Corona-Maßnahmen

Bundesländer entscheiden autonom

Nach und nach werden die Corona-Regelungen gelockert. Die einzelnen Bundesländer entscheiden autonom darüber, wie es in ihrem Land abläuft.
06.05.2020, 22:13
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
Von Albert Funk und Georg Ismar
Bundesländer entscheiden autonom

In Deutschland gibt es keine überall gleichen Regeln in Sachen Corona-Schutz.

Jaroslav Novák

Der 6. Mai markiert einen Paradigmenwechsel im Corona-Krisenmanagement. Es begann mit dem ersten Fall beim Autozulieferer Webasto in Bayern und im Kreis Heinsberg in Nordrhein-­Westfalen auf der regionalen Ebene. Wenn man so will, kehrt es nach der Aufhebung des bundesweiten Lockdowns dorthin zurück. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist die Krisenbekämpfung ohnehin Ländersache.

Nachdem seit dem 20. April erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, sei die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Somit sei – Stand heute – „keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar“, heißt es aus der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie muss sich dem Lockerungsdruck beugen, hervorgerufen durch die ökonomischen Verwerfungen. Nun entscheiden die Länder.

Covid19-Aktivität der letzten 7 tage

Covid19-Aktivität der letzten 7 tage

Foto: Weser Kurier Grafik

Ferien

Urlaub ist wieder möglich, zumindest ab Pfingsten. Die Länder sollen selbst entscheiden, wann wieder Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für private Reisen geöffnet werden. In den meisten Bundesländern sind mehrere Stufen geplant, erst für einheimische Bürger, ab 25. Mai können zum Beispiel wieder alle Bundesbürger nach Mecklenburg-Vorpommern an die Ostsee reisen. Dort sollen Hotels zu maximal 60 Prozent belegt werden. Auch in Brandenburg sollen Hotels und Pensionen unter strengen Hygieneauflagen am 25. Mai wieder den Betrieb aufnehmen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zum Pfingstwochenende, ab dem 30. Mai, Lockerungen für den Tourismus verkündet. Für die Öffnung von Hotels gelten strenge Auflagen, Wellness-Bereiche und Schwimmbäder bleiben geschlossen.

Lesen Sie auch

Gastronomie

Nachdem alle Geschäfte wieder öffnen dürfen, gilt dies auch für den besonders kontaktintensiven Bereich der Gastronomie. Die Wirtschaftsminister der Länder haben einem Korridor vom 9. bis 22. Mai für eine bundesweite kontrollierte Öffnung beschlossen, meist mit begrenzten Öffnungszeiten. Mecklenburg-Vorpommern startet ab 9. Mai, Brandenburg ab Mitte Mai, Sachsen-­Anhalt ab22. Mai. Dafür gibt es keine stufenweise Öffnung wie in Bayern, wo die Außengastronomie am 18. Mai startet, am 25. Mai dann die Innengastronomie.

Auch hier heißt bundesweit die „neue Normalität“: Mindestens 1,5 Meter Abstand, Mund-Nasen-Schutz für das Personal und vielerorts sogenannte Einbahnstraßen mit getrennten Ein- und Ausgängen, sowie in den meisten Bundesländern eine Maximalzahl an Gästen und Tischen. In Mecklenburg-Vorpommern sind zum Beispiel sechs Personen erlaubt, in anderen Ländern nur fünf.

Um Infektionen besser nachverfolgen zu können, müssen Gäste ihre Kontaktdaten hinterlassen, zudem gilt überall eine Reservierungspflicht. Um der schwer getroffenen Gastronomie zu helfen, müssen Restaurants und Cafés wegen der Coronakrise vorübergehend weniger Steuern zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Mehrwertsteuer ab 1. Juli auf Speisen (nicht für Getränke) für ein Jahr von 19 auf sieben Prozent reduziert wird.

Lesen Sie auch

Treffen von Freunden und Familie

Bund und Länder haben die seit 22. März geltenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum grundsätzlich bis 5. Juni verlängert – und zugleich deutlich gelockert. Bisher waren Begegnungen nur mit einer Person aus einem anderen Haushalt erlaubt. Künftig dürfen sich auch zwei komplette Haushalte treffen. Die Kanzlerin betont, dies sei immer noch „eine klare Beschränkung der Kontakte“.

