Merkel zu Corona

Kanzlerin verteidigt harte Eingriffe

Wochenlang hat die Opposition mehr Mitsprache bei den Entscheidungen über Corona-Maßnahmen verlangt. Am Donnerstag bekommt sie diese im Bundestag. Doch nur Mitreden reicht vielen Abgeordneten nicht.
29.10.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Georg Ismar

Wolfgang Schäubles Autorität wackelt. Das sagt alles über diesen Tag, an dem im Deutschen Bundestag einige die Fassung verlieren. Schäuble, seit 48 Jahren Bundestagsabgeordneter und Präsident des Hohen Hauses, muss Kanzlerin Angela Merkel beispringen. Ihre Regierungserklärung wird von AfD-Abgeordneten durch wüstes Gebrüll immer wieder unterbrochen, deren Fraktionschef Alexander Gauland sagt später, Deutschland sei auf direktem Weg in die „Corona-Diktatur“.

Merkel macht immer wieder Pausen, ignoriert Anfeindungen und Rufe wie: „Wir sind das Parlament.“ Aus der SPD-Fraktion brüllt jemand: „Haltet doch mal die Klappe.“ Nach fünf Minuten Regierungserklärung stoppt Schäuble das Schauspiel. „Moment“, sagt er, das Land und ganz Europa seien in einer außergewöhnlich schwierigen Lage. Aber, und das passiert fast nie, auch bei Schäuble gibt es AfD-Zwischenrufe. Seine Stimme wird für seine Verhältnisse laut: „Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich.“

Es ist ein Tag im Deutschen Bundestag, der einen Vorgeschmack auf einen ungemütlichen Herbst liefert. Besonders auch für Angela Merkel. Die Kanzlerin nimmt ihre weiße FFP2-Maske zunächst auch nicht an ihrem Platz auf der Regierungsbank ab, sie versucht Vorbild zu sein.

In ihrer Regierungserklärung verteidigt Merkel die einstimmig getroffenen Bund-Länder-Beschlüsse des Vortags. Ein Regierungsmitglied sagt, vor zwei Wochen sei von ihrer bröckelnden Macht die Rede gewesen, nun habe sie sich gegenüber den Ministerpräsidenten auf voller Linie mit ihren Lockdown- Plänen durchgesetzt. Merkel beschwört die „dramatische Lage“; die enorme Dynamik bei den Infektionszahlen und den Intensivpatienten. Das Virus betreffe alle ausnahmslos.

Keiner weiß, wie dieses Experiment ausgeht. Ob die Beschlüsse für einen sogenannten Wellenbrecher-Lockdown ab Montag wirken. Welche wirtschaftlichen Schäden sie hinterlassen – und ob der Rückhalt für Merkels Weg so groß bleibt wie zu Beginn der Pandemie. Auch in den Staatskanzleien gehen nun reihenweise Protestschreiben ein von betroffenen Kneipiers, Künstlern und Gastronomen.

Die Regierung habe alles daran gesetzt, Kitas und Schulen offenzuhalten, sagt Merkel. Das gibt viel Applaus. Sie verstehe die Frustration, die Verzweiflung in den Bereichen, die für vier Wochen geschlossen werden, aber die Hygienekonzepte seien nicht umsonst, sondern würden danach erst recht weiter gebraucht.

„Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“, sagt sie in Richtung AfD. Die Maßnahmen seien „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir, „liebe Kolleginnen und Kollegen, warten würden, bis die ­Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät.“

Es bleibt ungewöhnlich emotional. Ralph Brinkhaus klopft so heftig mit dem rechten Zeigefinger auf das Pult, dass es bis oben auf der Zuschauertribüne zu hören ist. Er ist wütend, der Unionsfraktionschef knöpft sich einen vor, den er auf einem Irrweg sieht, der hätte regieren können, aber nicht wollte. „Unwürdig, Ihre Vorgänger hätten sich geschämt“, brüllt Brinkhaus in Richtung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

Dieser hatte zuvor das Bild einer deformierten Demokratie gezeichnet, von einer Kanzlerin, die zusammen mit den Ministerpräsidenten einsam sehr weitreichende Beschlüsse fasse, am Parlament vorbei regiere und von Corona-Maßnahmen, die völlig unverhältnismäßig seien. „Der Deutsche Bundestag kann den Beschluss nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen“, kritisiert Lindner. „Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, die kritische Debatte stärke die Demokratie. Dafür muss die Debatte aber hier vor der Entscheidung stattfinden.“

