Festgenommene Iraker in Schleswig-Holstein

Bundesanwaltschaft: Bezüge zur Terrormiliz IS

Im Fall der in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker sieht die Bundesanwaltschaft Bezüge zur Terrormiliz Islamischer Staat.
30.01.2019, 08:58
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Bundesanwaltschaft: Bezüge zur Terrormiliz IS

Beamte des Bundeskriminalamtes haben im Kreis Dithmarschen drei Männer aus dem Irak festgenommen. Sie sollen einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben. Foto: Fabian Sommer

Fabian Sommer / dpa

Bei den drei in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker sieht die Bundesanwaltschaft zwar Bezüge zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Doch seien diese "bei weitem keine Belege dafür, dass sie im Auftrag des sogenannten Islamischen Staates handelten oder aber gar Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung IS wären", sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Karlsruhe. Von daher werde auch nicht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.

Die drei mutmaßlichen Islamisten aus dem Irak sollen einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben. Einer von ihnen, der 23-jährige Shahin F., hat sich den Ermittlungen zufolge Bauanleitungen für eine Bombe besorgt und einen Zünder in Großbritannien bestellt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Verdächtigen wurden am Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen gefasst. Beteiligt waren Spezialkräfte des Bundeskriminalamts und die GSG9 der Bundespolizei. Die Wohnungen der Verdächtigen wurden durchsucht.

Als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt

Die drei in Schleswig-Holstein unter Terrorverdacht festgenommenen Iraker haben als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt. Dies sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Mittwoch in Berlin. Die mutmaßlichen Islamisten, die den Ermittlungen zufolge einen Anschlag hierzulande planten, hätten subsidiären Flüchtlingsschutz genossen, sagte Münch. Dieser subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht - etwa Folter oder Todesstrafe.

Bundesgerichtshof

Polizisten führen einen mutmaßlichen Terrorverdächtigen aus einem Helikopter in Karlsruhe.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Münch sagte, den Ermittlungen zufolge hatten die Verdächtigen die Überlegung, "möglichst viele Menschen zu töten". Bis zu 200 Mitarbeiter verschiedener Polizeibehörden hätten sie zuletzt teilweise rund um die Uhr überwacht.

Ein konkretes Ziel für ihren Anschlag hatten die Beschuldigten noch nicht, wie die Behörde mitteilte. Ob sie in eine terroristische Vereinigung eingebunden sind, müssten die Ermittlungen klären.

Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Zweien der Männer, Shahin F. und dem ebenfalls 23-jährigen Hersh F., wird nun die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. Der dritte, der 36-jährige Rauf S., soll Beihilfe geleistet haben, indem er versuchte, eine Pistole zu besorgen. Zudem erwog das Trio, bei ihrem Anschlagsplan ein Kraftfahrzeug einzusetzen. Daher habe Shahin F. Fahrunterricht genommen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Durchsucht wurden nach Angaben der Anklagebehörde auch die Wohnungen weiterer, bislang nicht tatverdächtiger Kontaktpersonen in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Durchsuchung

Die Wohnungen der Verdächtigen wurden durchsucht. Foto: Bodo Marks

Foto: Bodo Marks / dpa

Der "Spiegel" hatte zuerst über die Festnahmen berichtet. Nach Informationen des Magazins kamen die Männer 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland. Ob sie abgelehnte Asylbewerber sind oder als Flüchtlinge anerkannt, blieb zunächst unklar. Konkret soll einer der Verdächtigen laut "Spiegel" geäußert haben, möglichst viele "Ungläubige, aber keine Kinder" treffen zu wollen. Hilfe hätten sie von einem Unbekannten über den verschlüsselten Messengerdienst "Telegram" erhalten.

Entschluss Ende 2018

Die Arbeit der Ermittler in den Wohnungen in Schleswig-Holstein, in Meldorf und in Elpersbüttel, dauerte vormittags noch an. Die Festgenommenen sollten noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Er entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Nach bisherigen Ermittlungen entschlossen sich die beiden jüngeren Männer Ende 2018, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben und begannen mit den Vorbereitungen. Erste Hinweise an die Polizei kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Innenminister Horst Seehofer berichtete. Der CSU-Politiker lobte die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und wies darauf hin, dass die Sicherheitslage hierzulande angespannt bleibe. Ein terroristischer Anschlag könne jederzeit erfolgen.

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die Männer bereits begonnen, aus Silvesterböllern Schwarzpulver für Sprengversuche zu gewinnen. Die Auslieferung der in Großbritannien über einen Kontaktmann bestellten Zündvorrichtung wurde aber von den dortigen Strafverfolgungsbehörden verhindert.

Der Anbieter der Pistole vom Typ Makarov Kaliber 9 Millimeter, Walid Khaled Y.Y., ist dem Vernehmen nach nicht als Islamist bekannt. Er werde "gesondert verfolgt", teilte der Generalbundesanwalt mit. Die Waffe soll den Verdächtigen aber zu teuer gewesen sein. Die Durchsuchungen in weiteren Bundesländern könnten mit möglichen kriminellen Aktivitäten des Waffenanbieters zu tun haben. (dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 16.11 Uhr aktualisiert ++

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