Die beschlossenen Maßnahmen im Überblick

Bund und Länder verlängern Lockdown bis Ende Januar

Bund und Länder haben eine Verlängerung des coronabedingten Lockdown beschlossen. In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen soll zudem der Bewegungsradius eingeschränkt werden.
05.01.2021, 14:00
Lesedauer: 4 Min
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Von dpa

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin verständigt, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Der Beschluss sieht auch vor, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen.

Gelten soll dies für Landkreise mit 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Laut Beschlusspapier weisen aktuell über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf. Mit der Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots sollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel vor allem touristische Ausflüge verringert werden - die dann zu großen Menschenansammlungen führen könnten. Bei der Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort sei nicht die genaue Adresse etwa in einer Großstadt wie Berlin gemeint, machte Merkel am Dienstag nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder deutlich. Man fange nicht an, den Weg von Mitte nach Spandau oder Marzahn abzumessen, dies sei nicht praktikabel.

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Laut Beschluss greift zudem eine weitere Verschärfung der bestehenden Kontaktbeschränkungen. In Erweiterung der bestehenden Beschlüsse sollten demnach private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet.

Weiter große Auswirkungen auch auf den Sportbetrieb

Der bis Monatsende ausgedehnte Corona-Lockdown hält auch den deutschen Sport fest im Klammergriff. Für Millionen Sporttreibende in den Vereinen geht das quälende Warten auf die Wiederaufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebs bis zumindest in den Februar weiter.

Die Profiligen dürfen ohne Zuschauer und mit strengen Hygienekonzepten weiterspielen. In enger Taktung will der Fußball sein Programm mit Bundesliga, DFB-Pokal und Europacup im Winter fortsetzen, auch wenn zuletzt immer wieder Coronafälle nachgewiesen wurden.

Die Beschlüsse im einzelnen:

KONTAKTE: Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Künftig sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt.

BETRIEBSKANTINEN: Betriebskantinen dürfen allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

MOBILITÄT: In Landkreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden, sollen sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. „Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.“

IMPFUNGEN: Bis spätestens Mitte Februar sollen sich alle Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis zum 1. Februar sollen etwa vier Millionen Impfdosen ausgeliefert worden sein.

KINDERKRANKENGELD: Normalerweise erhält jedes Elternteil pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld, Alleinerziehende für bis zu 20 Tagen. Vorübergehend soll der Zeitraum auf 20 beziehungsweise 40 Tage steigen. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.

EINREISEN: Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei der Einreise testen lassen oder in den 48 Stunden davor. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.

EINZELHANDEL: Der Einzelhandel bleibt geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

SCHULEN: Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.

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KITAS: Auch Kindertagesstätten bleiben grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

ARBEITSPLATZ: Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

ALKOHOL: Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

FRISEURE: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind zu.

NOTWENDIGE BEHANDLUNGEN: Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben möglich.

GOTTESDIENSTE: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

ALTENPFLEGE: Das Personal in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen muss mehrmals pro Woche getestet werden. In Regionen mit erhöhten Fallzahlen müssen Besucher einen negativen Coronatests vorweisen.

NÄCHSTE SCHRITTE: Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz im Wortlaut gibt es hier als PDF-Dokument.

++ Dieser Artikel wurde um 23.03 Uhr aktualisiert ++

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