 klimaneutral sein sollen, dann ist ein Weg aufgezeichnet, der unterlegt werden muss mit sehr viel härteren und strengeren Maßnahmen, als das bisher der Fall ist. Ich bin skeptisch, dass wir mit den Instrumenten, die wir haben, die neuen Ziele erreichen. Die Zielverfehlung wird jetzt vermehrt zum Gegenstand von Klagen gemacht werden.

Aber wird in dem jetzigen Diskurs nicht konkret über Forderung geredet, wie den höheren CO2-Preis?

Im Moment sprechen die Politiker über die wichtigen Maßnahmen noch gar nicht. Die Bundesregierung folgt einem Leitbild der Verbotsvermeidung. Der europäische Emissionshandel beginnt zwar Zähne zu zeigen, aber es reicht nicht aus, allein auf den Emissionshandel zu setzen. Es sollte auch über ordnungsrechtliche Vorgaben nachgedacht werden. Nicht, dass die Instrumente gegeneinander ausgespielt werden dürften, aber im Instrumentenmix kommen wir allein mit ökonomischen Anreizen nicht weiter.

Wie stellen Sie sich diese Verbote vor?

Wir haben im Bereich der Energiewirtschaft und der Industrie durchaus Reduktionsfortschritte beobachten können. Aber in einem Sektor ist nichts passiert, dem Verkehr. Da kann man nicht einfach darauf setzen, dass die Automobilindustrie von sich aus bestimmte CO2-schädliche Techniken wie den Verbrennungsmotor aufgibt. Den Verbrennungsmotor ab einem bestimmten Zeitpunkt zu verbieten, ist sicherlich ein harter Eingriff. Wenn wir jetzt nichts tun, dann kommen wir in das Jahr 2030 und ab da werden keine CO2-Emissionen mehr zu verteilen sein.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt, bei dem es eine Reduktion der CO2-Emission von 65 Prozent bis 2030 geben soll, das sind zehn Prozent mehr als bisher festgesetzt. Ist das nicht schon ein Erfolg?

Was da jetzt groß gefeiert wird, verstehe ich nicht so richtig. Dazu ist die Bundesrepublik Deutschland ohnehin europarechtlich verpflichtet. Der „Green Deal“ ist ja inzwischen Gesetz und Deutschland verpflichtet, seine Ziele nachzuschärfen. Das kann man nicht als politischen Erfolg verkaufen, wir haben es hier mit einer Rechtspflicht zu tun.

Claudio Franzius ist Leiter der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht an der Universität Bremen.

Claudio Franzius ist Leiter der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht an der Universität Bremen.

Foto: UNIVERSITÄT BREMEN
Klimaneutralität soll es laut dem Vorschlag bis 2045 geben. Also ab 2045 sollen dann nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wieder gebunden werden können. Ist das realistisch?

Ehrlich gesagt: Ja, man kann das alles vorziehen und sich auf die Schulter klopfen und sagen "Deutschland ist auf einem guten Weg“ – das aber reicht allein nicht aus. Es sind politische Versprechen, die hinreichend unterlegt sein müssen, was sie bisher nicht sind.

Was würden härter Maßnahmen denn dann konkret für Bremerinnen und Bremer bedeuten?

Auch das sollte noch einmal überdacht werden. Wenn wir über erhöhte Preise sprechen - wie höhere Benzinpreise oder höhere Gaspreise - dann wird das nicht ohne eine „Klimadividende“ gehen. Das heißt, die Einnahmen durch einen erhöhten CO2-Preis sollen nicht verwendet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern zurückfließen, um zu verhindern, dass durch die erhöhten Preise neue soziale Probleme geschaffen werden. Denn klar, ich kann vielleicht zwei Euro für den Liter Sprit an der Zapfsäule bezahlen, aber andere, die nicht so privilegiert sind wie ich, können das nicht. Das Ganze geht also nicht ohne Rückerstattung an die Bevölkerung. Das wird kommen müssen, um die Akzeptanz für strengeren Klimaschutz überhaupt zu erzeugen.

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Es wird darüber gesprochen, als Ausgleich der hohen Gaspreise die Strompreise zu senken.

Ich glaube nicht, dass das ausreicht. Es ist richtig, die EEG-Umlage zu senken, die ja hauptverantwortlich ist für den hohen Strompreis ist. Aber wenn erneuerbare Energien nur dort gefördert werden, wo sie volkswirtschaftlich am effizientesten sind, nämlich im Norden, dann reicht das vorne und hinten nicht aus.

Wie sehr wird dieses Thema von den Parteien gerade auch für den Wahlkampf benutzt?

Natürlich ist das Wahlkampf, das ist ja gar nicht zu kritisieren. Ich finde es gut, dass es ein Wahlkampfthema ist, denn der Klimaschutz entscheidet über die Frage, wie die jüngere Generation leben wird. Aber die Politik muss deutlich machen, wie die Ziele durch Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Das sagt uns die Bundesregierung nicht und das wird ihr noch auf die Füße fallen.

Das Gespräch führte Frieda Ahrens.

Info

Zur Person

Claudio Franzius

ist Professor für Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht an der Universität Bremen und Leiter der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht.

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