Kommentar zur Bundes-Notbremse

Trügerische Hoffnung

Der Bund bekommt schärfere Durchgriffsrechte bei hohen Inzidenzzahlen. Das ist ein zentralistischer Eingriff in das föderale Staatswesen. Auch die Effizienz dieses Schrittes ist trügerisch, meint Norbert Holst.
13.04.2021, 21:31
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Trügerische Hoffnung
Von Norbert Holst
Trügerische Hoffnung

Sie stehen maßgeblich hinter der Bundes-Notbremse: Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel.

John Macdougall / dpa

Immerhin, etwas Gutes hat die sogenannte Bundes-Notbremse, also das neue Infektionsschutzgesetz: Die Bekämpfung der Corona-Krise landet auch wieder dort, wo sie verfassungsrechtlich hingehört – in den Bundestag. Für Kanzlerin Angela Merkel macht die Einbeziehung der Legislative möglich, die Bundesländer an die kurze Leine zu nehmen. Die lassen das willfährig mit sich geschehen, nicken den zentralistischen Eingriff in das föderale Staatswesen einfach ab. Auch die SPD-regierten Länder sind der Reihe nach eingeknickt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollte es so. Um des großkoalitionären lieben Friedens willen.

Alles gut? Nein. Die geplanten scharfen Eingriffe gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Der Bund bekommt mehr Durchgriffsrechte für Schritte, die teilweise virologisch oder rechtlich umstritten sind. Zahlreiche Aerosolforscher plädieren etwa für eine Öffnung der Außengastronomie. So seien Kontakte viel besser kontrollierbar als Treffen in Privatwohnungen. Und die wieder geplanten Ausgangssperren sind in vielen Städten von Gerichten aufgehoben oder modifiziert worden, so auch in Hannover und Bremerhaven.

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Die Richter monierten die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme. Soll heißen: Freiheitsbeschränkung und Nutzen gegen Corona stehen in keinem vernünftigen Verhältnis. Es sollte zu denken geben, wenn sich ein besonnener Mann wie der frühere Richterbund-Chef Jens Gnisa über die Pläne des Bundes „fassungslos“ zeigt.

Natürlich hat es in manchen Bundesländern Kompetenzgerangel und Entscheidungschaos gegeben. Und natürlich nervt es viele Bundesbürger, wenn sie den Überblick verlieren, was, wann und wo erlaubt ist. Oder wenn sie nicht mehr nachvollziehen können, warum die Geschäftswelt im benachbarten Landkreis ganz anders aussieht.

Als trügerische Hoffnung könnte sich erweisen, dass der Bund am Ende alles besser macht als die Länder. So warnt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius davor, dass der Bund „keine Expertise für Krisenbewältigung“ habe. Dafür spricht einiges. Das Bundesgesundheitsministerium hat etwa nicht unerheblich zum Impfchaos beigetragen, aus dem Kanzleramt stammte die Idee zu den Ruhetagen, die in ein Osterdebakel mündete.

Jetzt läuft schon wieder etwas schief. Bundestag und Bundesrat torpedieren die Absicht des Kanzleramts, die Bundes-Notbremse im sogenannten beschleunigten Verfahren zu behandeln. Das fängt ja gut an.

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