EU-Kommission will Kontakte zu Lobbyisten offenlegen / Ministerrat nicht betroffen Brüssel startet Transparenz-Initiative

Gespräche hinter den Kulissen soll es bei der EU-Kommission nicht mehr geben: Vizepräsident Frans Timmermans startet eine Transparenzinitiative, die die Arbeit und den Einfluss von Lobbyisten in den Fokus rückt . Brüssel.
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Brüssel startet Transparenz-Initiative
Von Mirjam Moll

Gespräche hinter den Kulissen soll es bei der EU-Kommission nicht mehr geben: Vizepräsident Frans Timmermans startet eine Transparenzinitiative, die die Arbeit und den Einfluss von Lobbyisten in den Fokus rückt .

Lobbyistentreffen im stillen Kämmerlein sollen künftig der Vergangenheit angehören – zumindest in den oberen Etagen der Europäischen Kommission. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Wort gehalten. Kaum drei Wochen im Amt, kündigte sein Vizepräsident Frans Timmermans nun an, dass künftig alle Zusammenkünfte offenzulegen sind – und das schon ab 1. Dezember.

„Die Agenda der Kommissare wird vollständig transparent“, erklärte der Niederländer gestern. „Wir wollen, dass unsere Arbeit nachvollziehbar wird“, begründete Junckers rechte Hand den Vorstoß. In Brüssel agieren schätzungsweise 20 000 Lobbyisten im Auftrag und Interesse von rund 8000 gemeldeten Organisationen. Mehr

als zwei Drittel von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – für die Tabakindustrie, den Bankensektor, Versicherungsunternehmen, aber auch Pharmakonzerne, Autobauer oder die Rüstungsindustrie. Branchen, bei denen es schon kleinere Gesetzesänderungen große Auswirkungen auf die Bilanzen haben können.

Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission unter José Manuel Barroso bereits 2011 ein Register eingeführt, das derzeit 70 958 Einträge enthält. Darunter 3471 Lobbyisten von Gewerbe- und Berufsverbänden, 1839 Nichtregierungsorganisationen, 877 Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und selbstständige Berater, 506 Denkfabriken und Forschungseinrichtungen und 325 kommunale, lokale und regionale Organisationen. Doch wer sich mit wem traf, war bisher geheim.

Künftig soll dies in einem öffentlich zugänglichen Terminkalender auf den Internetseiten der Kommission zu lesen sein. Reinhard Quick, Leiter des Büros des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) in Brüssel, gibt sich gelassen: „Wir vertreten die Interessen der deutschen chemischen Industrie und haben dabei nichts zu verbergen.“ Handelskommissarin Cecilia Malmström unterstützt den Timmermans-Vorstoß und versprach, Dokumente zu den aktuellen Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auf der Kommissionsseite für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „So kann man Sorgen und Mythen abbauen, die da draußen herumgeistern“, sagte die Schwedin. Dass dies nur als erster Schritt zu betrachten ist, weiß auch Malmström: „Dem können wir nur entgegen wirken, indem wir die Transparenz weiter vergrößern.“

Der Koordinator im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), nannte die Initiative der Kommission einen „längst überfälligen Schritt“. Gleichzeitig warnte der Abgeordnete vor zu viel Optimismus: Man dürfte nicht vergessen, „dass es sich bei TTIP immer noch um laufende Verhandlungen handelt, die immer ein gewisses Maß von Vertraulichkeit erfordern werden.“

Im EU-Parlament begrüßt man die Initiative: „Sicher ist es grundsätzlich wichtig, Transparenz herzustellen“, sagte Joachim Schuster, Bremer SPD-Abgeordneter. „Teilweise formulieren Lobbyisten Gesetzesentwürfe – das geht natürlich gar nicht.“ Er warnte aber vor zu viel Euphorie: „Die Inhalte dieser Treffen sind viel interessanter“, diese würden aber sicher weiter unter Verschluss bleiben.

Eine Institution der Europäischen Union bleibt von der Transparenzinitiative indes unberührt: Der Ministerrat, der die Regierungen der EU-Mitglieder vertritt. Doch mit Junckers Initiative gerät auch er zunehmend unter Druck.

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