Mecklenburg-Vorpommern

CDU-Fraktionschef Renz soll Nachfolger des zurückgetretenen Innenministers Caffier werden

Nach dem Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier soll der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, sein Nachfolger werden.
17.11.2020, 16:23
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CDU-Fraktionschef Renz soll Nachfolger des zurückgetretenen Innenministers Caffier werden

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten.

Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, soll Nachfolger des am Dienstag zurückgetretenen Innenministers Lorenz Caffier werden. Die Personalie solle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden, wie es bei einer Pressekonferenz der CDU am Dienstagabend in Schwerin hieß. Der CDU-Politiker Caffier hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt als Minister wegen eines umstrittenen Waffenkaufs erklärt.

Renz (56) ist erst seit Februar 2020 Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er rückte an die Spitze, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert sich überraschend aus der Landespolitik zurückgezogen hatte. Als neuer stellvertretender Ministerpräsident soll Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) vorgeschlagen werden. Caffier war auch Vize-Regierungschef.

Neuer Fraktionschef der 18-köpfigen CDU-Landtagsfraktion soll den Angaben zufolge Wolfgang Waldmüller werden. Dessen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer soll Fraktionsmitglied Franz-Robert Liskow übernehmen.

Die Erschütterung war Lorenz Caffier (CDU) anzusehen, als er am Dienstag auf dem Facebook-Kanal des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern seinen Rücktritt verkündete.

Zurückgetreten ist der dienstälteste Landesinnenminister Deutschlands wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten. „Ich habe eine Waffe bei jemandem erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen“, sagte Caffier und betonte zugleich: „Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich.“

Was war passiert? Im Januar 2018 kauft der Jäger Caffier als Privatmann eine Pistole bei einem Waffenhändler, der in Güstrow eine Schießanlage betreibt. Dort trainieren auch Polizeikräfte. Nach Caffiers Darstellung bekam das Landeskriminalamt erst im Mai 2019 - mehr als ein Jahr nach dem Waffenkauf - Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut des Waffenhändlers.

Entsprechende Äußerungen des Mannes waren im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ in Chats aufgefallen. Er hätte im Mai 2019 den Kauf der Pistole im Ministerium anzeigen sollen, sagt Caffier heute. Dies habe er aber nicht getan, was ihm nun Leid tue.

Allerdings war der Name des Waffenhändlers und Schießplatzbetreibers schon 2017 in Geheimdienstkreisen im Zusammenhang mit „Nordkreuz“ gefallen. Ein Hinweisgeber hatte ihn genannt. Dies wurde dem Landesverfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2017 auch mitgeteilt - dort war für die Information laut Innenministerium aber zum damaligen Zeitpunkt Endstation.

Die Beamten leiteten sie nicht ans Landeskriminalamt oder an das Ministerium weiter, obwohl der Mann als Schießplatzbetreiber bei Behördentrainings tiefe Einblicke in Polizei-Interna bekam. Im März 2018 erhielt das Landesamt dann noch Unterlagen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, konnte daraus aber nach Darstellung des Schweriner Innenministeriums keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler ableiten.

Das Myzel des „Nordkreuz“-Pilzes reichte bis in die Landespolizei und sogar bis in das Spezialeinsatzkommando (SEK) Mecklenburg-Vorpommern. Ein Bekannter des Waffenhändlers, ein einstiger Scharfschütze und Polizei-Schießausbilder soll rechtsextremes Gedankengut im SEK verbreitet haben. Er wurde im Dezember 2019 wegen des illegalen Besitzes einer Maschinenpistole zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Bei ihm war umfangreiches Datenmaterial gefunden worden, das noch immer ausgewertet wird. In der Folge fliegen immer wieder Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht auf. Bislang werden 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern verdächtigt, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

Caffier hat sich bemüht, den Sumpf trockenzulegen. Er gehörte auch zu den stärksten Befürwortern des letztlich gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens. Der Kampf gegen Extremismus und insbesondere der Kampf gegen Rechtsextremismus sei ein Schwerpunkt seiner Arbeit gewesen. „Schon bei meinem Amtsantritt 2006 war mir klar: Hier müssen wir was machen“, sagt er am Dienstag. Dass in manchen Medien jetzt eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde, verletze ihn zutiefst. „Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd.“

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, der 2017 die Information des Bundesamtes über den Schießplatzbetreiber offenbar nicht weiter verfolgte, steht immer wieder im Fadenkreuz der Kritik. Mit einem Vorgang, der das Landesamt betrifft, beschäftigt sich am Donnerstag der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016. Zwei Zeugen aus der Behörde sollen in nicht-öffentlicher Sitzung erklären, weshalb ein Hinweis eines Mitarbeiters zu Verbindungen des späteren Attentäters Anis Amri ins kriminelle Clan-Milieu zunächst nicht an die Ermittler weitergeleitet wurde. (dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 19.15 Uhr aktualisiert ++

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