Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes

Welche bundesweiten Regeln gegen die dritte Corona-Welle geplant sind

Die lange geforderte Einheitlichkeit der Corona-Maßnahmen soll kommen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft und eine verpflichtende Notbremse eingebaut werden.
10.04.2021, 05:09
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Welche bundesweiten Regeln gegen die dritte Corona-Welle geplant sind

Der Bundestag soll in der kommenden Woche über das veränderte Infektionsschutzgesetzt debattieren.

Kay Nietfeld/dpa

Mit bundesweit einheitlichen Regeln soll die dritte Corona-Welle in Deutschland gebrochen werden. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren nachgeschärft werden - so der Plan der Bundesregierung. Liegt der Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, soll zwingend die Notbremse aktiviert werden. Laut Medienberichten könnten dann unter anderem private Zusammenkünfte auf eine haushaltsfremde Person beschränkt, nächtliche Ausgangssperren eingeführt und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.

Ladengeschäfte könnten demnach mit Ausnahme vom Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen geschlossen sowie Handwerksangebote untersagt werden. Auch die Ausübung von Sport in größeren Gruppen könnte verboten werden - mit Ausnahme des Profisports. Ab einer Inzidenz von 200 müssten nach aktuellen Planungen die Schulen komplett auf Distanzunterricht umstellen. In Bremen und Bremerhaven liegt der Inzidenzwert aktuell ebenso über 100 wie in vielen niedersächsichen Landkreisen.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt angesichts der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor Zerwürfnissen mit den Ländern. „Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er begrüße aber den Vorstoß für mehr Einheitlichkeit.

„Wir sind als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich ausgeübt wird“, sagte Brinkhaus. Der Bundestag könnte im Infektionsschutzgesetz nun genauer festlegen, was gemacht werden muss, wenn die Corona-Zahlen bestimmte Grenzen überschreiten. „Wir müssen nur aufpassen, dass wir das gemeinsam und nicht gegen die Bundesländer auf den Weg bringen“, sagte Brinkhaus. Denn die Umsetzung der Maßnahmen liege in der Zuständigkeit der Länder.

Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnell geht: Sie sollen laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.

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Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken.“ Es gehe nicht um eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sondern um Transparenz und Verbindlichkeit. Die SPD-Fraktion werde sich den Entwurf zum Infektionsschutzgesetz, der in der Bundesregierung erarbeitet werde, genau anschauen. Ein schnelles, aber geordnetes Verfahren sei gesichert.

Auch der Städtetag begrüßte, dass gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll. Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bisher gab es zu viel Durcheinander in den Ländern“. Die Notbremse müsse konsequent angewandt werden, damit die Corona-Lage nicht außer Kontrolle gerate.

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Angesichts steigender Patientenzahlen in der dritten Corona-Welle warnte der Vorsitzende des Weltärztebundes derweil vor einer Zuspitzung der Lage in den deutschen Krankenhäusern. „Wir werden in den Kliniken jetzt eingeholt von den Infektionen, die vor vier Wochen stattgefunden haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery der „Passauer Neuen Presse“ (PNP).

Auch die Triage werde „mit Sicherheit“ wieder im Raum stehen. Triage bedeutet, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen. „Wir waren sehr dankbar, dass sie in den ersten beiden Wellen nicht gebraucht wurde. Es ist vorstellbar, dass es zu Situationen kommt, in denen sie angewendet wird.“ Es sei deshalb richtig, dass sich die Kliniken sich auf einen Ansturm einstellen, sagte Montgomery.

Die Entwicklungen in der dritten Pandemie-Welle betrachtet auch die Berliner Charité mit großer Sorge. „Wenn die Anzahl schwer kranker Covid-Patienten die zweite Welle übertrifft, kommen wir in eine kritische Situation“, sagte Martin Kreis, Vorstand für die Krankenversorgung in Deutschlands größter Uniklinik.

Die Zahl der Neuzugänge auf den Intensivstationen der Charité sei in den vergangenen beiden Wochen deutlich gestiegen, sagte Kreis. Besonders betroffen sei nun die Altersgruppe zwischen 30 und 60, die bislang wenige Chancen auf Impfungen hatte. „Der Trend ist eindeutig, und er zwingt uns, zu reagieren“, ergänzte das Vorstandsmitglied. So sei eine Reserve-Intensivstation wieder vollständig geöffnet worden. Darüber hinaus wurden planbare Operationen abgesagt, die aufgeschoben werden können. (dpa/crb)

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