In Bremerhaven will die SPD ihre Koalition mit CDU und FDP fortsetzen. Der SPD-Unterbezirksvorstand hat sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Wie Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner mitteilte, sollen die Gespräche an diesem Freitag starten und Ende Juni abgeschlossen sein. Damit sind die Sondierungen mit den Grünen gescheitert.
Die rot-schwarz-gelbe Koalition kommt in der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung auf eine Mehrheit von zwei Stimmen. Das Stadtparlament hat 48 Sitze, die Koalitionsparteien verfügen über 26 Sitze. Eine Koalition von SPD, CDU und Grünen wäre auf 29 Stimmen gekommen. In Bremerhaven ist die Koalition von SPD, CDU und FDP seit 2019 am Ruder. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) wurde im Juli 2022 von der Stadtverordnetenversammlung für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt.
Günthner verweist darauf, dass sich die drei bisherigen Koalitionspartner aus der gemeinsamen Arbeit gut kennen. Schon bei nur einer Stimme Mehrheit sei die Koalition in den vergangenen vier Jahren "sehr stabil" gewesen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen hätten sich CDU und SPD auch vorstellen können, sagt der SPD-Chef. Die Gespräche seien "gut und freundlich" gewesen. "Am Ende ist dann unsere Entscheidung weniger eine gegen die Grünen, sondern mehr für die FDP gewesen."
Laut Günthner gibt es unter den Koalitionsparteien auch ein "gemeinsames Problembewusstsein, dass sich einige Dinge ändern müssen". Als Beispiel nennt er die Geschwindigkeit bei anstehenden Entscheidungen. Große Themen der kommenden Legislaturperiode seien die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Gewinnung weiterer Lehrkräfte, der Klimaschutz und Antworten zu finden auf soziale Probleme in manchen Quartieren.
Die Grünen bedauern den Schritt der SPD. "Es wird in Bremerhaven so weitergehen wie bisher. Und das wird nicht reichen", sagt Wiebke Stuhrberg, Sprecherin der Bremerhavener Grünen. Beim Klimaschutz unternehme die Koalition zu wenig. Der Sachverstand von Verbänden, Zivilgesellschaft und Fachverwaltung werde auch weiterhin an SPD, CDU und FDP abprallen. Auf eine Kurskorrektur mag Stuhrberg nicht setzen. "Diese Koalition wird ihre Politik nicht ändern", sagt sie.
Unterdessen kündigt ihr Kollege Christian Neuhäuser eine sachliche und kritische Begleitung der Arbeit der Regierungskoalition an. Die Stadt stehe vor großen Aufgaben: Das Jugendamt müsse neu aufgebaut und der Kampf gegen die Armut deutlich verstärkt werden, an den Schulen falle viel zu viel Unterricht aus, dort fehle es massiv an Personal. Sorgen bereitet ihm der Rechtsruck der Stadtverordnetenversammlung, ein Viertel der Abgeordneten sei rechten Parteien zuzuordnen. Die auf 40,3 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung zeige deutlich, dass die Kommunalpolitik in Bremerhaven wieder näher an die Bürger heranrücken müsse.
