Kommentar zur Steuerschätzung

Teures Dilemma

Wer zahlt die Zeche für das billionenschwere staatliche Corona-Hilfsprogramm? Der Rückgriff auf eine moderate Vermögensabgabe ist nicht der schlechteste Vorschlag, meint Joerg-Helge Wagner.
15.05.2020, 05:00
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Von Joerg-Helge Wagner
Teures Dilemma

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), spricht auf einer Pressekonferenz zu Steuerschätzung.

Michael Sohn/dpa

Es geht um rund 1,2 Billionen Euro: So groß ist das Volumen aller Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung das Land aus der Krise holen will. Geht das zusammen, dramatisch gesunkene Steuereinnahmen und weitere staatliche Hilfen für Millionen Bürger, hunderttausende Unternehmen? Es muss, denn gegen Corona kann man nicht ansparen. Ein Verweis auf 1929 sei erlaubt: Die rigide Sparpolitik unter Reichskanzler Brüning verschärfte die am Ende tödliche Krise der Weimarer Republik, während Präsident Roosevelts New Deal – eine über Staatsverschuldung finanzierte Reform- und Investitionspolitik – die ebenso angeschlagenen USA stabilisieren konnte.

Und heute? Möglichst viele Jobs sind zu erhalten, damit die Sozialsysteme nicht kollabieren. Investitionen müssen die Wirtschaft ankurbeln. Steuern sind eher zu senken als zu erhöhen, damit notleidende Branchen Luft bekommen, der Binnenkonsum anspringt und nicht die Geringverdiener die Zeche zahlen. Aber wer zahlt sie dann? Der Rückgriff auf eine zeitlich sehr lang gestreckte und damit moderate Vermögensabgabe ist nicht der schlechteste Vorschlag: 1952 war er ein Grundstein des folgenden Wirtschaftswunders.

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