Britischer Premier formuliert Bedingungen für EU-Verbleib Großbritanniens Camerons Vision von Europa

London. „Dear Donald“, richtete der britische Premierminister David Cameron seinen Brief handschriftlich und in blauer Tinte an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dann folgten auf sechs Seiten die Forderungen, die der konservative Regierungschef gestern an Brüssel gesendet hat.
11.11.2015, 00:00
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Von KATRIN PRIBYl

„Dear Donald“, richtete der britische Premierminister David Cameron seinen Brief handschriftlich und in blauer Tinte an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dann folgten auf sechs Seiten die Forderungen, die der konservative Regierungschef gestern an Brüssel gesendet hat. Das Schreiben markierte den „offiziellen Start der formellen britischen Neu-Verhandlungen der EU-Mitgliedschaft“. Die Umsetzung der EU-Reformen zugunsten des Königreichs gelten für Cameron als Bedingung dafür, sich bei dem bis spätestens 2017 geplanten Referendum für den Verbleib der Insel in dem Verbund stark zu machen. Bevor der Brief übergeben wurde, wandte er sich in einer Rede an seine Landsleute und Richtung Brüssel. Sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden, müsse Großbritannien über seine Mitgliedschaft „erneut nachdenken“, warnte er und schwankte hin und her zwischen drohender Rhetorik und versöhnenden Worten. Cameron will die Bevölkerung zu einem Ja bewegen, es sei „die wichtigste Entscheidung einer Generation“. Gleichwohl weiß er, dass er mit flammenden Worten auf die EU die traditionell europaskeptischen Briten nicht überzeugen kann. „Lasst uns anerkennen, dass die Antwort auf jedes Problem nicht immer mehr Europa heißt. Manchmal ist es weniger Europa.“ Und damit mehr Großbritannien. „Wir sind eine stolze, unabhängige Nation“, sagte er.

Einige Beobachter werden den Brief enttäuscht zur Kenntnis nehmen, denn Details nannte Cameron abermals nicht. Es waren vielmehr altbekannte Kernpunkte, die er näher ausführte. So dürften Nicht-Euro-Länder nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Es brauche Mechanismen, um EU-Mitglieder ohne die Gemeinschaftswährung zu schützen und Garantien, dass diese vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten. Zudem forderte der Chef der Tories, London müsse „rechtlich bindend und unumstößlich“ von der Verpflichtung ausgenommen werden, sich in eine „immer engere Union“ einbinden zu lassen. Auf diesen Ausdruck im EU-Vertrag reagieren die Briten besonders allergisch, und so betonte Cameron: „Wir haben eine andere Vision von Europa.“ Nationale Parlamente sollten mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten.

Reformen seien auch nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken. Die EU müsse flexibler werden. Während diese Aspekte bei vielen Partnerländern auf offene Ohren stoßen dürften, gilt ein weiterer Bereich auf der Wunschliste als problematisch: London fordert, Sozialleistungen für EU-Einwanderer beschneiden zu können, um den Zuzug über den Ärmelkanal zu begrenzen. So ist angedacht, Neuankömmlingen aus Mitgliedsstaaten, selbst wenn sie Arbeit haben, erst nach vier Jahren bestimmte Leistungen wie Kindergeld oder soziale Vergünstigungen wie Steuererlasse zu gewähren. Zudem reklamierte er das Recht, die Reisefreiheit in der Union besser kontrollieren zu können. Diplomatische Kreise warnen seit Längerem davor, dass das Streichen von Sozialleistungen für EU-Migranten einer unzulässigen Diskriminierung gleichkäme. Will Cameron mit diesem Schritt an einem der vier Grundpfeiler der EU, der Arbeitnehmerfreizügigkeit, rütteln? Die Gemeinschaft müsse die „gemeinsame Herausforderung“ der Einwanderung angehen, nur dann könne er „mit Leib und Seele“ für den Verbleib Großbritanniens in der EU werben, schrieb er.

Dass der Premier nur so konkret wie nötig und trotzdem so vage wie möglich blieb, diente seinem eigenen Schutz. Mit dieser Strategie erfüllt er die Erwartungen seiner 27 EU-Partner und kann gleichzeitig von den zahlreichen Skeptikern zu Hause nicht auf jede Einzelheit festgenagelt werden, sollte das Ergebnis der Verhandlungen anders ausfallen. Schon jetzt gehen den Kritikern aus dem Brexit-Lager Camerons Forderungen nicht weit genug.

Beim EU-Gipfel im Dezember soll die Wunschliste von den Vertretern der Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Ob Cameron von ihnen jedoch mit einem „Dear David“ begrüßt werden wird, ist noch offen.

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