Gouverneure in der Verantwortung

Öffnung in drei Phasen

US-Präsident Trump drängt auf eine schnelle Wiedereröffnung des Landes. Sein neuer Plan soll die USA schrittweise dahin bringen. Es wird aber kein einheitliches Vorgehen für das ganze Land geben.
17.04.2020, 18:54
Lesedauer: 3 Min
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Öffnung in drei Phasen
Von Thomas Spang
Öffnung in drei Phasen

US-Präsident Donald Trump will die USA mit neuen Richtlinien in der Corona-Krise in drei Phasen auf den Weg zur Normalität zurückführen und die Wirtschaft graduell wieder öffnen.

Brandon/DPA

Der US-Präsident kündigte seine Pressekonferenz zur „Öffnung Amerikas“ groß auf Twitter an. Was dann kam, war nach Eingeständnis hoher Mitarbeiter des Weißen Hauses gegenüber der „Washington Post“ nicht viel mehr als der Versuch, den Bundesstaaten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Donald Trump wolle im Wahljahr nicht für eine zweite Infektionswelle verantwortlich gemacht werden, falls die Wirtschaft zu früh hochfährt. Trumps Plan sieht eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in drei Schritten vor, wenn in Bundesstaaten oder Regionen in den USA bestimmte Kriterien erfüllt sind. „Wir öffnen, einen vorsichtigen Schritt nach dem anderen“, versicherte Trump.

Anfang der Woche klang das noch ganz anders. Da präsentierte sich der Präsident wie ein Autokrat, der alleine bestimmt, wann die Bundesstaaten die Schutzmaßnahmen während der Pandemie aufheben. Er wolle, dass Amerika zum 1. Mai wieder offen für die Geschäftswelt sei. In seiner neuen Richtlinie vollzog er nun eine Rolle rückwärts und behauptete das Gegenteil. „Sie bestimmen, was gemacht wird, gab er laut Mitschnitt einer Konferenz mit den 50 Gouverneuren vor seiner Pressekonferenz am Donnerstagabend (Ortszeit) klein bei. Diese hatten längst klargemacht, wer das Sagen hat. Sie würden die Sicherheit ihrer Bürger keinesfalls durch die Ungeduld des Präsidenten gefährden lassen.

Die Führer der Bundesstaaten betrachten den Drei-Stufen-Plan des Weißen Hauses denn auch eher als eine Empfehlung, die Kriterien für ein Ende der Schutzmaßnahmen enthält. Die von einem sechsköpfigen Ärzteteam ausgearbeitete Richtlinie umfasst weithin akzeptierte Bedingungen, die für eine Rückkehr zu mehr Normalität erfüllt sein müssen. Die Voraussetzung für die Lockerungen in Stufe eins ist der kontinuierliche Rückgang an Neuinfektionen über 14 Tage. Restaurants, Kirchen und Kinos könnten unter Einhaltung strikter Abstands- und Hygiene-Vorschriften dann wieder öffnen. Kneipen, Schulen und Kindergärten blieben geschlossen. Und Arbeitnehmer sollen weiter von zu Hause aus arbeiten.

Die zweite Stufe setzt voraus, dass es nach einer gewissen Periode keinen Neuanstieg von Corona-Fällen gibt. Dann sei es möglich, die Bildungseinrichtungen wieder zu öffnen und zu reisen. Telearbeit und physische Distanzierung bleiben weiter empfohlen. In der dritten Stufe könnten die meisten anderen Beschränkungen für Individuen und Unternehmen aufgehoben werden. Dann seien auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen möglich.

Ausdrücklich hält das Expertenteam fest, dass jede einzelne Stufe durch „robuste Tests“ abgesichert werden muss. Präsident Trump glaubt, dies sei möglich, obwohl ihm die amerikanischen Wirtschaftskapitäne und Gouverneure bei zwei getrennten Konferenzen in dieser Woche ins Stammbuch schrieben, dass die Verfügbarkeit der Corona-Tests das Nadelöhr bleibe. Im Unterschied zu Deutschland testen die USA pro Kopf etwa neunmal weniger und sind mit 146 000 Tests pro Tag weit von der Kapazität entfernt, die nach Ansicht von Experten in einer Nation mit 330 Millionen Einwohnern benötigt wird. Der Direktor des Global Health Institute der Harvard University, Ashish Jha, geht von einem Minimum an 500 000 Tests pro Tag aus. „Sie brauchen dafür eine Koordination auf nationaler Ebene.“

Das verlangte stellvertretend für viele seiner Kollegen auch der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, der über fehlende Testkits und Ressourcen klagte. Präsident Trump lehnte es ab, eine nationale Teststrategie zu entwickeln. „Die Staaten haben die Führung beim Testen“, antwortete er Bullock. Tatsächlich können die Gouverneure nur wenig tun, um zusätzliche Wattestäbchen für den Abstrich und Reagenzien zu beschaffen. Allein der Präsident kann unter den Notstandsgesetzen die vorrangige Produktion von Testkits anordnen.

Die Leute würden weder zur Arbeit noch in die Geschäfte zurückkehren, wenn sie sich nicht sicher fühlten, warnte der Chef des „Business Roundtable“, Josh Bolton, den US-Präsidenten vor den Konsequenzen fehlender Tests. „Sie werden das nicht tun, egal was die Regierung sagt.“ Trump setzt auf republikanisch geführte Bundesstaaten wie Texas, Florida, Alabama und Mississippi – sie sollen eine Vorreiterrolle übernehmen. „Ich denke für 29 Staaten wird das möglich sein“, betonte er. „Sie könnten relativ schnell wieder öffnen.“ New York und New Jersey seien gewiss nicht unter den ersten Staaten. „Sie werden später dran sein.“ Der Pandemie-Berater des Präsidenten, Anthony Fauci, räumte ein, dass es nicht zu einer großen Wiederöffnung der US-Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit kommen wird: „Was sie hier sehen, ist das genaue Gegenteil vom Umlegen eines Lichtschalters.“

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