David Cameron spricht mit Donald Tusk Briten wollen Sozialhilfen für EU-Ausländer kürzen

Neues aus den Verhandlungen über eine EU-Reform mit London: Zugewanderte EU-Bürger sollen zukünftig mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten.
02.02.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Neues aus den Verhandlungen über eine EU-Reform mit London: Zugewanderte EU-Bürger sollen zukünftig mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten.

In den Verhandlungen über eine EU-Reform hat Großbritannien einen „wichtigen Durchbruch“ verkündet. Das betreffe eine neue „Notbremse“, die das Kürzen von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll, teilte Downing Street 10 nach einem Treffen von Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Montag mit. Die britische Regierung erhielt nach eigenen Angaben EU-Zusicherungen, wonach die „Notbremse“ rasch gezogen werden könnte.

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Cameron fordert bisher, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es ist die rechtlich und politisch heikelste seiner Forderungen. Die „Notbremse“ könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden, wenn diese soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt.

Tusk will Großbritannien vom "Brexit" abhalten

Der liberalkonservative Tusk hatte bei seiner Reise nach London Vorschläge mitgebracht, wie die EU Großbritannien mit Reformen von einem Austritt aus der Union („Brexit“) abhalten könnte. Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon im laufenden Jahr über einen EU-Verbleib abstimmen lassen.

Die EU-Kommission äußerte sich in Brüssel vorsichtiger. „Es gab Fortschritte auf politischer und technischer Ebene“, sagte Behörden-Chefsprecher Margaritis Schinas. Eine Abmachung fehle aber bisher. „Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist“, fügte der Sprecher hinzu. Verhandlungen von Unterhändlern gingen weiter. Schinas gab auch zu bedenken, dass die übrigen 27 EU-Länder bisher nicht an Bord seien. „Alle 28 Mitgliedstaaten müssen sich einigen, und da sind wir noch nicht.“ Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es vor allem in Osteuropa Vorbehalte.

Tusk will nach bisherigen Plänen seinen Vorschlag an diesem Dienstag veröffentlichen. Es gibt in Brüssel aber noch Zweifel, ob es bei dem Zeitplan bleibt. Britische Medien werteten den Kompromiss überwiegend als Rückzug Camerons, der keine Chance mehr sehe, seinen eigentlichen Plan durchzusetzen. Seine Hoffnungen auf einen schnellen und im Inland gut verkäuflichen Deal mit Brüssel hingen an einem seidenen Faden.

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