Die Einschränkungen seien in hohem Maße unnötig und gegenüber den betroffenen Menschen unfair, gerade gegenüber Gastronomen, die viel in Hygienekonzepte investiert hätten. Die Menschen wollten arbeiten, der Staat könne nicht dauerhaft „den Stillstand finanzieren.“ Das sei aktionistisches Krisenmanagement. Was komme als nächstes, Wohnungsdurchsuchungen, damit sich im privaten Raum weniger Leute anstecken?

Lindner bekommt von den eigenen Leuten viel Applaus, und von einer weiteren Fraktion: der AfD. Diejenigen, die am zweiten Lockdown zweifeln, stehen den Unterstützern immer unversöhnlicher gegenüber. „Der Lindner sucht sein Thema“, ätzt einer aus dem NRW-­Regierungsapparat. Dort hat die FDP als Teil der Landesregierung noch vor Merkels Regierungserklärung die Beschlüsse des Bund- Länder-Gipfels mitgetragen.

Per Telefon, weil Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Berlin ist, er sitzt mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf der Bundesratsbank vorne im Plenum. Es ist ein Signal: Wir haben das gemeinsam entschieden, es gibt kein Aushebeln der Demokratie, wie es AfD-Fraktionschef Gauland suggeriert.

Der sagt, Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“. Und er meint: „Es gibt auch eine ein-­fache Lösung, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken: Man schafft den Straßenverkehr ab.“ Man müsse Tote in Kauf nehmen, auch durch Corona. Das „Infektionszahlen-­Bombardement solle Angst fördern. „Angst ist ein schlechter Ratgeber“, sagt er.

In der Flüchtlingskrise war es aber genau andersherum – da schürte die AfD die Angst vor Geflüchteten. Gauland zitiert den umstrittenen Staatsrechtler Carl Schmitt, der sagte: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Er wendet sich an Merkel: „Darf ich Sie daran erinnern, dass der Souverän das deutsche Volk ist, vertreten durch den Deutschen Bundestag?“

Er wie auch Lindner werden an diesem Tag auch immer wieder an etwas erinnert, nämlich, dass die Beschlüsse vor allem auf Landesebene umgesetzt werden, von Kabinetten und Parlamenten. In Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und eben Nordrhein-Westfalen sitzen die Liberalen mit am Regierungstisch. Man mute den Menschen viel zu, stelle aber auch weitere Milliardenhilfen zur Verfügung, sagt Unionsfraktionschef Brinkhaus. Im Übrigen gebe es eine Gewaltenteilung in diesem Land, die Umsetzung vieler Beschlüsse liege bei den Ländern. „Ich kann doch nicht sagen: Liebes Covid-19, mach mal eine Pause, wir müssen erst unsere Bund-Länder-Beziehungen neu justieren.“

Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erinnert Lindner daran, dass der Oberbürgermeister von Landshut, Alexander Putz, am Mittwoch aus der FDP ausgetreten ist. Wegen Lindner.

Merkel hatte es zuletzt schon schwerer gehabt durchzudringen mit ihren Appellen – und so greift sie an diesem Tag in ihrer Rede zu einem besonderen Kniff. Damit die Menschen verstehen, warum diese Maßnahmen zu ergreifen sind, zitiert sie die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim.

Es geht dabei um ein Hineinversetzen in das Virus. Wenn es denken könnte, würde es die Menschen mit ihren sozialen Kontakten, dem Reisen und Feiern immer als perfekten Wirt sehen. „Nein Virus, hast Du denn gar nicht aus der Evolution des Menschen gelernt? Da haben wir mehrfach gezeigt, dass wir verdammt gut darin sind, uns in schwierigen Situationen anzupassen. Wir werden dir zeigen, dass Du dir den falschen Wirt ausgesucht hast“, zitiert Merkel.

Genau darum gehe es, sagt die Kanzlerin: Man habe schon viele große Krisen gemeistert. Jede und jeder könne aktiv helfen, diese Phase zu überstehen – und Leben zu retten. „Aktiv beitragen, das heißt in diesem Fall: Verzichten, auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt.“

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