Kommentator über Italiens Regierung

Chaos-Koalition regiert in Rom

Mit dem Koalitions-Hickhack schaden sich die Parteien selbst. Eigentlich waren die Rahmenbedingungen schon lange nicht so günstig für Italien wie im Moment, meint Julius Müller-Meiningen.
17.12.2019, 05:00
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Von Julius Müller-Meiningen

Es sollte alles besser werden, nachdem die alte Regierung in Rom mitten in den Sommerferien geplatzt war. Schlimmer wurde es tatsächlich nicht, allerdings chaotischer. Der damalige Innenminister Matteo Salvini hatte die Krise provoziert, Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte dann das Bündnis. Die Populisten-Allianz aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega war am Ende. Statt Neuwahlen, auf die es der in Italien beliebte Rechtspopulist Salvini abgesehen hatte, folgte eine Links-Koalition. Es bestand die Hoffnung, dass Italien doch noch einen Ausweg aus dem Salvini-Schwitzkasten finden würde. Der rechtspopulistische Innenminister hatte nicht nur pauschal gegen Fremde und die EU geschimpft. Er hatte mit seinen drastischen Blockaden von Flüchtlingsschiffen konkrete Tatsachen sprechen lassen.

Im September übernahm eine neue Regierung das Land. Die linkspopulistischen Fünf Sterne koalieren seither mit der gemäßigt linken Demokratischen Partei (PD). Wenig mehr als 100 Tage ist diese Regierung unter erneuter Führung von Premier Giuseppe Conte nun im Amt. Doch schon jetzt gibt es Spekulationen über ihr vorzeitiges Ende. Die Hoffnungen, Italien würde wieder zu einem verlässlichen Partner in der EU, zerschlugen sich. Jetzt bleibt nur noch die Frage, wie lange sich das Trauerspiel noch hinziehen wird. Nicht mehr besonders lange, mutmaßt man in Rom.

In drei Monaten trafen sich die Minister bereits 24 Mal zu einer Krisensitzung. Kaum ein politischer Beobachter glaubt ernsthaft, dass das Kabinett Conte II das Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 erreichen wird, das käme im politisch wankelmütigen Italien auch einem Wunder gleich. Stattdessen, so scheint es, ist jede inhaltliche Diskussion Anlass für einen Koalitionskrach. „Die Regierung wird auf diese Weise nicht weitermachen können“, sagt der ehemalige Chefredakteur der Zeitung „L'Unità“, Emanuele Macaluso. „Die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien kommen immer mehr zum Vorschein.“

Ursprünglich wurde die Koalition von Fünf Sternen, PD und der linken Gruppierung LeU getragen. Inzwischen ist ein vierter Partner mit im Bunde. Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi scherte mit seinen Leuten aus der Demokratischen Partei aus, gründete Italia Viva (IV) und lässt im Bemühen um Sichtbarkeit bei den Wählern keine Chance aus, die Regierungspolitik zu kritisieren. Einer geplanten Steuer auf Plastikverbrauch und Zuckerprodukte erteilte er nun eine Absage. Renzi ist ein unangenehmer Stachel im Fleisch der Mehrheit. Das größte Problem der Koalition ist allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung. Bei den Wahlen 2018 wurde die von Beppe Grillo gegründete Partei noch stärkste Kraft. Doch seit der Allianz mit der Lega geht es bergab.

Die Fünf Sterne stecken mitten in einer existenziellen Krise. Nur noch 16 Prozent der Wähler würden ihnen Umfragen zufolge derzeit die Stimme geben. In einem populistischen Wettstreit mit der Konkurrenz von der Lega stellen sich die Sterne nun vor allem quer. In der Koalition wird über Steuern, Verjährungsfristen, das Wahlrecht und den Haushalt für 2020 gestritten. Der November stand ganz im Zeichen einer Diskussion über die Reform des Stabilitätsmechanismus ESM, die im Januar in Brüssel beschlossen werden soll. Die Fünf Sterne beteiligten sich am Scheingefecht, dass der ESM besonders deutschen Interessen diene. Der „Corriere della Sera“ hingegen beobachtete, „dass Di Maio nur einen Vorwand für den Koalitionsbruch“ suche.

Luigi Di Maio ist der Chef der Fünf Sterne, er steht intern unter scharfer Kritik. Die Sterne schnitten bei der EU-Wahl schlecht ab, die Regionalwahl in Umbrien vor sechs Wochen geriet gar zu einem Desaster. Di Maios Autorität wird parteiintern in Frage gestellt. Parteigründer Grillo sprang ihm im November zur Seite und unterstrich dessen Führungsrolle.

Mit dem Koalitions-Hickhack schaden sich die Parteien selbst. Schon lange waren die Rahmenbedingungen nicht so günstig für Italien. Die neue EU-Kommission in Brüssel signalisiert Flexibilität bei den Finanzen, mit Paolo Gentiloni amtiert nun sogar ein sozialdemokratischer Italiener als Wirtschafts- und Währungskommissar. Doch droht beim nächsten schweren Koalitionskrach das Ende der Allianz. Dass es dann nicht zu einer neuen Koalition, sondern zu Neuwahlen kommt, ist wahrscheinlich. Lega-Chef Matteo Salvini, der große Verlierer dieses Sommers, könnte dann mithilfe einer Rechts-Koalition italienischer Ministerpräsident werden. Nur drei Monate nach seinem Absturz ist das kein realitätsfremdes Szenario mehr.

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