Internationaler Tag der Pressefreiheit China pfeift auf freie Meinung

Auch zum Welttag der Pressekonferenz ist die Situation für Journalisten in China schwierig. Häufig laden Sicherheitskräfte Auslandskorrespondenten in Peking zum „Teetrinken“ ein. Felix Lee über die Pressefreiheit in China.
03.05.2016, 11:43
Lesedauer: 4 Min
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China pfeift auf freie Meinung
Von Felix Lee

An diesem Dienstag ist Welttag der Pressefreiheit. Die Situation für Journalisten in China ist schwierig. Häufig laden Sicherheitskräfte Auslandskorrespondenten in Peking zum „Teetrinken“ ein. Felix Lee über die Pressefreiheit in China.

In China hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Zeiten gegeben, dass Sicherheitskräfte uns Auslandskorrespondenten in Peking anrufen und freundlich, aber bestimmt uns zum „Teetrinken“ einbestellen. Im Frühjahr 2011 etwa, als in den arabischen Ländern Zehntausende gegen ihre Regime rebellierten und in Anlehung an diesen „arabischen Frühling“ Unbekannte zu sogenannten „Jasmin-Protesten“ aufriefen.

Wir sollten keine falschen Rückschlüsse ziehen, warnten die Beamten, nachdem sie mir die Teetasse voll gefüllt hatten. Ich solle objektiv über das Land berichten, keine Unruhe stiften und mein Gastrecht nicht missbrauchen. Das Ziel dieser Gespräche war mir klar: Sie wollten uns zu verstehen geben, dass sie ganz genau wüssten, mit wem wir uns treffen und was wir so treiben. Sie wollten uns einschüchtern.

Seitdem hat sich die Situation für uns Journalisten in China keineswegs verbessert. Im Gegenteil: Seit Xi Jinping vor drei Jahren zum Staats- und Parteichef gekürt wurde, hat sich die Lage für die meisten Journalisten noch einmal deutlich verschärft. Uns ausländische Journalisten können die Behörden nicht unmittelbar zensieren. Wir veröffentlichen schließlich in unseren Heimatländern. Und unsere Medien stehen nicht unter Kontrolle des chinesischen Staates.

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Verlängerung des Visums schwierig

Das ärgert die zuständigen Behörden allerdings zuweilen umso mehr. Eine französische Kollegin hatte im vergangenen Jahr keine Verlängerung ihres Visums erhalten, nachdem sie einen kritischen Kommentar zur Unterdrückung der Minderheit der Uiguren geschrieben hatte. Sie wurde quasi ausgewiesen.

Kollegen der New York Times warten seit nunmehr zwei Jahren auf eine Aufenthaltserlaubnis. Sie hatten 2013 über die ausländischen Vermögen ranghoher chinesischer Staatspolitiker berichtet, unter anderem über den Reichtum von Xi Jinpings Verwandtschaft. Seitdem durften sie nicht mehr die chinesische Grenze überqueren.

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Mir selbst wurde das Visum bislang jedes Jahr zwar verlängert. Doch auch mir wurde schon mehrfach zu verstehen gegeben, dass ich unerwünscht bin. Als ich vor einiger Zeit auf Recherchereise in der Unruheprovinz Xinjiang war, um meinerseits über die Situation der Uiguren zu berichten, hatte ich noch am selben Abend ein Dutzend der örtlichen Sicherheitsbeamten in meinem Hotelzimmer stehen. Sie wollten von mir genau wissen, mit wem ich mich alles treffen würde. Darüber verlor ich kein Wort.

Zugleich war mir aber klar: Ich kann sofort meinen Koffer packen und wieder zurück nach Peking fliegen. Denn allein ein Gespräch mit einem Restaurantbediensteten könnte ihn bereits in Gefahr bringen.

Auseinandersetzung mit der chinesischen Staatsgewalt

Aber auch in Peking widerfahren mir zuweilen unschöne Begegnungen mit der chinesischen Staatsgewalt. Als ich jüngst beim Peking-Besuch von Joachim Gauck im Hotelfoyer mit anderen deutschen Journalisten auf eine Stellungnahme des Bundespräsidenten wartete, bäumte sich plötzlich vor mir ein Sicherheitsbeamter auf und versuchte mich aus dem Raum zu zerren.

Offensichtlich dachte er, ich hätte mich als ein chinesischer Journalist in den Pulk der deutschen Journalisten gemischt, um eine kritische Äußerung des Bundespräsidenten abzufangen.

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Als ich den Beamten bat, sich doch auszuweisen, antwortete er mir: Er sei von der Staatssicherheit. Er müsse mir nichts vorlegen. Erst als ein anwesender deutscher Diplomat ihn darauf hinwies, dass es sich um eine Veranstaltung der Deutschen Botschaft handele und ihn unverzüglich bat, den Raum zu verlassen, ließ der Stasi-Beamte von mir ab und verließ den Raum.

100 chinesische Journalisten und Blogger im Gefängnis

So unangenehm diese Situationen sind – sehr viel schlimmer ergeht es vielen meiner chinesischen Kollegen. Inzwischen gibt es ein Gesetz, dass die Weitergabe von „heiklen Informationen“ verbietet. Die Formulierung ist bewusst schwammig gehalten. Die Folgen sind jedoch sehr konkret: Meine chinesischen Kollegen, aber auch eine Reihe von meinen regelmäßigen Gesprächspartnern trauen sich nicht mehr, sich mit mir zu treffen.

Jedes Gespräch mit einem ausländischen Journalisten könnte ihnen zum Verhängnis werden. Einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle war genau das widerfahren. Die 71-jährige Journalistin Gao Yu wurde 2015 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich ausländischen Kräften Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Erst nach internationalem Druck wurde ihr aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung gewährt.

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Und Gao ist bei weitem nicht die Einzige, der so übel mitgespielt wird. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen saßen im vergangenen Jahr über 100 chinesische Journalisten und Blogger im Gefängnis – so viele wie in keinem anderen Land der Welt. In der Rangliste zur Pressefreiheit liegt China nur noch auf Platz 176 – von 180 untersuchten Ländern. Das bevölkerungsreichste Land der Welt gehört damit zu den Ländern mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen für Journalisten.

Dabei gab es für uns durchaus auch einmal bessere Zeiten. Rund um die Olympischen Spiele 2008 etwa: Damals hatte die chinesische Führung ein neues Pressegesetz verabschiedet. Die bis dahin gültige Regel, dass Journalisten außerhab Pekings nur mit speziellen Genehmigungen recherchieren dürfe, wurde aufgehoben.

Interviewpartner brauchten ebenfalls keine Extraerlaubnis mehr, bevor sie mit uns sprachen. Und auch die chinesischen Kollegen durften freier berichten. Selbst Debatten über unterschiedliche Demokratiekonzepte waren erlaubt.

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Damals war ich der festen Überzeugung: Mit etwas Zeit würde sich China Schritt für Schritt zu einem Land mit Meinungsfreiheit und vielfältiger Presselandschaft entwickeln. Diese Hoffnung habe ich unter dem derzeitigen Staatspräsidenten nicht mehr.

Zur Person:

Felix Lee wurde 1975 in China geboren und ist in Deutschland aufgewachsen. Er arbeitet unter anderem für den WESER-KURIER. "Macht und Moderne - Chinas großer Reformer" ist sein zweites Buch über die asiatische Großmacht.

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