Infektionsschutzgesetz

Bund soll mehr Macht bekommen

Anfang kommender Woche soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Per Rechtsverordnung soll die Bundesregierung dann Corona-Maßnahmen bundesweit durchsetzen können, was bisher Ländersache war.
10.04.2021, 05:00
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Von Anja Maier
Bund soll mehr Macht bekommen

Das Reichstagsgebäude in Berlin: Der Bundestag soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen.

Kay nietfeld/DPA

Die Bundesregierung zieht die Regelung harter Corona-Maßnahmen an sich und will dafür das Infektionsschutzgesetz ändern. Dieses soll Anfang kommender Woche auf den Weg gebracht werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer teilte am Freitag mit, dass die für den Montag anberaumte Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ausfällt. Zugleich habe die Kanzlerin die für Mittwochmorgen terminierte Kabinettssitzung auf den Dienstag vorverlegt. Bereits am Mittwoch also könnte das Parlament über das Infektionsschutzgesetz debattieren; für 13 Uhr ist dort eine Befragung der Bundesregierung angesetzt.

Angela Merkel hatte am Sonntag vorletzter Woche im ARD-Fernsehen angekündigt, sie „werde jetzt nicht 14 Tage tatenlos zusehen“, wie die Inzidenzen steigen. Angesichts der für die Bürger nicht mehr durchschaubaren Regelungen in den einzelnen Ländern waren die Forderungen immer lauter geworden, schnell gegen die dritte Pandemiewelle vorzugehen.

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Lothar Wieler, Leiter des Robert-Koch-Instituts, fasste die Lage am Freitag so zusammen: „Jeden Tag, den wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben.“ Neben Merkel hatten zuletzt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen kurzen harten Lockdown gefordert.

Für striktere Maßnahmen müsste das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der Bund die Möglichkeit erhält, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen. Ein entsprechendes Schreiben der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Yvonne Magwas und Johann Wadephul vom Donnerstag wurde von Dutzenden Abgeordneten unterstützt. Darin kritisierten die Parlamentarier, dass das geltende Infektionsschutzgesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen – nicht aber die Bundesregierung. Der Bund müsse dieselben Handlungsmöglichkeiten bekommen wie die Länder. „Wir fordern daher, dass die Koalitionsfraktionen baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen.“

Das könnte nun schnell passieren. Am Freitag schrieben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD einen Brief an die Kanzlerin und den MPK-Vorsitzenden, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Darin fordern Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Rolf Mützenich eine Bundestagsdebatte noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält es für angemessen, dass das Infektionsschutzgesetz geändert wird. Das sei „nicht in Stein gemeißelt und während der Pandemie ja auch schon mehrfach geändert worden“, sagte Bovenschulte dem WESER-­KURIER. Er zum Beispiel würde sich wünschen, dass eine bundesweit verbindliche Testpflicht für Unternehmen im Gesetz festgeschrieben wird. Eine andere Frage sei, ob sich der Bund mit dem Vorstoß einen Gefallen tut. „Denn die Diskussionen um den richtigen Weg im Kampf gegen die Pandemie sind ja nicht weg. Sie finden nur nicht mehr in der MPK statt, sondern dann im Bundestag und Bundesrat.“

Tatsächlich ist es fraglich, ob das Infektionsschutzgesetz ohne die Länder geändert werden kann. Merkels Sprecherin betonte mehrfach, wie wichtig der Kanzlerin ein vertrauensvolles Miteinander von Bund und Ländern sei. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte da bereits umrissen, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden könnte – mit oder ohne die Zustimmung durch den Bundesrat. Der CDU-Politiker hatte zuvor den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, zu untersuchen, ob es rechtlich möglich ist, „die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich (zu) regeln“.

In dem Papier heißt es, es sei zulässig, dass der Bundestag als Gesetzgeber „detailreiche und strikte Regelungen trifft, die weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichten und so wenig wie möglich Ermessen einräumen.“

Der Bundestag könnte also laut Schäuble entweder ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Bundesregierung ermächtigt, bundeseinheitliche Regelungen zu erlassen. Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Als zweite Option könnte der Bundestag ein Bundesgesetz verabschieden, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibt. Ein solches Gesetz müsse nicht von der Länderkammer genehmigt werden.
Für Bovenschulte ist klar, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. „Wie Bremen sich bei einer Abstimmung entscheidet, können wir aber erst sagen, wenn wir das Gesetz kennen“, sagte er. Grundsätzlich sei Bremen in der Vergangenheit immer für bundeseinheitliche Lösungen gewesen.

Bundestagspräsident Schäuble hatte dafür plädiert, dass der Bundestag nicht „jedes Detail“ regeln müsse. Die Einzelheiten der Corona-Maßnahmen müssten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen „immer noch auf die Situation ein Stück weit angepasst werden“. Aber wenn beispielsweise festgelegt werden solle, dass ab einer bestimmten Zahl von Infektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln. Die entsprechende Gesetzgebung lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen „oder zur Not auch in einer Sitzungswoche“ rasch verabschieden. Danach sieht es nun aus. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland soll das neue Infektionsschutzgesetz spätestens am 26. April in Kraft treten.

Auch die Bremer Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther findet es notwendig, zu einem bundeseinheitlichen Rahmen zu kommen. „Es ist die Aufgabe des Bundestags, Gesetze zu machen – und der Bundestag sollte auch ein entsprechendes Gesetz machen“, sagte die Grüne. Als Ärztin und Obfrau im Gesundheitsausschuss wisse sie, wie dringend ein konsequenter Pandemieschutz gebraucht wird. „Wir müssen weg vom Flickenteppich, um die dritte Welle auszubremsen.“

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