Nach dem zerplatzten Traum von einem Linksbündnis an der Saar umgarnt SPD-Chef Schulz die Liberalen Charme-Offensive Richtung FDP

Berlin. Wenn jemand plötzlich anfängt, viel und ausgesprochen positiv über einen früheren, langjährigen Partner zu sprechen, horcht sein Umfeld auf. „Bahnt sich da womöglich wieder etwas an?“, fragen dann viele.
07.04.2017, 00:00
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Charme-Offensive Richtung FDP
Von Tobias Peter

Berlin. Wenn jemand plötzlich anfängt, viel und ausgesprochen positiv über einen früheren, langjährigen Partner zu sprechen, horcht sein Umfeld auf. „Bahnt sich da womöglich wieder etwas an?“, fragen dann viele. Das ist im Privatleben so. Und auch in der Politik. In der SPD erinnern sie sich gerade gern an die Zeit der sozialliberalen Koalition. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte wurde mit Willy Brandt 1969 ein Sozialdemokrat Kanzler – dank des Bündnisses mit der FDP. Mit ihr hatte Brandt schon von 1963 bis 1966 als Regierender Bürgermeister von Berlin in Koalition regiert, obwohl die SPD dort die absolute Mehrheit der Mandate hatte. Im Bund hielt die Koalition – erst unter Brandt, danach unter Helmut Schmidt – 13 Jahre. Dann schlug sich die FDP auf die Seite der Union.

„Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht“, hat jetzt der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Am Ende habe die FDP zwar Helmut Schmidt gestürzt, aber das alles sei Vergangenheit. Zur aktuellen Ausrichtung der FDP unter Parteichef Christian Lindner äußerte Schulz sich wohlwollend. Lindner habe erklärt, die FDP wolle keinen Steuerwahlkampf führen – das sei „bemerkenswert“. Schulz kündigte an, er wolle den FDP-Chef „bestimmt auch mal treffen“.

Derweil sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“: „Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen.“ Bei manchen Themen gebe es sicher Überschneidungen. Da mögen sowohl Schulz als auch Oppermann noch so sehr betonen, dass weiter gelte, dass die SPD alleine Wahlkampf für sich mache. Dass sie die stärkste Partei werden wolle und dann die anderen – außer der AfD – auf sie zukommen könnten. Avancen sind Avancen.

Die Charme-Offensive erfolgt nicht zufällig. Schulz braucht realistische Machtoptionen. Die Vorstellung einer weiteren Großen Koalition wirkt auf die eigene Parteibasis demobilisierend. Zugleich hat der Ausgang der Wahl im Saarland gezeigt: Viele Wähler im Westen verschreckt die Option eines Bündnisses mit der Linken. Also gilt in der SPD die Devise: Bevor jetzt alle nur noch über Rot-Rot-Grün reden, sprechen wir lieber über etwas anderes. Weil ein rein sozialliberales Bündnis auf Bundesebene keine Aussicht auf eine Mehrheit hat, geht es um die Möglichkeit einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. In der SPD-Fraktion war dieses Bündnis ohnehin schon der heimliche Favorit vieler Abgeordneter, die nicht zum linken Flügel gehören.

Wie aber verhält sich die FDP? Parteichef Christian Lindner schließt einerseits eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen aus – weil er dort dann einfach einem bereits existierenden rot-grünen Bündnis zur Mehrheit verhelfen würde. Möglich ist aber eine rot-gelbe Koalition – falls die Zahl der Mandate reicht. Im Bund hält Lindner sich bislang alle Optionen offen. Wie aber wird er reagieren, wenn die Union in der heißen Wahlkampfphase mit Verweis auf mögliche Ampel-Pläne aggressiv um Zweitstimmen aus dem konservativen FDP-Lager wirbt? Schließt Lindner die Ampel im Bund dann aus? Er wird die Umfragewerte genau im Blick haben müssen. Für die FDP geht es um die Existenz.

Der Düsseldorfer Politik-Professor Ulrich von Alemann rät der FDP zu Mut und Offenheit. „Ich denke, dass die FDP von der Ampel-Debatte profitieren kann – weil sie die Unabhängigkeit der Partei demonstriert und ihre Koalitionsoptionen erweitert“, sagte er dem WESER-KURIER. „Die FDP hat lange darunter gelitten, dass sie nur als Wurmfortsatz der Union gesehen wurde. Es wäre falsch, jetzt in altes Lagerdenken zurückzufallen.“

Und was ist mit den Grünen? Deren Basis wäre eine Ampel-Koalition leichter zu vermitteln, als ein mögliches Jamaica-Bündnis mit Union und FDP. In der SPD lästern sie ohnehin, die Grünen-Spitze würde alles tun, um zu regieren.

FDP und Grüne sind einander – noch stärker kulturell als inhaltlich – ziemlich abgeneigt. Wie eine Ampel-Koalition dennoch funktioniert, lässt sich derzeit in Rheinland-Pfalz beobachten: Die Parteien müssen sich gegenseitig Raum lassen, ihre Themen zu besetzen. Die FDP hat das Wirtschaftsministerium, die Grünen kümmern sich um Umwelt und Integration, die SPD um Soziales. Die Rolle der Chefin kommt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu. Das würde sicher auch Martin Schulz gefallen.

„Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
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