Fortschritt im Rechtssystem der Volksrepublik / Regierung verspricht deutliche Lockerung der Ein-Kind-Politik

China schafft Lagerhaft ab

Auf diese Entscheidung haben viele Millionen Chinesen lange vergeblich gehofft: Gestern hat die politische Führung das Ende der Umerziehungslager verkündet. Der Vater von Staatspräsident Xi Jinping hatte einst selbst viele Jahre lang in einem solchen Lager verbracht.
16.11.2013, 00:00
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China schafft Lagerhaft ab
Von Felix Lee
China schafft Lagerhaft ab

Die berüchtigten Straf- und Umerziehungslager in China sollen aufgelöst werden; einen konkreten Termin gibt es bislang aber nicht.

dpa Picture-Alliance / Xdkb, picture alliance / dpa

Auf diese Entscheidung haben viele Millionen Chinesen lange vergeblich gehofft: Gestern hat die politische Führung das Ende der Umerziehungslager verkündet. Der Vater von Staatspräsident Xi Jinping hatte einst selbst viele Jahre lang in einem solchen Lager verbracht.

Versprochen hatte Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping das bereits zu seinem Amtsantritt vor einem Jahr: das Ende von Laojiao, Chinas berüchtigten Arbeits- und Umerziehungslagern. Nun machte er Ernst damit. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua vermeldet, für viele völlig überraschend, dass das System der „Umerziehung durch Arbeit“ abgeschafft werde. Diese Entscheidung sei Teil einer umfassenden Reform des chinesischen Justizsystems, mit der die „Menschenrechte“ verbessert werden sollen. Die Entscheidung sei bereits am vergangenen Wochenende im Rahmen des Dritten Plenums des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei gefallen, hieß es. Auf diesem Parteikongress soll es auch zu einer Reihe von weiteren grundsätzlichen Beschlüssen gekommen sein. Details sind aber noch immer nicht bekannt.

Die jetzige chinesische Führung bestreitet keineswegs, dass es im Land Defizite bei den Menschenrechten gibt. Sie argumentiert jedoch damit, dass sie Zeit brauche, bis Menschenrechte im westlichen Sinne garantiert werden können. Den meisten Chinesen mangele es nämlich an Rechtsbewusstsein.

Arbeitslager waren in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts unter Mao Zedong eingeführt worden – unter anderem, um Oppositionelle gefügig zu machen. Das ist auch heute noch der Fall. Offizielle Zahlen gibt es zwar nicht. Doch Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass noch immer bis zu 400000 Menschen in den mehr als 300 offiziell bestätigten Lagern festgehalten und zu Zwangsarbeit verpflichtet werden. Immer wieder berichten ehemalige Häftlinge von Willkür und grausamen Misshandlungen; viele Gefangene überleben die Lager nicht.

Bis zu vier Jahre Straflager können verhängt werden – ohne Prozess und Gerichtsurteil. Chinesische Dissidenten gehen sogar von mehreren Millionen Menschen in mehr als 1000 Lagern aus. Besonders zu leiden unter dem System der Umerziehungslager haben bislang auch die Anhänger der in der Volksrepublik verbotenen Sekte Falun Gong.

Anfang des Jahres gab es bereits Andeutungen, dass die neue Führung um Xi Jinping diese Lager abschaffen würde. Konkret wurden sie nicht. Und auch jetzt ist noch kein genauer Zeitpunkt genannt. Die Ankündigungen klingen für viele Chinesen aber glaubhaft. Ein Grund dafür: Xi Jinpings Vater, ein ranghoher KP-Kader der ersten Stunde, fiel während der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 bei Mao in Ungnade und musste viele Jahre in einem Umerziehungslager verbringen.

Die Umerziehungslager sind denn auch nur die Spitze der Strafwillkür in der Volksrepublik. In China gibt es weiterhin schwarze Gefängnisse – geheime Hafteinrichtungen, in die Bürger ebenfalls ohne richterlichen Beschluss verschleppt werden. Dabei hatte der Nationale Volkskongress vor eineinhalb Jahren schon beschlossen, dass die Inhaftierten innerhalb von 48 Stunden mit einem Anwalt sprechen dürfen – was als deutlicher Fortschritt in der chinesischen Gesetzgebung gilt.

Doch auch diese Regelung lässt Willkür zu. Wird etwa die Gefährdung der nationalen Sicherheit vermutet, dürfen Sicherheitskräfte Verdächtige auch weiterhin monatelang an geheimen Orten festhalten. Erste Reaktionen von Regimekritikern im chinesischen Internet zum angekündigten Ende von Laojiao fallen auch eher verhalten aus. „Wir sollten abwarten, was die Praxis zeigt“, schreibt ein Mikroblogger im Kurznachrichtendienst Weibo.

Das Ende von Laojiao wäre nicht die einzige Sensation im autoritären China. Ebenfalls gestern kündigte Xinhua auch eine Lockerung der Ein-Kind-Politik an, die es seit inzwischen mehr als 30 Jahren Paaren verbietet, mehr als ein Kind zu haben. Zwar gingen die Behörden in den vergangenen Jahren nicht mehr ganz so restriktiv vor und erlaubten zwei Kinder, wenn beide Elternteile bereits Einzelkinder waren. Trotzdem gibt es immer wieder staatlich verordnete Zwangsabtreibungen. Die neue Bestimmung sieht vor, dass Paare, bei denen einer von beiden Einzelkind ist, künftig zwei Kinder bekommen dürfen. Ein offizielles Ende der Ein-Kind-Politik ist damit zwar noch nicht vollzogen. Faktisch aber läuft es darauf hinaus. Es gibt in China kaum noch Paare, bei denen nicht mindestens einer von beiden ein Einzelkind ist.

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