Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe

Bund mit 19 Milliarden Euro im Plus

Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen Geldsegen?
13.01.2020, 19:10
Lesedauer: 2 Min
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Von Albert Funk

Der Bund hat 2019 mit einem Rekord-Überschuss im Haushalt abgeschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte, sind es 13,5 Milliarden Euro, die nicht ausgegeben werden konnten und nun in die Rücklage fließen. Hinzu kommen 5,5 Milliarden Euro, die nicht der Rücklage entnommen werden müssen. Am Ende stehen 19 Milliarden Euro Gesamtüberschuss.

Es ist das fünfte Haushaltsjahr in Folge mit einem Bundesüberschuss – und es ist der größte bisher. Das letzte Rekordjahr war 2018, als am Ende 12,8 Milliarden Euro im Etat liegen geblieben waren. Auch 2018 hatte es einen zweistelligen Überschuss gegeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir haben ein bisschen Glück gehabt, aber wir haben auch gut gewirtschaftet.“ Er will nun vor allem die Investitionen in den kommenden Jahren auf dem erhöhten Niveau von 2020 – geplant sind 42,9 Milliarden Euro gegenüber 38 Milliarden im vorigen Jahr – verstetigen.

Scholz hatte bei der Haushaltsaufstellung im vorigen Frühjahr angedeutet, dass die guten Jahre vorbei sein könnten – damals erwartete die Bundesregierung einen größeren Abschwung. Deswegen wurde mit geringeren Steuereinnahmen gerechnet. Doch dann schrammte die Bundesrepublik an der Rezession vorbei, die Wirtschaft wuchs doch ein wenig mehr, die Beschäftigungslage blieb gut – der Bund nahm daher im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, als in den Schätzungen angenommen worden war. Zudem bleiben die Zinsausgaben abermals unter den Planungen. Und wie in den Jahren zuvor flossen Investitionsmittel nicht in der Höhe ab wie angenommen. Dazu kam, dass die Vorsorge für einen ungeordneten Brexit nicht in Anspruch genommen werden musste, weswegen die Abführungen an die EU geringer ausfielen. All das zusammengenommen erklärt den abermaligen zweistelligen Überschuss. Die Milliardensumme fließt nun in die Rücklage, die damit nochmals wächst – auf etwa 48 Milliarden Euro. Damit hat die Große Koalition wieder mehr Luft für den Etat 2020 und die weitere Haushaltsplanung für das Bundestagswahljahr 2021.

Jetzt dürfte die Debatte über die Verwendung des zusätzlichen Geldes die Koalition beschäftigen. Nicht auszuschließen ist, dass vor allem ein Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler zum Thema werden wird. Der „Soli“ soll nach den bisherigen Planungen für die meisten Steuerzahler – nicht aber für die Bestverdiener und die größeren Unternehmen – am 1. Januar 2021 enden. In der Union wird dagegen seit Längerem eine Senkung der Unternehmenssteuern ins Auge gefasst, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu schon mehrfach Überlegungen vorgelegt. Eine andere Variante könnte sein, mit den Mehreinnahmen eine Entschuldung von Kommunen zu unterstützen, was vor allem Scholz und die SPD anpeilen. Dagegen dürfte die Debatte über höhere Schulden für mehr Investitionen an Dynamik verlieren. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg baute hier am Montag schon einmal vor: „Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen Schulden, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren."

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