Bund will Infektionsschutzgesetz neu regeln Länder kritisieren Ausgangssperren der Bundes-Notbremse

Die Regierungschefs in Bremen und Niedersachsen finden, dass der Bund beim Infektionsschutz jetzt die Dinge so regelt, wie sie in ihren Ländern ohnehin gelten. Ausgangssperren und Testpflichten finden Kritik.
13.04.2021, 21:16
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Timo Thalmann und Peter Mlodoch

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht die Corona-Verordnung des Stadtstaates weitgehend bestätigt. Die von der Bundesregierung angestrebten bundesweit einheitlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab einer Inzidenz von 100 - die Bundes-Notbremse - deckt sich „fast vollständig mit der geltenden Bremer Verordnung“, sagt Bovenschulte. Abweichungen im Detail wie etwa die Pflichttests vor einem Friseurbesuch oder den wieder stärker eingeschränkten Sportangeboten, bewertet der Senatschef als eher wenig problematisch. Deutlich skeptischer sieht er die angekündigten nächtlichen Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr. „In dem vorliegenden Beschluss ist ein Automatismus enthalten, der ab einer Inzidenz von 100 keine milderen Mittel zulässt.“ Das hält Bovenschulte für unverhältnismäßig, und er glaubt auch nicht, dass so eine Regelung dem Grundgesetz entspricht.

Ähnlich bewertet sein Kollege Stephan Weil (SPD) die Ausgangssperren. Auch der niedersächsische Ministerpräsident kritisiert vor allem den Automatismus. Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit gebe es hohe Anforderungen, betonte der Ministerpräsident. „Das wird noch rechtlich genau zu klären sein.“ Außerdem sei die Novelle alles andere als bürgerfreundlich. „Woher wissen die Bürger eigentlich, dass sie in einer Hochinzidenzkommune leben?“ Der Regierungschef verwies auf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, das eine pauschale Sperrstunde für die gesamte Region Hannover gekippt hatte. Käme eine solche Regelung wie geplant in das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes, verlöre dieser OVG-Beschluss allerdings seine Wirkung. Wer sich künftig gegen Ausgehverbote wehren wollte, müsste dann den viel schwierigeren und längeren Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten.

Insgesamt meint Weil, das neue Gesetz sei für sein Land nicht notwendig, weil es lediglich regele, was längst gelte. „Andererseits ist es daher aber für uns auch unschädlich.“ Die Kritik an anderen Bundesländern wegen großzügiger Öffnungsschritte treffe auf Niedersachsen nicht zu.

Lesen Sie auch

Auf Landkreis-Ebene findet sich dagegen vehementer Widerspruch gegen den Gesetzesentwurf. So warnt der Verdener Landrat Peter Bohlmann (SPD), dass sich „im 14. Monat der Pandemie in Berlin das trügerische Selbstbild“ entwickele, dass der Bund der bessere Krisenmanager sei. Dabei ließen, schreibt der 48-Jährige süffisant in einer Stellungnahme, „die Impfstoffbeschaffung, kaum gerichtsfeste Ideen (15-Kilometer-Radius, Osterruhe) und eine bürokratische Impfstoffverordnung nicht den Schluss zu, dass in Berlin eine Zentrale sitzt, deren Genialität nur durch die föderale Struktur des Grundgesetzes ausgebremst wird“. Eine große Verwaltungsexpertise und -praxis sei nicht erforderlich, um zu wissen, „dass ein Land mit 83 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nur über mehrere Ebenen wie Bundesländer, Landkreises und kreisfreie Städte effizient regiert werden kann“. Inhaltlich verweist Bohlmann wie Weil auf „grundrechtseinschränkende Mängel“ und der im Gesetz vorgesehenen Ausgangssperren. Die Rechtsprechung solle „nicht weiter ignoriert und der Föderalismus nicht demoliert werden“, sagt Bohlmann.

