Antrag rückt Ehrenamtlichkeit der Betreiber in den Fokus und will eine überarbeitete Verordnung erreichen Bundesrat beschäftigt sich mit Zukunft der Traditionsschiffe

Bremen. Die Zukunft der deutschen Traditionsschiffe ist jetzt auch Thema im Bundesrat. Der gemeinsame Antrag der norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen, dem sich auch Bremen angeschlossen hat, soll am 25.
20.01.2017, 00:00
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Von Volker Kölling

Bremen. Die Zukunft der deutschen Traditionsschiffe ist jetzt auch Thema im Bundesrat. Der gemeinsame Antrag der norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen, dem sich auch Bremen angeschlossen hat, soll am 25. Januar im Verkehrsausschuss der Länderkammer beraten werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in dem Entschließungsantrag für den Bundesrat formuliert, dass der Betrieb von Traditionsschiffen nicht eins zu eins vergleichbar sei mit den Bedingungen der Berufsschifffahrt: „Die Betreiber von Traditionsschiffen sind oft ehrenamtlich und in Vereinen organisiert.“ Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Verordnung unter Beteiligung der Dachverbände der Traditionsschifffahrt so zu überarbeiten, dass die Regelungen für die Betreibervereine handhabbar bleiben. Beachtet werden müssten schlicht auch die konstruktiven Grenzen der Traditionsschiffe.

Derweil hat es vor Jahreswechsel in Elsfleth auf dem Segelschulschiff „Großherzogin Elisabeth“ ein Treffen zwischen CDU-Vertretern, dem Präsidenten des Schulschiffvereins und dem Sprecher des Dachverbandes der Traditionsschiffe GSHW gegeben. Thema auch hier: Der Verordnungsentwurf der Berufsgenossenschaft See mit Punkten wie Seetauglichkeitsuntersuchungen für alle Stammcrewmitglieder oder den baulichen Veränderungen an den Schiffen. Niedersachsens CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler sprach von einer guten Absicht im Berliner Koalitionsvertrag, der von den Fachbehörden in ein bürokratisches Monster verwandelt worden sei. Astrid Grotelüschen versprach als CDU-Bundestagsabgeordnete, dass diese Verordnung nicht ohne weitere Modifikationen und Gespräche mit den Traditionsschiffern zugelassen werde. Praktischerweise sei der federführende parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann Mitglied der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag. Landtagsfraktionschef Björn Thümler: „Der musste sich in seinem Wahlkreis Cuxhaven auch schon so einiges anhören. Keine Sorge: Das geht so nicht durch.“

Ganz sicher darf man sich allerdings nicht sein: Der Bundesrat vermerkte in der Angelegenheit laut Bremer Wirtschaftsressort, dass das Bundesministerium für Verkehr keine Gesprächsbereitschaft in der Sache signalisiert habe. Auf die Vorbehalte aus dem Bundesrat habe es bis dato nicht einmal eine Reaktion aus Alexander Dobrindts Ministerium gegeben, hieß es aus dem Bremer Wirtschaftsressort.

Schaut man auf einen Entschließungsantrag der Bremer CDU für die Bürgerschaft, scheinen die Christdemokraten landauf, landab tatsächlich die erste Überarbeitung der Sicherheitsauflagen als „tragfähigen Kompromiss“ durchwinken zu wollen. In dem CDU-Antrag wird zur Begründung für schärfere Sicherheitsmaßnahmen für Traditionsschiffe eine Zahl von 222 Unfällen und Havarien genannt. 13 Schiffe seien gesunken. Das sind Zahlen, die von den Traditionsschiffsverbänden energisch bestritten werden. Dort weiß man aus den vergangenen Jahren von gerade einmal fünf Havarien, nach denen die Behörden auch nur Untersuchungsprotokolle angefertigt haben.

Echte Unterstützung für die Belange der Traditionsschifffahrt kommt hingegen in Bremen von der FDP und den Grünen. Die Liberalen geißelten das Vorgehen der Berufsgenossenschaft See als Erste in einem Bürgerschaftsantrag. Danach kritisierte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schäfer aus Vegesack „dass die geplante Verordnung den besonderen Bedingungen, ehrenamtlichen Crews, anderer Finanzierung und den kleineren Fahrtgebieten der Traditionsschifffahrt in der vorliegenden Form immer noch nicht gerecht wird.“

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