Videokonferenz mit Ministerpräsidenten

Bund will strengere Anti-Corona-Maßnahmen

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen hat der Bund in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten am Montag strengere Anti-Corona-Maßnahmen gefordert.
16.11.2020, 06:25
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
Bund will strengere Anti-Corona-Maßnahmen

Der Bund plant den Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes zu gestatten.

Sebastian Gollnow

Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen könnten auf die Menschen in Deutschland noch strengere Einschnitte im Alltag zukommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am Montag per Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um eine Zwischenbilanz des auf November befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise zu ziehen. Da die zweite Welle der Pandemie noch nicht gebrochen ist, hat der Bund vorgeschlagen, noch strengere Regeln zu erlassen.

Zur Begründung heißt es im Papier: „Der Verlauf der letzten Tage lässt hoffen, dass die hohe exponentielle Infektionsdynamik gestoppt werden konnte, ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar. Deshalb sind weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich.“

Bisher fehlt es weiter an deutlichen Anzeichen für eine Trendumkehr beim Infektionsgeschehen. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben vom Montag 10 824 neue Infektionen binnen 24 Stunden. Das sind zwar rund 6100 Fälle weniger als am Sonntag, der Montagswert lag aber auch in den vergangenen Wochen unter dem vom Sonntag. Am Wochenende wird weniger getestet.

Die 7-Tage-Inzidenz lag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Ziel der Regierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen, damit Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden können. Auf den Intensivstationen in Deutschland werden nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 3500 Covid-19-Patienten behandelt, 20 Prozent mehr als bei der ersten Welle im Frühjahr.

Am 2. November war der Teil-Lockdown in Kraft getreten, der etwa Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen in eine weitere Zwangspause schickte. Auch für persönliche Treffen gelten Einschränkungen. Von Bundesland zu Bundesland sind die Regeln im Detail verschieden. Aus Sicht des Bundes reichen die Maßnahmen noch nicht aus.

Die weiteren Vorschläge im Überblick:

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. „Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“.

Lesen Sie auch

PRIVATE TREFFEN: Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz würden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es im Papier. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen.

QUARANTÄNE: Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. „Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis.“ In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.

SCHULEN: Wie im Teil-Lockdown sollen die Schulen grundsätzlich weiter offen gehalten werden. Zum Schutz vor Ansteckungen sollen aber auch hier die Maßnahmen verschärft werden, ein besonderer Fokus liegt dabei auf Jugendlichen, die älter als zwölf Jahre sind. Bei ihnen sei das Infektions- und Übertragungsrisiko vergleichbar mit dem von Erwachsenen. Daher soll nach dem Willen des Bundes das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Dies ist bisher nicht in allen Bundesländern vorgeschrieben. Zudem sollten die Klassen - sofern keine größeren Räume zur Verfügung stehen - halbiert und in festen Gruppen eingeteilt unterrichtet werden. Auch in Schulbussen sei der Mindestabstand von 1,5 Metern sicherzustellen. Im Falle von Quarantänemaßnahmen solle für alle betroffenen Schüler Distanzunterricht angeboten werden.

SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN: Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf seine Kosten für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituationen begeben hätten.

IMPFZENTREN: Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.

NACHVERFOLGUNG VON INFEKTIONEN: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster wie einer Schule oder einem Unternehmen die Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angewendet werden. „Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel“, heißt es.

GESUNDHEITSÄMTER: Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwährend verbessert und mit neuen Funktionen angeboten werden.

Die nächsten Beratungen werden in der kommenden Woche sein, voraussichtlich am 23. November. Dann soll auch über den weiteren Corona-Fahrplan bis Weihnachten gesprochen werden.

Länder sollen Vorschläge für Schulen vorlegen

Vor der Videokonferenz am Montag hatte der Bund seine Vorlage allerdings in einem Punkt entschärft: Neue und einheitliche Auflagen für Schulen sollen demnach vorerst nicht beschlossen werden. Stattdessen sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.

In der ursprünglichen Vorlage war etwa vorgesehen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorzuschreiben. Ausnahmslos sollten feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten. Bereits am Wochenende hatte sich allerdings abgezeichnet, dass weitere Maßnahmen im Schulbereich umstritten sind.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Verschiebung. „Ich habe die Befürchtung, dass die Anpassungen nun zu spät kommen werden und warne vor Schulschließungen als letzte Konsequenz“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dagegen zeigte sich der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, erleichtert: „Wir können nicht Erstklässlern zumuten, den gesamten Schultag über einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und gleichzeitig ungeregelten Präsenzbetrieb in den Bürohäusern der Innenstädte zulassen“, teilte er mit. (dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 15.03 Uhr aktualisiert ++

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+