Kommentar über euopäische Abstimmung

Ein Flickenteppich von Schutzvorschriften

Brüssel muss klare Kriterien entwickeln, die transparent und plausibel sind und für jedes Land gelten. Noch aber ist die europäische Zusammenarbeit weiterhin mangelhaft, meint Detlef Drewes.
09.09.2020, 05:00
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Ein Flickenteppich von Schutzvorschriften
Von Detlef Drewes
Ein Flickenteppich von Schutzvorschriften

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates.

Stephanie Lecocq/dpa

Am Anfang der Coronavirus-Krise machte jeder EU-Mitgliedstaat, was er wollte. Noch während des Lockdowns versprachen sich die 27 Familienmitglieder, fortan alles untereinander abzustimmen – zumindest mit den Nachbarn. Inzwischen ist das längst vergessen. Nationale Sonderbestimmungen haben Hochkonjunktur, die sich nicht selten sogar widersprechen.

Als Brüssel von Berlin zum Risikogebiet erklärt wurde, musste die Bundesregierung das Land Nordrhein-Westfalen um Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht bitten, weil sonst auch EU-Kommissare und sogar Präsidentin Ursula von der Leyen nicht mehr zu Regierungsgesprächen in die deutsche Hauptstadt hätten reisen können.

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Wohlgemerkt: Es geht beim Tohuwabohu nicht um Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die plausibel und gerechtfertigt sein können. Aber das Chaos, das inzwischen auf dem Binnenmarkt angerichtet wurde, ist einfach nicht mehr nachvollziehbar. Wenn in einem Fall ein negativer Test vor der Einreise vorliegen muss, im umgekehrten Fall aber erst nach dem Grenzübertritt, ist das für die Bürger nicht mehr verständlich. Dieses Durcheinander muss beendet werden.

Das ist nicht nur deswegen wichtig, damit trotz der Pandemie die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt und der Gesundheitsschutz erhalten bleibt. Es ist auch wichtig, weil offenkundige Widersprüche den Maßnahmen ihre Glaubwürdigkeit rauben. Wie will man denn den Menschen verständlich machen, dass die eigenen Bürger zwar über die Grenze fahren und ohne jede Auflage auch wieder nach Hause zurückkehren dürfen, wenn dies in umgekehrter Richtung nicht möglich ist?

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Die Europäische Union demontiert gerade den Schengen-Raum mit seinen offenen Grenzen selbst und lässt zu, dass die Reisefreizügigkeit wieder zurückgefahren wird – vielleicht nicht politisch, aber ganz sicher faktisch. Deshalb müssen klare Kriterien entwickelt werden, die transparent und plausibel sind und für jedes Land gelten. Es war richtig, von generellen Einschränkungen wie nationalen Lockdowns wegzukommen, um Infektionsherde lokal einzugrenzen. Aber das darf nicht dazu führen, dass die EU zu einem Flickenteppich an widersprüchlichen Schutzvorschriften wird, wie das heute der Fall ist.

Brüssel muss endlich Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Pandemie ziehen, und nicht nur den Blick auf die Frage verengen, wann der erste Impfstoff zur Verfügung steht. Das dürfte Anfang des Jahres der Fall sein. Covid-19 hat gravierende Probleme aufgezeigt. Die Abhängigkeit von medizinischen Hilfsmitteln wie Masken sowie Geraten wie jenen zur künstlichen Beatmung ist inzwischen längst beseitigt.

Doch die europäische Zusammenarbeit bleibt immer noch mangelhaft. Zwar gibt es eine EU-Agentur für die Seuchenbekämpfung, die aber miserabel ausgestattet wurde und kaum Personal hat. Schlimmer noch: Diese Behörde in Stockholm darf derzeit noch nicht einmal Empfehlungen aussprechen, weil die Mitgliedstaaten die Entmachtung ihrer nationalen Viren-Experten befürchten.

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So richtet sich Frankreich nach seiner zentralen Behörde, Deutschland nach dem Robert-Koch-Institut, Italien wiederum nach seinem Amt. Das Chaos der Reisebestimmungen zwischen den EU-Ländern ist das Ergebnis. Dieses Koordinationsdefizit muss beseitigt werden – nicht nur wegen Covid-19, sondern vor allem mit Blick auf neue, veränderte, möglicherweise auch sehr viel aggressivere Viren und Erreger.

Das Coronavirus wird, so muss befürchtet werden, kein Einzelfall bleiben. Wer seine Wirtschaft, seine Bevölkerung, seine Gesellschaft schützen will, muss jetzt mit der Vorsorge beginnen. Und die darf nicht nur darin bestehen, Vorräte an Atemschutzmasken anzulegen. Hygiene und Gesundheitsprävention werden zu zentralen Themen der Zukunft werden, die alle gemeinsam betrifft. Und mit „alle“ ist nicht nur die Europäische Union gemeint. Es geht um nicht weniger als eine Herausforderung, die die gesamte Welt betrifft.

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