Das ist auch eine Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Saarland, der die dortige Regelung, die Wohnung ohne triftigen Grund nicht verlassen zu dürfen, kassiert hatte. Daraufhin hatte die dortige Landesregierung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Verlassen ohne Grund und Zusammenkünfte von zwei Haushalten erlaubt. Der Verfassungsgerichtshof hatte zudem betont, aus einem Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung lasse sich kein Rückschluss auf die Wirksamkeit der wegen der Nähe zu Frankreich erfolgten strengen saarländischen Ausgangsbeschränkung ziehen.

Allerdings werden die Lockerungen unterschiedlich gehandhabt. Die zuvor strenge Ausgangsbeschränkung in Bayern ist gefallen – nun heißt es: „Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, das heißt neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.“ Klar ist: Die gelockerten Kontaktbeschränkungen sind kaum zu kontrollieren. Es gilt der Appell, vorsichtig zu bleiben. Auch dass massiv eingeschränkte Demonstrationsrecht dürfte sich so nicht mehr aufrecht erhalten lassen.

Lesen Sie auch

Kitas und Schulen

In den Schulen und Kitas soll langsam zur Normalität zurückgekehrt werden. Die Kultusministerkonferenz hatte schon Vorarbeiten geleistet, es gibt also einen Rahmen für die Maßnahmen in den Ländern, die schon begonnen haben. Die Unterschiede von Land zu Land werden sich überschaubar gestalten. Geplant ist ein „rollierendes System“, es wird keinen Unterricht mit Vollklassen geben, sondern in kleineren Gruppen.

Die Distanz- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden – im Unterricht und auf dem Pausenhof. Das schrittweise Hochfahren der Beschulung soll bis zu den Sommerferien erfolgen. Bremen will ab dem 18. Mai alle Grundschüler für eingeschränkten Unterricht in die Klassen holen. Das will der Senat am kommenden Dienstag beschließen. Im Beschlussentwurf für das Gespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten hieß es, dass vor allem auf Schüler mit Förderbedarf Rücksicht genommen werden soll. Im endgültigen Papier fehlt der Passus.

Zur Kita-Betreuung gibt es eine gemeinsame Vorlage der Jugendministerkonferenz. Deren Kern ist die flexible und stufenweise Erweiterung der Notbetreuung, die am 11. Mai überall beginnen kann. Darunter fielen bisher vor allem Kinder von Eltern, die in bestimmten Berufen arbeiten. Nun soll auf jeden Fall jedes Kind am Übergang zur Schule bis zum Sommer wieder in der Kita sein.

Lesen Sie auch

Besuch in Alten- und Pflegeheimen

Die Isolation der rund 800 000 Heimbewohner ist ein ethisch besonders problematischer Punkt – hinter verschlossenen Türen, ohne Besuche drohen viele Menschen zu vereinsamen. Zudem verfügen viele Heime nicht über eine WLAN-Zugang für die Bewohner, damit diese zum Beispiel über Video Kontakt zu ihren Angehörigen halten können. Daher gilt als neue Regel, dass bundesweit jedem Bewohner eines Alten- und Pflegeheims „die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives Sars-Cov-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt“. Die Einrichtungen arbeiten daran, Besuche unter strengen Hygieneregeln zuzulassen. Das reicht bis zu speziellen Besuchsräumen oder transparenten Schutzwänden. Als Pflicht gilt ein Mund-Nasen- Schutz für Besucher.

In der Regel sollen Besucher mit Besuchsdatum, Besucher- und Bewohnername sowie Kontaktdaten registriert werden, um eine Nachverfolgung zu gewährleisten. Da in vielen Krankenhäusern der Bedarf an Intensivbetten für Coronapatienten gesunken ist, sollen planbare und verschobene Operationen wieder durchgeführt werden. Aber es gibt Rückfalloptionen, falls es zu einer zweiten Welle an Infektionen kommen sollte. In Niedersachsen werden 25 Prozent der Beatmungsplätze weiter für Covid-19-Patienten reserviert. Darüber hinaus werden Krankenhausträger verpflichtet, „bei einer Dynamisierung des Infektionsgeschehens binnen 72 Stunden weitere 20 Prozent ihrer Beatmungskapazitäten zur Verfügung zu stellen“.

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+