Partei legt auf Klausur inhaltliche Schwerpunkte für Wahljahr fest CDU setzt auf zivile Drohnen

Berlin. Nach monatelanger Konzentration auf die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik versucht die CDU, mit einem neuen inhaltlichen Akzent ins Bundestagswahljahr 2017 zu starten. Schwerpunkt der Klausurtagung der Parteispitze, die an diesem Freitag im saarländischen Perl beginnt, soll die Wirtschaftspolitik sein.
13.01.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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CDU setzt auf zivile Drohnen
Von Daniela Vates

Berlin. Nach monatelanger Konzentration auf die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik versucht die CDU, mit einem neuen inhaltlichen Akzent ins Bundestagswahljahr 2017 zu starten. Schwerpunkt der Klausurtagung der Parteispitze, die an diesem Freitag im saarländischen Perl beginnt, soll die Wirtschaftspolitik sein. Dazu sind unter anderem DGB-Chef Reiner Hoffmann und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, eingeladen.

Ein achtseitiges Positionspapier, das CDU-Präsidium und -Vorstand auf der zweitägigen Klausur verabschieden wollen, bleibt relativ allgemein. Eines der zentralen Themen des Papiers mit dem Titel „Saarländische Erklärung“ ist die Digitalisierung. Das autonome Fahren findet sogar zwei Mal Erwähnung. Für dessen Erprobung will die CDU ebenso die Voraussetzung schaffen wie für die Nutzung ziviler Drohnen und autodiagnostischer Gesundheitssysteme. „Wir wollen, dass Big Date zu Smart Date wird, um die wertvollen Inhalte der Daten nutzen zu können“, heißt es. Der Schutz persönlicher Daten solle dabei gewahrt bleiben.

Zu den konkreteren Ankündigungen der CDU gehört ein Anreizsystem für „lebenslange Weiterbildung“. Arbeit im Rentenalter soll weiter erleichtert werden – ob dies eine erneute Verschiebung der Rentenaltersgrenze bedeutet, bleibt offen. Steuererhöhungen schließt die CDU „grundsätzlich“ aus – wie bereits auf dem Bundesparteitag im Dezember. Dies klingt absoluter, als es tatsächlich ist: Das Wort „grundsätzlich“ lässt Ausnahmen zu. Explizit allerdings werden eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer abgelehnt. Auch das Nein zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren für Autos, wie es etwa die Grünen planen, hat Aufnahme in das Papier gefunden.

Die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik spielt in der „Saarländischen Erklärung“ keine Rolle. Sie soll aber auf der Klausur dennoch Thema sein. Diese Woche hatte die Regierung weitere Verschärfungen in diesem Bereich angekündigt. Zwischen CDU und CSU gibt es weiter Differenzen über die Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge. Bei einem Treffen Anfang Fe­bruar soll der Streit offiziell beigelegt werden.

Neben der Bundestagswahl wird in diesem Jahr in drei Bundesländern gewählt: Im März im Saarland, eines der wenigen Länder, in denen die CDU noch die Regierung stellt. Im Mai stehen Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. Vor allem der NRW-Wahl wird hoher Symbolcharakter zugesprochen.

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