Kölner Stadtrat muss freiwilliges Ausgleichsprogramm verabschieden, damit Autofahrer entschädigt werden Bürokratie-Posse beendet Blitzer-Panne

Köln. Hunderttausende Autofahrer wurden in Köln zu Unrecht geblitzt. Jetzt haben zwei Behörden eine Lösung erarbeitet.
10.02.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Christoph Driessen

Köln. Hunderttausende Autofahrer wurden in Köln zu Unrecht geblitzt. Jetzt haben zwei Behörden eine Lösung erarbeitet. Sie ist konstruktiv, einfach und unbürokratisch – zumindest sehen die Bürokraten das so.

Es ist ein beeindruckendes Behörden-Panorama, das sich am Donnerstag im Konrad-Adenauer-Saal des Historischen Rathauses von Köln formiert. Sechs ranghohe Vertreter nehmen Platz, um – so steht es in der Einladung zu diesem Termin – einen „Lösungsweg im Blitzer-Fall“ aufzuzeigen. Der Blitzer-Fall ist auch bekannt als Blitzer-Panne oder -Posse. Die Vorgeschichte im Schnelldurchlauf: An einer Autobahnbaustelle am Kreuz Heumar auf der A3 wird das Tempolimit von 80 auf 60 heruntergesetzt. Man vergisst allerdings, am Ende der Baustelle ein weiteres Verkehrsschild mit der Tempo-Begrenzung aufzustellen. Lange fällt das Versäumnis niemandem auf, es wird munter geblitzt – etwa 400 000-mal. Gesamteinnahmen: elf Millionen Euro. Dann klagt ein Autofahrer und bekommt vor dem Kölner Amtsgericht Recht. Also Geld zurück für alle? Geht leider nicht, sagt die Stadt. Dann heißt es: Geht doch. Die zu Unrecht gezahlte Bußgelder sollten nun über den sogenannten NRW-Gnadenerlass zurückgezahlt werden. Dann plötzlich aber wieder nicht, weil dieser Weg nach Ansicht der Bezirksregierung nicht zulässig ist.

Nun spricht die Oberbürgermeisterin. „Wir haben Ihnen eine Lösung anzubieten“, verkündet Henriette Reker. Regierungspräsidentin Gisela Walsken bestätigt: Ja, so sei es, und man hoffe angesichts dieser Lösung, „dass möglichst viele Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer mit einem positiven Ergebnis nach vorne schauen“.

Die Regierungspräsidentin geht dann noch nicht dazu über, diese Lösung zu benennen. Stattdessen führt sie aus, dass letztlich nur 70 Meter Autobahn schildertechnisch nicht richtig ausgestattet gewesen seien. 70 Meter! „Mein Haus hat geglaubt, das ist an dieser Stelle nicht nötig.“

Mittlerweile ist die Spannung im Konrad-Adenauer-Saal spürbar gestiegen. Die erarbeitete Lösung soll nun in Kürze vorgestellt werden, und zwar von Oberstadtdirektor Stephan Keller. Das Wort hat Herr Dr. Keller. Man gestatte ihm kurz einige Ausführungen zur Rechtslage. Die ist kompliziert, um nicht zu sagen: hoch kompliziert. Wer nämlich sein Bußgeld schon bezahlt hat, bei dem ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Und in Deutschland kann man nicht einfach irgendwelche rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wieder aufnehmen. Wer das nicht glauben will, kann nachschauen: Paragraf 85 des Ordnungswidrigkeitengesetzes.

Unruhiges Hin- und Herrutschen der Pressevertreter. Der Herr Oberstadtdirektor spricht von intensiven Diskussionsprozessen innerhalb und zwischen den beiden Behörden. So, und jetzt kommt‘s, hier ist die Lösung. Sie lautet: Der Kölner Stadtrat muss eingreifen. Er muss ein „freiwilliges Ausgleichsprogramm“ verabschieden. Jeder Geblitzte bekommt dann daraus sein Geld zurück – sofern er sich meldet und ordnungsgemäß ein Online-Formular auf einer Website der Stadt ausfüllt.

Frage: Warum kann das Geld nicht einfach so überwiesen werden, die Kontodaten hat man doch noch? Ach, Journalisten stellen sich die Welt immer so einfach vor! Gegenfrage: Was ist denn, wenn jemand die Bank gewechselt hat? Nein, es soll zwar alles einfach und bequem ablaufen – auch „unbürokratisch“, um das nicht zu vergessen, „unbürokratisch“ – aber so einfach geht es nun auch wieder nicht.

Am Ende ergreift Frau Oberbürgermeisterin noch einmal das Wort. „Es ist ziemlich einmalig, dass hier zwei Behörden im konstruktiven Dialog gemeinsam die Möglichkeit gefunden haben, eine Ungerechtigkeit auszugleichen“, sagt sie. Da kann die Regierungspräsidentin nur zustimmen: „Vielleicht ist das auch ein Weg, deutlich zu machen, dass Bürokratie in unserem Land zu konstruktiven Ergebnissen kommen kann.“

„Bürokratie kann in unserem Land zu konstruktiven Ergebnissen kommen.“ Gisela Walsken, Regierungspräsidentin
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