Kommentar über den Brexit-Handelspakt Die EU hat ihr Ziel erreicht

Gewinner gibt es keine, der Pakt ist nicht mehr als eine Zwangsjacke. Aber die EU hat ein wichtiges Ziel durchgesetzt: Sie hat ein Zeichen nach innen gesendet. Denn der Brexit durfte kein Erfolgsmodell werden.
27.12.2020, 05:00
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Die EU hat ihr Ziel erreicht
Von Detlef Drewes

Dieser Deal ist kein Gewinn, sondern eine Übergangslösung. Der Handelsvertrag schafft keine Freiheiten, keine neue Souveränität – er ist eine Zwangsjacke und führt zu überbordender Bürokratie an den Grenzen, die bislang offen waren. Und daher liegt die eigentliche Bedeutung dieser Vereinbarung darin, das noch schlimmere Szenario eines ungeregelten Ausscheidens der Briten aus Zollunion und Binnenmarkt verhindert zu haben. Vor allem aber gehen beide in eine Zukunft als Partner und nicht als Gegner. Das ist das Signal dieses Durchbruchs.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich bewegt, aber sie blieben auch stur. Unterm Strich haben sie die Unantastbarkeit des Binnenmarktes erhalten. Es musste ein Unterschied zwischen einem EU-Mitglied und einem Land bleiben, das nicht mehr dazugehören will. Sich ohne Verpflichtungen nur die Rosinen herauszupicken, wäre ein fatales Zugeständnis gewesen.

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Die Gemeinschaft wollte vom ersten Tag an auch ein Signal nach innen senden. Der Brexit mit allen seinen Folgen durfte kein Erfolgsmodell werden, weil dies Kreise gezogen hätte. Es ist tatsächlich gelungen, innerhalb der 27 Regierungen eine Wagenburg-Mentalität aufzubauen und einen Zusammenhalt und eine Geschlossenheit zu bewahren, die es bei kaum einem anderen Thema gab. Sollten die britischen Regierungen, die seit dem Brexit-Votum im Amt waren, darauf gesetzt haben, die Union zu spalten, so sind sie gescheitert.

Aber auch in Brüssel weiß man, dass die Gemeinschaft auf diesem Deal aufbauen muss. In den ersten Monaten dürfte es zu chaotischen Zuständen kommen. Doch irgendwann werden sogar die bürokratischsten Auflagen funktionieren, die Zollformalitäten gewohnt sein und der Warenverkehr wieder laufen, wenn auch unter erheblich schwierigeren Bedingungen und höheren Kosten. Spätestens dann müssen sich Großbritannien und die EU wieder an einen Tisch setzen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zusammen zu bewältigen. Es muss all das geregelt werden, was dieser Deal nicht beinhaltet: Denn er ist nur das Gerüst, auf dem man aufbauen wird. Großbritannien und die EU brauchen einander weiter.

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