Corona-Krise: Hilfspaket der EU

Das 500-Milliarden-Euro-Paket

Die Corona-Krise verändert viele: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Bundeskanzlerin Merkel Vorschläge, die vor Monaten noch undenkbar gewesen wären.
18.05.2020, 19:46
Lesedauer: 3 Min
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Das 500-Milliarden-Euro-Paket
Von Detlef Drewes

Brüssel. Es ist das Signal des Aufbruchs aus der Krise, auf das Europa gewartet hat: Deut­schland und Frankreich haben ein noch nie dagewesenes Finanzpaket über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, das von den 27 Mitgliedstaaten gemeinsam getragen und den besonders betroffenen Regionen in der Gemeinschaft als Unterstützung gewährt werden soll. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag bei einer Videokonferenz vereinbart. „Unser Ziel besteht darin, dass die EU aus dieser Krise gestärkt, zusammenhaltend und geeint hervorgeht“, sagte Merkel. „Es ist eine außergewöhnliche und einmalige Kraftanstrengung … Wir werden in die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union investieren.“ Macron erklärte: „Zum ersten Mal schlagen wir vor, gemeinsam Mittel aufzunehmen und zusammenzustehen.“

Der Vorschlag sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten zusammen am Finanzmarkt 500 Milliarden Euro aufnehmen und dafür bürgen. Dieser Kredit muss vermutlich innerhalb der nächsten 20 Jahre zurückgezahlt werden, die Brüsseler EU-Kommission soll die entsprechenden Einzelheiten ausarbeiten und überwachen. Dieser Fonds wird dann von der EU-­Behörde nach einem Schlüssel, „den wir noch finden müssen“ (Macron), auf die von der Corona-Krise besonders schwer getroffenen Mitgliedstaaten aufgeteilt, die diese Zuschüsse als Geschenk erhalten. Rein formal wird die Summe zusammen mit dem nächsten Sieben-­Jahres-Etat von der Kommission verwaltet. Macron: „Dies ist ein großes Zeichen europäischer Solidarität.“

Merkel wie Macron legten viel Wert darauf, dass dies zwar ein deutsch-französischer Vorschlag sei, der aber von allen 27 Regierungen mitgetragen werden müsse. Erste Vorgespräche habe es bereits mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie einigen Staats- und Regierungschefs gegeben – darunter vor allem mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, der sich in den vergangenen Wochen mehrfach gegen europäische Initiativen dieser Art gesperrt hatte.

Das Geld soll vorrangig in ausgewählte ­Themenbereiche investiert werden. So regen Merkel und Macron an, dass Europa seine Abhängigkeit von anderen Staaten vor allem im Gesundheitsbereich zurückfahren müsse. Es sollten nicht nur Lager in der EU für medizinische Produkte angelegt, sondern auch eine neue Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Prävention gegen Pandemien geschaffen werden. „Das hat noch nie existiert“, erklärte der französische Staatspräsident.

Die nun insgesamt 1,5 Billionen Euro, die die EU innerhalb der nächsten Finanzperiode ab 2021 ausgeben kann, sollen in die Schwerpunkte Klimaschutz, Digitalisierung, Indus-­triepolitik und Wirtschaft investiert werden. „Der Green Deal bekommt eine neue Dynamik“, betonte Merkel. „Ich bin sehr zufrieden.“ Das Gesamtpaket braucht nicht nur das Ja der 27 Staats- und Regierungschefs, sondern auch der nationalen Parlamente. Denn formell handelt es sich um eine Erhöhung der EU-Eigenmittel. Deshalb muss die Kanzlerin auch die Unterstützung des Bundestages einholen.

Scharfe Kritik übte der französische Präsident an den „nationalistischen Tendenzen“, die es am Anfang der Krise gegeben habe – beispielsweise als einige Mitgliedstaaten ohne Rücksprache mit den Nachbarn die Grenzen geschlossen hätten. „Das war ein trauriges Bild von Europa“, sagte Macron – der dabei bewusst überging, dass auch die Bundesrepublik ohne Abstimmung ihre Übergänge dicht machte. Ausdrücklich lobte er dagegen die Zusammenarbeit und die Solidarität Deutschlands, aber auch Luxemburgs, der Schweiz und Österreichs, die auf dem Höhepunkt der Corona-Krise in Frankreich Patienten aufgenommen und behandelt sowie medizinische Hilfsmaterialien geliefert hatten.

Der deutsch-französische Vorschlag dürfte nun in die Überlegungen der EU-Kommission einfließen, die am 27. Mai ihre Vorstellungen für einen Aufbau-Fonds vorstellen will. Aus dem Hause von Präsidentin Ursula von der Leyen hatte es zunächst geheißen, man plane mit Mehrausgaben von 320 Milliarden Euro. Daraufhin gab es heftige Kritik, weil die Summe als zu niedrig empfunden wurde.

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Zur Sache

Spitzenreiter bei Hilfen

Deutschland unterstützt seine Wirtschaft in der Corona-Krise mit mehr Geld als alle anderen EU-Staaten zusammen. Von den bislang angemeldeten Hilfen in Höhe von etwa 1,95 Billionen Euro entfielen rund 51 Prozent auf die Bundesrepublik, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die französischen Hilfen machen demnach nur einen Anteil von 17 Prozent aus, die italienischen 15,5 Prozent. Der polnische Anteil beträgt lediglich 2,5 Prozent. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, äußerte sich besorgt über die riesigen Unterschiede bei den Corona- Staatshilfen. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre und die wirtschaftliche Erholung verlangsame.

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