59-Jähriger steht vor dem Landgericht

Prozess wegen massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven hat begonnen

Es geht um Scheinarbeitsverträge für Migranten und einen Schaden von mehr als sechs Millionen Euro für das Jobcenter Bremerhaven. Vor dem Landgericht Bremen hat der Prozess gegen Selim Öztürk begonnen.
13.10.2020, 12:49
Lesedauer: 1 Min
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Von Nina Willborn und Helen Hoffmann
Prozess wegen massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven hat begonnen

Vor dem Landgericht Bremen hat der Prozess gegen den 59-jährigen Selim Öztürk begonnen (Symbolbild).

Christoph Schmidt

Mit der Verlesung seiner insgesamt 758 Straftaten hat am Dienstagvormittag der Prozess gegen den Bremerhavener Selim Öztürk begonnen. Der 59-Jährige muss sich wegen des massenhaften Sozialleistungsbetrugs in den Jahren 2013 und 2016 vor dem Bremer Landgericht verantworten. Laut der Anklage soll er als Vorsitzender zweier Vereine dafür gesorgt haben, dass bulgarische Zuwanderer unberechtigt Sozialleistungen bekommen haben.

Dem Jobcenter Bremerhaven soll durch die Taten ein Schaden von rund 6,1 Millionen Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten gemeinschaftlichen Betrug in 691 Fällen vor, in denen er mit den Zuwanderern zusammenarbeitete. Öztürk soll erfundene Arbeitsverträge ausgestellt und Frauen und Männer bei der Begründung von Scheinselbstständigkeiten unterstützt haben. In den übrigen knapp siebzig Fällen wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, dass er Gelder der beiden Vereine veruntreut haben soll.

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Die Ermittlungen kamen ins Rollen, weil Migranten mit den gleichen Betreuern und gefälschten Dokumenten ins Jobcenter kamen. In den Fokus rückten die Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, dessen damaliger Vorsitzender nun angeklagt ist. Mit den Vorwürfen befasste sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft in Bremen. Der Ausschuss wollte klären, wie es zu dem Betrug kommen konnte. Demnach soll es sich um ein mit hoher krimineller Energie betriebenes System gehandelt haben, den Zuwanderern sollen gegen Bezahlung Scheinarbeitsverträge und Scheinrechnungen ausgestellt worden sein.

Das Gremium, das über einen Zeitrahmen von mehr als einem Jahr knapp 60 Zeugen vernahm und zahlreiche Akten auswertete, bezeichnete die Zuwanderer Anfang 2018 als Täter und Opfer zugleich. Es habe sich um arme Menschen gehandelt, die meist kein Deutsch sprechen konnten und das deutsche Rechtssystem nicht verstanden.

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