Verteidigungsministerin von der Leyen weist Etat-Vorgaben der NATO zurück / Opposition gegen höhere Ausgaben

„Bundeswehr ist gut aufgestellt“

Verzwickte Lage für Ursula von der Leyen: Die NATO-Partner erwarten ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands, doch finanziellen Spielraum gibt es bei der Bundeswehr kaum. Größeren Begehrlichkeiten erteilt die Ministerin daher vorsorglich eine Absage.
09.09.2014, 00:00
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„Bundeswehr ist gut aufgestellt“
Von Alexander Pitz
„Bundeswehr ist gut aufgestellt“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält nichts von den Vorgaben der NATO.

Andy Rain, dpa

Verzwickte Lage für Ursula von der Leyen: Die NATO-Partner erwarten ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands, doch finanziellen Spielraum gibt es bei der Bundeswehr kaum. Größeren Begehrlichkeiten erteilt die Ministerin daher vorsorglich eine Absage.

Deutschland steht unter Druck. Beim NATO-Gipfel in Wales haben die Mitgliedsstaaten unter Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen, das Militärbündnis wegen der Ukraine-Krise aufzurüsten. Um die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa zu stärken, sollen Truppenstandorte verstärkt und eine schnelle Eingreiftruppe aufgebaut werden. Fraglich ist jedoch, woher das Geld für das zusätzliche Engagement kommen soll. Die 28 NATO-Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, sind dazu angehalten, rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihre Armeen auszugeben. Dieses Ziel wurde in Wales zwar erneut festgeschrieben, bindend ist die wachsweiche Vorgabe, die obendrein erst in zehn Jahren erreicht werden soll, jedoch nicht. Dem Vernehmen nach hat sich vor allem Deutschland gegen eine konkrete Verpflichtungserklärung gewehrt.

Verwunderlich ist das nicht. Hierzulande liegt der Anteil des Wehretats lediglich bei 1,3 Prozent des BIP, und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht bei jeder Gelegenheit deutlich, dass an seiner „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt 2015 nicht zu rütteln sei. Die Kosten für die bessere NATO-Ausstattung fallen aber schon in diesem und im nächsten Jahr an.

Also, was tun? Um größere Begehrlichkeiten aus dem Ausland von vornherein abzublocken, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Partnerländer schon einmal mit blumigen Worten wissen lassen, dass bei ihr nicht viel zu holen sein wird. Die Bundeswehr sei „gut aufgestellt und einsatzbereit“, sagte sie in einem ARD-Interview. Soll heißen: Mehr Investitionen der Bundesregierung sind im Grunde unnötig. Die 1,3 Prozent dürften nicht sinken, lautete das magere Zugeständnis der Ministerin. Die Frage sei ohnehin nicht nur wie viel, sondern auch „wofür und wie effektiv“ Geld ausgegeben werde. Angesichts der veränderten Sicherheitslage wagte von der Leyen dann aber doch noch einen zaghaften Vorstoß, um ihren Etat ein wenig aufzubessern: „Natürlich ist es auch richtig, dass ich, wenn wir jetzt neue Aufgaben bekommen, zum Beispiel durch die Beschlüsse des NATO-Gipfels oder durch zusätzliche Belastungen im Irak, mit dem Parlament darüber sprechen muss.“ Man müsse das Ganze „mit Maß“ tun, fügte sie hinzu.

Der Widerstand vom Koalitionspartner folgte prompt. „Ich sehe weder finanziellen Spielraum, noch sehe ich dafür eine Notwendigkeit“, sagte Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Schon jetzt würden die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft. Es sei Sache der Verteidigungsministerin, für mehr Effektivität zu sorgen. Zurückhaltender äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. Man werde über die Beschlüsse der NATO reden, stellt er vorsichtig in Aussicht.

Die Opposition warnte indes kurz vor der Haushaltsdebatte des Bundestags eindringlich vor zusätzlichen Rüstungsausgaben. „Wir laufen wieder auf einen neuen Rüstungswettlauf hinaus“, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Montag und fragte empört: „Allein die Atomwaffen, die es gegenwärtig auf der Erde gibt, sind in der Lage, die Menschheit 1000 Mal zu vernichten. Reicht das etwa nicht?“ Kritik kam auch vom Grünen-Verteidigungsexperten Tobias Lindner. Er forderte von der Leyen dazu auf, zunächst die Pannen in ihrem Haus in den Griff zu bekommen. „Die gröbsten Brocken, die die Bundeswehr im Etat verursacht, sind doch die ganzen Rüstungsdesaster“, sagte er. Seiner Meinung nach seien jährliche Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich möglich.

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