Enttäuscht zeigt sich Bremens Regierungschef Bovenschulte bei den Regelungen zu den Testpflichten für Unternehmen. Da habe man sich deutlich verbindlichere Regelungen gewünscht. „Kein Mensch kann verstehen, warum den Schulen verpflichtende Tests verordnet werden können, den Unternehmen aber nicht, obwohl dort genau so viele Menschen präsent sind.“ Für die Linkspartei Bremen hat deren Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis die fehlende "echte Testpflicht" als "feige Klientelpolitik" bezeichnet. So einer halbherzigen Pandemiebekämpfung werde man im Bundesrat nicht zustimmen. "Wir werden stattdessen genau prüfen, welche Wege es gibt, um eine echte Testpflicht für Unternehmen zu verankern.“ Bovenschulte, der die rot-grün-rote Koalition im Rathaus anführt, kündigt dementsprechend Änderungsanträge zur Testpflicht im Bundesrat an, falls sich nicht durch die Beratungen im Bundestag noch Änderungen ergeben.

Lesen Sie auch

Weil in Niedersachsen hält es angesichts dieser „Reihe von Ungereimtheiten“ ohnehin für völlig unrealistisch, dass Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche den Entwurf durchwinken würden. Dies sei frühestens Mitte bis Ende der nächsten Woche zu erwarten, prophezeite er. Niedersachsen werde daher bisher eigene Lockdown-Verordnung, die noch bis Sonntag gilt und die bei einem Bundesgesetz obsolet würde, noch mal vorsorglich verlängern. Bremen plant Gleiches, sodass sich die Bürgerschaft in dieser Woche damit noch befassen muss.

Auf Anfrage teilte der Bremer FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck mit, dass die aktuell diskutierten Maßnahmen nur bedingt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig seien. "Übereilte und undurchdachte Entscheidungen durch das Parlament zu peitschen schafft nicht das Vertrauen, dass es nach den Fehlentscheidungen und dem Hin und Her der vergangenen Wochen eigentlich dringend bräuchte." Anders sieht es sein CDU-Kollege Thomas Röwekamp. Die Ministerpräsidentenkonferenz könne sich nicht darüber verständigen, wie mit Beschlüssen umgegangen wird. Eine Mehrheit wünsche sich aber einheitliche, klare Regeln. "Deshalb halte ich die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für notwendig und sinnvoll.“

Info

Zur Sache

Nur Individualsport erlaubt

Auch für den Sport würde sich mit der Bundes-Notbremse wieder etwas ändern: Erlaubt bliebe ab einer Inzidenz über 100 nur noch kontaktloser Individualsport, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Nur für Berufs- und Leistungssportler sind Ausnahmen vorgesehen. Aktuell ist in Bremen Sport mit Gruppen von bis zu 20 Kindern mit einem Alter bis zu 14 Jahren und mit ho?chstens zwei Trainern im Freien erlaubt.

Der Präsident des Landessportbundes Bremen (LSB) empfindet die Entscheidung im Bund als weiteren Rückschlag für die Vereine. „Ich halte den Weg, den wir nach einer 14-monatigen Erfahrung mit der Pandemie gehen, weder für intelligent noch für kompetent“, sagt Andreas Vroom. Er versteht, dass es bundesweit einheitlicher Regeln bedarf, aber die könnten auch die Öffnung des Trainingsbetriebs für Gruppen von bis zu zehn Personen im Outdoorbereich umfassen. „Die Schäden, die der Bewegungsmangel bei den Menschen auslöst, fließen in keine Kalkulation ein“, sagt der LSB-Chef.

Ihn belastet zudem die Sorge um die Klubs selbst. „Je eher die Vereine ihren Sport anbieten können, desto geringer ist die Gefahr von Austritten der Mitglieder.“ Derzeit, so Vroom, würden die Stimmen derer lauter, die sagen: keine Leistung, kein Beitrag.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+