Flüchtlingskrise

Brüssel schickt Verstärkung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland und Bulgarien weitere Hilfe zur Bewältigung erhöhter Ankunftszahlen von Migranten in Aussicht gestellt.
02.03.2020, 20:27
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Brüssel schickt Verstärkung
Von Detlef Drewes
Brüssel schickt Verstärkung

Die griechische Polizei feuert Tränengas auf Flüchtlinge und Migranten in der Nähe des türkisch-griechischen Grenzübergangs Pazarkule in Edirne.

BANDIC/DPA

Die Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze hat die EU völlig unvorbereitet erwischt. Noch am Montag tat sich die Kommission schwer, den Eindruck mangelnder Vorbereitung zu verwischen. Zwar gab es eine erste Solidaritätsadresse in Richtung Athen. Außerdem reisen an diesem Dienstag die drei Präsidenten Ursula von der Leyen (Kommission), Charles Michel (Rat) und David Sassoli (Parlament) an die griechische Grenze, wo sich je nach Quelle zwischen 10 000 und 80 000 Menschen regelrecht aufgestaut haben. Aber auch das ist nur eine halbe Reaktion, denn eigentlich hatte von der Leyen ohnehin einen Besuch bei dem südlichen EU-Nachbarn geplant – allerdings auf der völlig überlasteten Insel Lesbos.

Nur langsam kam seit Sonnabend der Apparat in Bewegung. Die Kommissionspräsidentin und der EU-Ratspräsident telefonierten mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan – ohne Ergebnis. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow lud sich für Montag selbst zum Abendessen in Ankara ein, um zwischen Erdogan und der EU zu vermitteln. Man wolle, so bestätigte ein Regierungssprecher in Sofia, „Handlungen erörtern, die zur Bewältigung der Krise und zum Stopp des Migrationsdrucks beitragen“. Währenddessen sollen die EU-Außenminister am Freitag zu einer Sondersitzung in Zagreb zusammenkommen. Die Innenminister treffen sich bereits am Mittwoch in Brüssel.

Das klingt nicht gerade nach großer Eile, obwohl die dringend nötig wäre. Denn die EU-Grenzschutzagentur Frontex schickte den politischen Spitzen der EU schon am Wochenende ein Papier, in dem es heißt, es seien „Massenmigrationsströme“ in Richtung Europa zu erwarten. Ein Stopp des „massenweisen Zustroms von Menschen“ in Richtung Griechenland sei schwierig. In den kommenden Tagen müsse mit einem weiteren „Anstieg des Drucks gerechnet werden“. Das gelte, so Frontex weiter, auch für den Fall, dass die Türkei einlenke, „um Grenzübertritte zu verhindern“.

Frontex akzeptierte inzwischen die Bitte der griechischen Regierung nach Unterstützung. Bisher waren lediglich 60 Experten der Grenzschutzagentur an der türkisch-bulgarischen Grenze und ein noch kleineres Kontingent an den Übergängen zu Griechenland stationiert. Beide Einrichtungen sollen in diesen Tagen massiv aufgestockt werden. Frontex verfügt derzeit über 1500 Mitarbeiter. Eine von der Brüsseler Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Einsatzkräfte zur Sicherung der Außengrenzen auf 10 000 Mann bis Ende 2020 hatten die EU-Innenminister im Vorjahr abgelehnt und auf 2027 verschoben.

Von der Leyen betonte nun: „Unsere Priorität ist, Bulgarien und Griechenland alle nötige Unterstützung zu geben, um die Situation vor Ort zu bewältigen.“ Die Herausforderung, der Griechenland jetzt gegenübersteht, sei „eine europäische Herausforderung“. Das Verhalten der Türkei kritisierte die Kommissionspräsidentin scharf. Zwar erkenne sie an, dass das Land am Bosporus mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge in einer schwierigen Situation sei. „Aber was wir jetzt sehen, kann nicht die Antwort oder Lösung sein.“ Deshalb werde der Dialog mit der Türkei auf allen politischen Ebenen intensiviert. So solle etwa geklärt werden, wo Unterstützung gebraucht werden könnte – „wissend, dass wir ein geltendes Abkommen haben“.

Von der Leyen kündigte außerdem an, dass der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, in den kommenden Tagen in die türkische Region Gaziantep nahe der syrischen Grenze reisen werde. Dort solle er bewerten, welche Unterstützung mit Blick auf die schwierige humanitäre Lage der Menschen zwischen dem syrischen Idlib und der türkischen Grenze geleistet werden könne.

Tatsächlich hat Brüssel viel zu lange daran festgehalten, dass es sich bei der Ankündigung Erdogans, er werde die Grenzen öffnen, um eine jener Drohungen handelt, an die man sich in Brüssel gewöhnt hat. Noch am Freitag begnügte sich der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrel, angesichts der Unruhen auf Lesbos und der ersten Hinweise darauf, dass Ankara ernst machen könnte, mit einem Hinweis auf die Vertragstreue der türkischen Regierung. Ein Fehler, denn unter dem Eindruck des Todes von mehr als 30 türkischen Soldaten durch russische Luftangriffe im syrischen Idlib hatte Erdogan die Nato um Unterstützung gebeten. Die tagte jedoch nur kurz, verweigerte nicht nur jede Militärhilfe, sondern verurteilte Ankara auch noch. Das dürfte, so Beobachter, der Auslöser für Erdogans Grenzöffnung gewesen sein. Ankara will den Druck auf Europa erhöhen.

Derweil häufen sich in Brüssel die Appelle, die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Manfred Weber (CSU), Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion im EU- Parlament, appellierte an von der Leyen, sie solle die Tagesordnung der Kommissionssitzung am Mittwoch korrigieren. Eigentlich ist geplant, dass die Führungsmannschaft der EU-Behörde die Details des Green Deals in Anwesenheit der Klima-Aktivistin Greta Thunberg vorstellt. Weber: „Der Schwerpunkt sollte nicht auf den Bildern von Vizepräsident Frans Timmermans mit Greta Thunberg liegen, sondern auf den Sorgen von Millionen Europäern um den Schutz unserer Außengrenze.“

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+