Brexit Die goldene Ära ist verschoben

Für Premier Boris Johnson läuft es nicht gut. Corona-Chaos, Brexit-Finale, Druck aus der eigenen Partei. Doch seine Anhänger scheint das nicht zu kümmern. In Umfragen führen die Konservativen noch immer.
02.12.2020, 21:13
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Die goldene Ära ist verschoben
Von Katrin Pribyl

Auf Boris Johnsons Schreibtisch in der Downing Street steht, so ist aus zuverlässigen Quellen überliefert, eine Büste von Perikles, dem griechischen Staatsmann aus dem antiken Athen. Perikles war ein Meister der Redekunst, er förderte demokratische Strukturen, Kunst und Kultur. Mit seiner Herrschaft ab 443 v. Chr. verbindet sich das Goldene Zeitalter Athens. Perikles ist für Johnson „der wahre Held“ und „Inspiration“, so heißt es. In einer neuen Biografie mit dem Namen „The Gambler“ („Der Spieler“) werden große Vergleiche zwischen Perikles und dem konservativen Regierungschef gezogen in Sachen rhetorisches Geschick, Persönlichkeit, Talent, politischer Erfolg, Charakter. Johnson selbst dürfte sein Vorbild im Sinn gehabt haben, als er Anfang Januar per Twitter versprach: „Dies wird ein fantastisches Jahr für Großbritannien.“ Auf in eine „goldene Ära“, befreit von den Fesseln der Europäischen Union.

Gerade eskalierte innerhalb Johnsons Team ein Machtkampf um den umstrittenen Berater Dominic Cummings, der nicht nur wie kein Zweiter für Johnsons Aufstieg ins höchste Amt verantwortlich zeichnet, sondern auch als Architekt des Erfolgs beim Brexit-Referendum gilt. Die Medien berichteten, wie die Fehde in Londons Regierungszentrale ablief. Wer mit wem wie über was gestritten hat, wie unerbittlich und skrupellos die rivalisierenden Fraktionen miteinander rangen, wie jeder billige Trick zum Einsatz kam, um bedeutende Posten innerhalb des Apparats im eigenen Sinne zu besetzen. Zwischen den Stühlen saß der Premierminister. Die Öffentlichkeit verfolgte die Seifenoper staunend. Das Wort „armselig“ tauchte häufig in Beschreibungen von Beobachtern auf – genauso wie Johnsons Verlobte Carrie Symonds. Sie, einst Kommunikationschefin der Konservativen, führte die Rebellion gegen die Cummings-Truppe an. Und am Ende setzte sich ihre Seite durch.

Strippenzieher Cummings, der aus seiner Verachtung für britische Institutionen und Teile der Torys nie einen Hehl gemacht hat, wählte den großen Auftritt und spazierte demonstrativ mit Umzugskarton unter dem Arm aus der schwarz lackierten Tür mit der Nummer zehn. Es war Cummings’ Mittelfinger in Richtung jener Torys, die Johnsons geistigen Schattenmann wegen seines „konfrontativen und autoritären“ Stils seit Langem verabscheuen. Cummings wollte nichts weniger als das Land radikal transformieren, jedes Mittel schien ihm recht, ob das Parlament dafür in die Zwangspause geschickt werden musste wie im vergangenen Jahr oder ob man wie jüngst Brüssel drohte, internationales Recht zu brechen. Cummings gefiel sich in der Rolle des Systemzerstörers. Ein Problem für den als unschlüssig und ideenarm geltenden Boris Johnson. Die Regierung versinkt im Chaos. Und das mitten in Corona und kurz vor dem Brexit-Finale.

Die Pandemie forderte nach offiziellen Angaben bislang mehr als 59 000 Tote, das Königreich verzeichnet damit eine der höchsten Pro-Kopf-Raten der Welt. Die Regierung reagierte zu spät mit einem Lockdown, der dann umso länger andauerte. In der Folge rutschte das Land in die schlimmste Rezession seiner Geschichte. Es gab keine Strategie zu Beginn der Pandemie, Großbritannien taumelte mit einem kaputtgesparten Gesundheitssystem und einem miserablen Führungsmanagement durch die Krise. Das von Johnson angekündigte „weltbeste“ Testsystem ist bis heute bestenfalls mangelhaft, genauso wenig funktioniert die Nachverfolgung von Infektions­ketten.

Als wären das nicht schon genug Probleme, droht auch der Brexit zum Desaster zu werden. No Deal oder Deal? Die Verhandlungen um ein Handelsabkommen zwischen London und Brüssel enden jede Woche mit denselben Phrasen-Statements. Viele Differenzen, kaum Fortschritte, die Zeit drängt. Das politische Instrument des Ultimatums ist ausgespielt. Die einzige unveränderbare Frist, die wie ein Damoklesschwert über Europa hängt: Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich Mitglied des Binnenmarkts bleibt und zur Zollunion gehört. Die Wirtschaftswelt steuert nervös auf einen ungewissen Ausgang zu.

