Wahl des CDU-Vorsitzenden Abstimmung daheim

Zwei Mal musste die CDU den Parteitag verschieben, jetzt steht fest: Ein Digitalparteitag am 16. Januar soll den neuen Vorsitzenden bestimmen.
14.12.2020, 19:30
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Robert Birnbaum

Ob Daniel Günther einfach noch mal hören wollte, dass Friedrich Merz wieder gegen eine angebliche Verschwörung wettert wie bei der vorigen Vertagung? Am Montag hat die CDU-Spitze das lange Hin und Her um die Wahl des neuen Vorsitzenden beendet. Am 15. und 16. Januar wird der schon zwei Mal verschobene Parteitag stattfinden, voll digital mit einer anschließenden Briefwahl, um das Ergebnis gerichtsfest zu beglaubigen.

Doch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther fand das Datum falsch. Deutschland müsse erst mit der zweiten Corona-Welle fertig werden, argumentierte er im Parteipräsidium; die Personalentscheidung sei da irgendwie zweitrangig und deplatziert. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sprang ihm bei. Die große Mehrheit der CDU-Granden gab aber der scheidenden Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer recht: Die Ungewissheit muss fast ein Jahr nach ihrem angekündigten Rückzug ein Ende haben. Günther und NRW-Innenminister Herbert Reul lehnten ab, zwei weitere Präsiden enthielten sich. Armin Laschet nahm als Kandidat am Votum nicht teil.

Tatsächlich sind Terminfragen schnell hochpolitisch. Der Kandidat Merz stand zwar allein mit seinem Vorwurf, der Parteivorstand habe den für 3. Dezember geplanten Präsenz-Parteitag bloß verschoben, um ihn zu benachteiligen, und nicht etwa wegen der Corona-Pandemie. Aber bei der nächsten Frage, die sich nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden stellt, spielt wieder der Termin eine Rolle: Wird der Kanzlerkandidat von CDU und CSU kurz danach bestimmt? Oder wartet man die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März ab? Entschieden ist das nicht. In der Sitzung merkten einige Teilnehmer schon mal an, sie wären fürs Abwarten.

Doch erst einmal muss die CDU einen Vorsitzenden wählen. Das Verfahren für den Parteitag ist eine Premiere. Es soll darum erst recht wasserdicht sein. Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig haben alle technischen und organisatorischen Register gezogen, um sicherzustellen, dass jeder Delegierte zuschauen und mitwirken kann. Selbst für den Fall, dass einer der 1001 Christdemokraten sich technisch überfordert fühlt, ist Vorsorge getroffen: Die Kreisgeschäftsstellen helfen notfalls mit Gerät und Know-how aus.

Leibhaftig in der Berliner Messe versammeln soll sich am 15. Januar abends und am eigentlichen Wahltag, dem 16. Januar, nur die engere Parteiführung und natürlich die drei Kandidaten. Alle anderen sind von daheim digital zugeschaltet. Dass jemand die Veranstaltung anfechten kann, weil sein Internet zu wackelig ist, hält Ziemiak für ausgeschlossen: „Jeder, der an dem digitalen Parteitag teilnimmt, sollte das dort tun, wo er Internet hat.“

Kniffliger ist die Vorsitzendenwahl selbst. Eine Digitalwahl ist im Parteienrecht noch nicht vorgesehen. Das Votum, das die Delegierten digital abgeben sollen, gilt deshalb rechtlich nur als „Vorauswahl“. Danach muss jeder Delegierte einen Stimmzettel ausdrucken, sein Kreuz machen und alles in einem speziellen Briefumschlag ans Konrad-Adenauer-Haus schicken. Erst damit wird die Wahl rechtsgültig.

Geht alles glatt, steht auf dem Wahlzettel nur noch ein Name. Merz, Laschet und Norbert Röttgen haben Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer zugesichert, dass sie das Digitalergebnis respektieren werden. Nur der Sieger soll sich zur schriftlichen Wahl stellen. Juristisch allerdings, räumen sie in der CDU ein, kann keiner zum Rückzug gezwungen werden. Selbst wenn sich nach der Digitalvorauswahl noch ein ganz anderer Kandidat melden würde, müsste er auf dem Wahlzettel stehen.

Doch das ist eher Theorie. Parteitage lassen sich ungern überrumpeln; ein Spontankandidat liefe Gefahr, als Spielverderber böse abgestraft zu werden. Als theoretisches Risiko gelten in der CDU-Führung auch die denkbaren Tücken der Digitalwelt. Bei wem CDU-TV mitten in der Rede eines Kandidaten ausfällt, der könne aufs Fernsehen umschalten, sagt Ziemiak.

Auch eine Panne bei einzelnen Delegierten während der Übertragung des Digital-Votums, glauben sie im Adenauer-Haus, stelle rechtlich kein echtes Risiko dar. Schließlich könnten Delegierte auch bei einem Live-Parteitag die Abstimmung verpassen, weil sie sich verfahren und zu spät kommen oder, lebensnäher, beim Treffen der Landesgruppen am Vorabend abgestürzt sind.

Diese Treffen fallen jetzt natürlich aus. Auch dass sich Delegierte in größeren Gruppen privat zum Public Viewing verabreden, gilt als unwahrscheinlich. Schließlich kann am 16. Januar immer noch ein harter Lockdown gelten. Aber der, so ist es jetzt ja beschlossen, soll die Vorsitzendenwahl jedenfalls nicht mehr bremsen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+