Kommentar über Corona und Bundestag

Zu viel Gejammer

Weichenstellung in der Corona-Krise: Soll der Bund noch mehr Einfluss in der Corona-Krise kriegen? Soll der Bundestag sich stärker einbringen? Bleibt alles beim Alten? Norbert Holst analysiert das Kräftespiel.
21.10.2020, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Zu viel Gejammer
Von Norbert Holst

Gewiss, eine plötzliche Krise ist immer auch die Stunde der Exekutive. Doch wenn der Krisenmodus monatelang anhält, dann muss man das konkrete politische Kräftespiel infrage stellen und der Lage anpassen. Doch in der politischen Debatte darüber, welche Rollen dem Bund, den Ländern und dem Bundestag bei der Bewältigung der Pandemie zukommen sollen, geht momentan einiges durcheinander. Das liegt auch an zwei Hauptdarstellern in der Corona-Krise, Markus Söder und Jens Spahn. Beide wollen ein stärkeres Gewicht für den Bund.

Beim Gesundheitsminister liegt das Motiv auf der Hand. Durch eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz darf er per Verordnung am Bundestag vorbei regieren. Nun fordert Spahn eine Verlängerung der Frist über den Ablauf am 31. März 2021 hinaus. Es ist kein Zufall, dass er dieses sensible Thema gerade jetzt auf den Weg bringt. Die zweite Corona-Welle ist aus seiner Sicht das beste Argument für den Vorstoß. Undurchsichtig ist die Sache hingegen bei Söder: Will er wirklich das Kräftespiel von Bund und Ländern auf den Kopf stellen, auch zulasten Bayerns?

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Der Bundestag indes sträubt sich gegen eine zu starke Exekutive. Viele Abgeordnete fühlen sich übergegangen, sie sehen die demokratische Gewaltenteilung in einer gehörigen Schieflage. Doch es wird mehr gejammert als gehandelt. Die Fraktionen hatten zu Beginn der Krise drastische Schritte wie den Lockdown mitgetragen und auch die Turbo-Gesetzgebung gutgeheißen. Danach sind viele Abgeordnete in eine Art Ehrfurchtsstarre gefallen.

Doch das Parlament unterliegt ja keinem Betätigungsverbot. Die Fraktionen können Initiativanträge an die Exekutive richten. Sie können die Verordnungen in der Befragung der Bundesregierung durchleuchten. Natürlich darf das Durchregieren kein Dauerzustand werden, das passt nicht zum Wesen einer parlamentarischen Demokratie.

Einen möglichen Kompromiss zeigt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf. Er hat ausarbeiten lassen, wie eine stärkere Beteiligung des Parlaments aussehen könnte: die Generalklausel präziser fassen, wenn es um Grundrechte geht; Verordnungen der Regierung unter einen Zustimmungsvorbehalt stellen; der Bundestag soll Verordnungen auch aufheben können. Das Papier bietet eine gute Chance, die Diskussion wieder zu versachlichen.

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