Die Tory-Partei ist zunehmend in Aufruhr. Etliche Abgeordnete aus den eigenen Reihen rebellieren hinter den Kulissen. Selbst den Torys wohlgesonnene Medien schimpfen über Johnsons fehlende Führung: Er befinde sich noch immer im Wahlkampfmodus. „Take Back control.“ „Get Brexit done.“ „Build back better.“ Johnson regiert das Königreich vor allem in Drei-Worte-Slogans. Der jüngsten Umfrage des Instituts ­Savanta Comres zufolge liegen die Konservativen trotzdem vor der Opposition der Labour-Partei. 40 Prozent der befragten Briten stehen hinter den Torys, die Sozialdemokraten erreichen 36 Prozent. „Viele Wähler geben Johnson einen Vertrauensbonus, wenn es um Covid geht, weil die Krise so enorm ist“, sagt Politikwissenschaftler Anand Menon vom Londoner King’s College. Es gebe ein Verständnis dafür, dass die Pandemie für jeden Premier schwierig gewesen wäre.

Anders dagegen sieht es beim Thema Brexit aus. Johnson steht vor einem Dilemma, das sich durch den Sieg des EU-Freunds Joe Biden bei den US- Wahlen noch verschärft hat. Der Demokrat machte bereits deutlich, dass es kein bilaterales Abkommen mit dem Königreich geben werde, wenn die britische Regierung das Karfreitagsabkommen missachtet – und damit den Frieden auf der irischen Insel gefährdet. Zwar haben die Partner Johnson/Biden beim Thema Klimawandel, Sicherheit oder bei außenpolitischen Zielen weitaus mehr gemeinsam, als dies mit Donald Trump der Fall war. Doch der Republikaner hat sich zur Freude der EU-Skeptiker stets als Brexit-Fan präsentiert und Hoffnungen auf einen zügigen Deal geschürt. Nun sind diese dahin. Würde Johnson den Sprung in den Abgrund wagen, trotz der Warnungen aus der Wirtschaft? Jetzt, da Trump das Weiße Haus räumen wird und Hardliner Cummings ebenfalls Geschichte ist? Im rechten Tory-Flügel könnten zu weitreichende Zugeständnisse an Brüssel das Fass zum Überlaufen bringen und eine Meuterei auslösen. Doch gleichzeitig würde ein Scheitern der Gespräche Johnson „politisch äußerst verletzlich“ machen, so Politologe Menon. Es würde der Opposition von Labour in die Hände spielen, die den Premier wegen „seiner fehlenden Kompetenz“ attackiert.

Hinzu kommt, dass ein wirtschaftlicher Bruch mit der EU die Regionen im Norden und in der Mitte Englands besonders hart treffen würde. Dort riss Johnson bei der Parlamentswahl im Dezember 2019 die „rote Mauer“ nieder. Die traditionellen Labour-Hochburgen färbten sich von Rot zu Blau. Boris Johnson weiß, er muss diesen neuen Wählern liefern. Dort, wo brachliegende Zechen vor sich hinrosten und schmerzlich an die industrielle Blütezeit erinnern, herrscht vor allem Verzweiflung. Eine Grube nach der anderen wurde geschlossen. Erst verloren die Menschen ihre Jobs, dann die Hoffnung. „Das Brexit-Votum beim Referendum war ein Hilfeschrei“, sagt Jay Martin. Zu lange fühlten sich die Menschen vernachlässigt, Brüssel hielt als Sündenbock her. Martin hat in einem Dokumentarfilm „REDt’ BLUE“ nachgezeichnet, warum sein Heimatort Mansfield in der Grafschaft Nottinghamshire Labour den Rücken gekehrt hat. Eindrucksvoll zeigt der Film das verlassene Kohlebergwerk Clipstone. Die Ruine ist eine Metapher für die Entwicklung von Mansfield, das von einem prosperierenden Zentrum der Kohle-Industrie zu einem Ort der Tristesse wurde. Dennoch glaubt Jay Martin nicht, dass der Umschwung so leicht umkehrbar ist. „Bei der nächsten Wahl werden die Leute Covid vergessen haben“, sagt der Dokumentarfilmer.

Es ist jener Umstand, der Johnsons Kritiker zum Verzweifeln bringt. Der Politiker komme mit allem davon, „immer und immer und immer wieder“, meint Matthew Parris, der selbst lange Mitglied der Torys war und mittlerweile als Autor das politische Geschehen beobachtet. Journalistische Verfehlungen als Jungkorrespondent, außereheliche Affären, Fehltritte als Politiker – Johnson scheint jeden Skandal zu überstehen. Kürzlich meldete sich der ehemalige Staatssekretär Rory Stewart zu Wort. Johnson ähnele keineswegs dem griechischen Feldherrn Perikles, sondern sei vielmehr „der versierteste Lügner im öffentlichen Leben, vielleicht der beste Lügner, der jemals als Premierminister dienen wird“, schrieb er über seinen Ex-Chef.

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