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Dicke Backen

Beim Thema Bundes-Notbremse geht es kommende Woche Schlag auf Schlag weiter. Heftigster Streitpunkt ist die geplante Ausgangssperre. Da könnte ein Blick nach Bayern nicht schaden, meint Norbert Holst.
19.04.2021, 09:19
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Von Norbert Holst
Dicke Backen

Im Alleingang will Angela Merkel die Bundes-Notbremse durchsetzen, sie braucht dafür aber Bundestag und Bundesrat.

MICHAEL KAPPELER/DPA

Sie wird gewiss kommen, doch wie sie im Detail aussehen wird, ist noch unklar: die Bundes-Notbremse. Am Freitag gab es im Bundestag eine erste, bemerkenswerte Debatte. Kommende Woche soll es Schlag auf Schlag weitergehen: Am Montag könnte der Gesundheitsausschuss tagen, am Mittwoch soll bereits die dritte Lesung sein, tags darauf berät der Bundesrat.

Der Bundestag ist also in Sachen Corona zurück im Spiel. Ausgerechnet dank der Kanzlerin. Die hatte das Parlament – immerhin das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik – im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten weitgehend zu Statisten degradiert. Doch dann kam der jüngste Corona-Gipfel und mit ihm die lange Nacht der Peinlichkeiten. Spätestens ab da waren für Merkel die Ministerpräsidenten in der Rolle der bösen Buben.

Die Kanzlerin grübelte sodann über ein Bundesgesetz mit überall geltender Notbremse – und plötzlich war der Bundestag die Lösung des Problems. Der präsentierte sich am Freitag denn auch mit frischem Selbstbewusstsein. Für die Grünen etwa forderte Katrin Göring-Eckardt, Schulen und Kitas weit unterhalb der 200er-Inzidenz zu schließen, FDP-Fraktionschef Christian Lindner drohte mit Verfassungsklage gegen die Ausgangssperre, gegen Letztere machte selbst die SPD dicke Backen.

Auch andernorts ist die Kritik unüberhörbar. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte, eine Ausgangssperre dürfe nur das allerletzte Mittel sein. Der Staatsrechtler Thorsten Kingreen warnte in einer Expertenanhörung des Bundestags: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus.“

Da verblüfft es, dass kaum jemand nach Bayern schaut, wo es bereits seit Monaten eine Ausgangssperre gibt. Zwischenbilanz: Sie wird von den Menschen weitgehend befolgt, doch als der große Anti-Corona-Hammer hat sie sich nicht entpuppt. Bayern hat all die Wellenbewegungen genauso durchgemacht wie die anderen Länder. Gravierender sind offenbar andere Faktoren, etwa Ausbrüche in Großbetrieben oder die Nähe zur tschechischen Grenze. Und so bleibt wohl, Notbremse hin oder her, das Impftempo der alles entscheidende Punkt im Kampf gegen Corona.

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